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Tracing gegen Steuererstattung? Politik und Wirtschaft wollen Corona-Apps attraktiver machen

Politik und Wirtschaft messen Apps und anderen digitalen Diensten große Bedeutung im Kampf gegen Covid-19 bei. (Foto: Shutterstock)

Soll die Corona-App freiwillig sein oder zur Pflicht werden? Wie könnten Nutzungsanreize aussehen? Und brauchen wir nicht eh viel mehr Apps? Politik und Wirtschaft überbieten sich mit Vorschlägen.

Parteienvertreter auch aus der Regierungskoalition streiten angelegentlich über den Einsatz der in reger Entwicklung befindlichen Kontakt-Tracing-App. Während der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine freiwillige Nutzung plädieren, schließt der Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) eine App-Pflicht nicht aus. Zugleich kommt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit weiteren Ideen für eine digitalere Normalität in Zeiten der Corona-Pandemie.

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Tracing-App – freiwillig oder verpflichtend?

Um die geplante dezentrale Tracing-App, für die sich die Bundesregierung am vergangenen Wochenende nach viel Kritik am bisherigen Ansatz doch noch entscheiden hatte, sinnvoll in der Bevölkerung einsetzen zu können, ist es nach einhelliger Auffassung erforderlich, wenigstens zwischen 60 und 70 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, sich diese App auf ihren Smartphones zu installieren. Uneinigkeit besteht in der Frage, ob man sich auf die Freiwilligkeit verlassen wollte oder ob nicht etwa doch eine Installationspflicht sachdienlicher wäre.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht in einer Pflicht zuvorderst ein Problem der Exekutive. Diese Pflicht wäre nämlich nach seiner Meinung kaum zu kontrollieren. In der Tat erscheint es zweifelhaft, ob es zulässig und praktikabel wäre, dass etwa Mitarbeiter von Ordnungsamt oder Polizei Menschen auf der Straße dazu auffordern, auf ihren Smartphones das Vorhandensein der App nebst der erforderlichen Systemberechtigungen nachzuweisen.

Steuervorteile für die Corona-App-Nutzung

Er könnte sich daher eher ein Anreizsystem vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewegen soll, die App freiwillig zu installieren, weil es eben neben dem gesundheitlichen Aspekt einen unmittelbaren Vorteil finanzieller Art bringt. Dazu könnte sich Frei konkrete Steuervorteile vorstellen, wie er den Stuttgarter Nachrichten sagte.

Freis Aussage führte zu unmittelbarer Kritik aus den Reihen der Opposition. Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete den Vorschlag als abstrus und kontraproduktiv.

Tatsächlich wäre unklar, wie Freis Idee umgesetzt werden sollte. Immerhin sind sich alle Akteure bislang einig, dass die Nutzung der Tracing-App in anonymisierter Form stattfinden solle. Die App sei in allererster Linie dazu da, eine Warnung an Betroffene zu schicken, die sich infiziert haben könnten, bekräftigte auch SPD-Politiker Lauterbach gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

Nur: Wie sollte sich ein konkreter Steuervorteil bei einem solchen Modell zuordnen lassen? Der Nutzer müsste sich demnach doch auf irgendeine Art identifizieren. Zudem bedeutet eine Installation der App noch keine aktive Nutzung. Würden hier eventuelle Steuervorteile verteilt, ohne den entsprechenden Gegennutzen zu erhalten? Überdies würden auf diese Weise Personen benachteiligt, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Steuern zahlen.

Wirtschaft schlägt Maßnahmenreigen zur Lockerung des Lockdown vor

Während sich die Politik über die Ausgestaltung der Modalitäten rund um das Corona-Tracing streitet, ist die Wirtschaft schon mehrere Schritte weiter und schlägt konkrete Maßnahmen vor, die die weitere Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen ermöglichen sollen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt wissen und unterbreitet einen ganzen Strauß an Vorschlägen. Nach Auffassung des DIHK sollten Ticket-Systeme, Warn-Apps und ein digitaler Corona-Pass zum Einsatz kommen.

„Digitale Lösungen helfen, im Alltag Abstand zu halten, ohne zu Hause bleiben zu müssen“, heißt es in einem Konzeptpapier, das der DIHK am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie die Spitzen der Koalitionsparteien übermittelt hatte und das inzwischen überregionalen Medien, darunter t3n, vorliegt.

Das sechsseitige Konzept war in der Folge des Spitzengesprächs von Kanzlerin Merkel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften in der vergangenen Woche entstanden. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft will der DIHK unter dem Primat des „größtmöglichen Gesundheitsschutzes“ verstanden wissen.

Ticketsysteme sollen Zugang beschränken

Das Konzeptpapier schlägt unter anderem vor, den Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen über Ticket-Systeme zu begrenzen. Darin sieht der DIHK „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“, das bereits seit Längerem zur Steuerung großer Touristenströme eingesetzt werde und nur hier und da an epidemiologische Anforderungen angepasst werden müsste.

Digitale Warnungen vor Menschenansammlungen

Ebenso denkbar ist für den DIHK eine oder mehrere Apps, die Menschen vor überlasteten Gegenden, seien es Geschäfte, Busse, Bahnen oder andere Örtlichkeiten, warnt. Ähnlich wie es Google Maps derzeit bereits mit Verkehrsstaus macht, könnte auch eine hohe Fußgängerbelastung künftig auf Onlinekarten visualisiert werden.

Diese Warn-Apps könnten wiederum mit einer Funktionalität erweitert werden, die die konkrete Buchung von Zeit-Slots erlaubt, zu denen der Buchende dann etwa ein Geschäft oder eine andere Örtlichkeit betreten könnte.

„Das entzerrt die Kundenströme, verringert somit die Ansteckungsgefahr und sorgt gleichzeitig für eine kontinuierliche Auslastung der Geschäfte“, so der DIHK. Ein solches System könne auch bei der Wiederöffnung gastronomischer Betriebe helfen.

Im Tagestourismus könnten entsprechende Tagestickets die Zahl der Gäste an typischen Hotspots wie Stränden, Seen oder Nationalparks steuern. Ähnliches sei auch für Messen denkbar.

Digitaler Corona-Impfpass soll Zutritt gewähren

Nicht zuletzt schließt sich der DIHK dem schon älteren Vorschlag eines digitalen Corona-Passes als Blockchain-Zertifikat an. Darunter ist eine Art digitaler Corona-Impfpass zu verstehen, mit dem sich negativ auf Covid-19 getestete Personen ausweisen können. Die Informationen über die durchgeführten Tests sollen per Blockchain über einen Identitätsprovider pseudonymisiert und DSGVO-konform in einer Cloud gespeichert werden.

Ein derart verlässlicher Gesundheitsstatus soll dann nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch von der Wirtschaft, etwa zum Zwecke von Kontrollen bei der Arbeit, beim Antritt internationaler Flüge oder beim Einlass zu Großveranstaltungen genutzt werden können. China verfährt ganz ähnlich, nur nicht pseudonymisiert…

Passend dazu: CCC: Corona-Datenspende-App des RKI zeigt sich datenspendabel

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2 Kommentare
Tebald
Tebald

Was bitte soll eine Tracing App sein? Ich gehe davon ajaz, sie meinen Tracking App!

Antworten
Dieter Petereit

Nein, ich meine Tracing-App. Denn ein Tracking macht sie ja gerade nicht.

Antworten

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