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US-Präsident Trump verbietet Handel mit chinesischen Wertpapieren

Per Erlass verbietet der US-Präsident den Handel von 31 Wertpapieren chinesischer Konzerne, die zugleich für das chinesische Militär arbeiten. Darunter fällt etwa Huawei.

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Präsident Trump facht per Dekret den Handelskrieg mit China erneut an. (Bild: shutterstock.com)

Ab dem 11. Januar 2021 dürfen US-Amerikaner keine Wertpapiere von Unternehmen handeln, die für die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China tätig sind. Das bestimmt der neuste Erlass von Präsident Donald Trump. Dazu gehören 31 Konzerne, die Trump als „chinesisch-kommunistische Militärunternehmen“ bezeichnet. In Abschnitt 3 hält sich die Regierung jedoch eine Tür auf: Dort ist bestimmt, dass es Lizenzen geben könnte. Darüber bestimmen Finanz-, Außen- und Verteidigunsminister gemeinsam mit dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes.

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Das Verbot gilt auch für indirekte Investments, etwa über Derivate oder Beteiligungen. Amerikaner, die derzeit Wertpapiere solcher Unternehmen halten, dürfen sie auch später noch veräußern. Die Liste entspricht der von der US-Regierung bereits sanktionierten Konzerne. Darunter fallen Huawei, China Mobile, China Telecommincation, Panda Electronics und der Überwachungselektronik-Hersteller Hikvision. Das US-Verteidigungsministerium hat die Aufgabe, die Liste der kommunistisch-chinesischen Militärunternehmen aktuell zu halten.

Trump begründet den Schritt damit, dass China amerikanisches Kapitel zunehmend dazu nutze, seinen Militär- und Sicherheitsapparat zu entwickeln und zu modernisieren. Der militärisch-industrielle Komplex der Volksrepublik stelle eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, so Trump in dem Papier.

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