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Uploadfilter – Artikel 13 doch wieder unterwegs

(Foto: Jedo_Foto/Shutterstock)

Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsreform ist, anders als von vielen erhofft, doch noch nicht vom Tisch. Stattdessen könnte jetzt sogar eine verschärfte Form der Uploadfilter-Verpflichtung abgenickt werden.

Noch vor wenigen Wochen schien es in der Auseinandersetzung um Uploadfilter und Leistungsschutzrecht in der EU eine überraschende Wendung gegeben zu haben. Der Ministerrat der EU hatte die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform gestoppt. Grund waren auch Unstimmigkeiten wegen des umstrittenen Artikels 13, bei dem es um den Einsatz von Uploadfiltern geht.

Uploadfilter: Neue Version wohl schlimmer als befürchtet

Anders als von Kritikern erhofft, war der Verhandlungsstopp aber nicht auf die elf Gegenstimmen, sondern auf einen Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Ausgestaltung der Uploadfilter-Regelungen zurückzuführen. Das berichtet Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, in ihrem Blog. Demnach könnte jetzt für Gegner von Uploadfiltern sowie betroffene Unternehmen und Plattformen alles noch schlimmer kommen als befürchtet.

Laut dem am Montag geleakten Deal zwischen der französischen und deutschen Position müssen alle profitorientieren Plattformen Uploadfilter installieren, wenn sie nicht alle der drei Ausnahmen erfüllen. Demnach müsste die Plattform jünger als drei Jahre alt sein, ihr Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Website weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben. Vor allem das erste Kriterium dürfte auch kleinere Foren oder soziale Netzwerke einschließen.

Reda dazu: „Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.“ Die Folgen könnten sein, dass nicht nur etablierte Angebote die Segel streichen, sondern auch potenzielle Neugründungen aufgrund der Kosten und rechtlichen Risiken gar nicht erst an den Start gehen.

Viel Zeit für die Gegner der Updloadfilter-Verpflichtung bleibt nicht, denn schon am Freitag könnte die Ratsposition laut Reda nach der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland beschlossen und schon wenig später im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Die Richtlinie könnte dann im März oder April noch verabschiedet werden, mutmaßt die EU-Parlamentarierin.

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3 Reaktionen
d.k.

Und es werden immer Witze gemacht über die Briten weil die raus aus der EU wollen.

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Benutzer

Die Briten haben schon den Pornofilter, also bereits Erfahrung damit.

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Thomas D.

Und da wundert sich noch jemand, dass die Leute die EU nicht mehr verstehen ...

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