Das Infrastrukturgesetz, in dem einige Passagen besagten Senatoren missfallen, soll 2024 in Kraft treten. Der von der Biden-Administration auf den Weg gebrachte Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) ist ein Gesetz, das Krypto-Unternehmen und -protokollen gleichermaßen Transaktionsmeldepflichten auferlegt.

Der Gesetzentwurf stößt aber nach wie vor auf Kritik. Diese richtet sich insbesondere gegen die Verwendung des Begriffs „Broker“ und die Anforderungen, die für die damit gemeinten Institutionen gelten sollen. Denn der Entwurf wendet ihn nicht nur auf Krypto-Börsen an. Er soll überdies auch für Mining-Firmen, Wallet-Unternehmen und andere, die nicht direkt Kryptowährungstransaktionen abwickeln, gelten.

Die sechs Senatoren kritisieren in ihrem Schreiben an US-Finanzpräsidentin Janet Yellen ebenfalls diese Auffassung: „Der Zweck dieser Bestimmung besteht nicht darin, Personen, die nicht unter die Definition von Brokern fallen, neue Meldepflichten aufzuerlegen. Die Meldepflichten gelten nur für Finanzmakler, die die Übertragung digitaler Vermögenswerte gegen Entgelt ermöglichen, und nicht für andere Parteien, die an dem Prozess beteiligt sind“, argumentieren die sechs Senatoren.

Sie stammen von beiden Seiten des politischen Spektrums: Die Senatoren Rob Portman (Ohio), Mike Crapo (Idaho), Pat Toomey (Pennsylvania) und last but not least Cynthia Lummis (Wyoming) gehören den Republikanern an, währen Mark R. Warner (Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) den Demokraten zugehörig sind. Es wäre sicherlich eine gute Nachricht für den Krypto-Space, sollten sich die sechs Senatoren mit ihrem gemeinsamen Anliegen gegen den Gesetzentwurf durchsetzen. Denn das Schreiben zeigt, dass es nicht nur innerhalb der Krypto-Branche selbst, sondern auch innerhalb der US-Regierung Widerstände gegen ein zu weit gefasstes Meldegesetz gibt.

Autor des Artikels ist Christian Stede.