Da das neue Verpackungsgesetz direkt vor der Tür steht (1.Januar 2019), sollten sich E-Commerce-Händler und Versender spätestens jetzt mit dem Nachfolger der Verpackungsverordnung beschäftigen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Recycling-Quoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien zu erhöhen sowie das gesamte Abfallaufkommen zu verringern.

Das in der Verordnung verankerte Prinzip der Produktverantwortung sieht vor, dass Hersteller für die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen bezahlen müssen. Insbesondere Anbieter von Eigenmarken und Handelsware, etwa über den Amazon Marketplace, werden hiervon betroffen sein. Die Bezahlung geschieht in Form kostenpflichtiger Lizenzierungs- beziehungsweise Beteiligungsentgelte bei einem dualen System. Mit diesen Entgelten sollen die Kosten für die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen durch die dualen Systeme finanziert werden.

Im Unterschied zur Verpackungsverordnung sieht das Verpackungsgesetz für Versandhändler eine Pflicht zur Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vor, um an dem dualen System teilnehmen zu können. Ohne die Registrierung ist es verboten, systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.

Praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung des VerpackG bietet der t3n-Leitfaden für Onlinehändler (PDF auf 20 Seiten für 29 Euro.

Mit Sitz in Osnabrück wird die Zentrale Stelle für deutlich mehr Transparenz sorgen, wobei es ein öffentliches Register aller Unternehmen geben wird, die „systembeteiligungspflichtige“ Verpackungen in Verkehr bringen, also jene Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen. Die Datenbank – das Verpackungsregister Lucid – ist seit Ende August über die Website der Zentralen Stelle verfügbar. Hier gibt es auch entsprechende FAQ und Unterlagen zur Registrierung.

Unter Verpackung fallen in Zukunft laut §3 VerpackG „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“. Alles klar? Lizenzierungspflichtig ist danach auch Klebeband oder Füllmaterial sowie Umkartons, wie sie beispielsweise im Handel verwendet werden.  Lizenziert werden muss also nicht nur die Produkt-, sondern auch die Versandverpackung – im Onlinehandel ein wichtiger Faktor. Eine Stolperfalle ist dabei der Import aus Drittländern, in denen das nicht üblich ist (und das dürften so ziemlich alle sein).

Gerade auf viele Händler, die Waren beispielsweise aus Fernost importieren und mit eigener Verpackung versehen, kommen somit neue Aufgaben zu – also auf jene, die eine Verpackung „erstmalig gewerbsmäßig in den Verkehr bringen“ oder „in den Geltungsbereich des Gesetzes einführen“, wie es der E-Commerce-Dienstleister Trusted Shops zusammenfasst. Hersteller ist somit auch der Händler, der Waren versandfertig verpackt, also eine Versandverpackung erstmalig in Verkehr bringt.

Die Systeme sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der an ihnen beteiligten Hersteller (also bundesweit) eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen durchzuführen. Das kann entweder per Holsystem, Bringsystem oder einer Kombination daraus erfolgen, muss aber für den Endkunden unentgeltlich stattfinden. Darüber hinaus werden auch die Hersteller und Vertreiber dazu verpflichtet sein, solche Transportverpackungen zurückzunehmen. Die sogenannten „Letztvertreiber“ müssen jedoch nur solche Verpackungen zurücknehmen, die von tatsächlich von ihnen angebotenen Waren stammen. Sowohl die Systeme als auch die Hersteller, die Verpackungen zurückgenommen haben, müssen diese vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen.

Hersteller von mit Getränken befüllten Einwegverpackungen müssen von den Kunden mindestens 25 Cent Pfand pro Verpackung verlangen – und das auch für einige Getränkearten, die bisher pfandfrei waren. Vertreiber von Einwegverpackungen müssen darauf hinweisen, dass die Verpackungen nach Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Umgekehrt müssen sie bei Mehrwegverpackungen auf die Wiederverwendbarkeit der Verpackungen hinweisen. Wichtig für Onlinehändler: Der jeweilige Hinweis auf Einweg- oder Mehrwegverpackungen hat auf der Produktseite selbst zu erfolgen. Insbesondere ein zentraler Hinweis auf der Startseite reicht hier nicht aus.

Unterm Strich bringt das neue Verpackungsgesetz einige Neuerungen, an die Händler denken müssen – und zwar nicht erst zwischen Weihnachten und Silvester. Gerade die Registrierung bei der neu geschaffenen Stelle, die jeder missliebige Konkurrent dort abfragen kann, sollte rechtzeitig erfolgen – sicherlich ein schönes Betätigungsfeld für Abmahnanwälte, so wie seinerzeit beim Start der heute geltenden Verpackungsverordnung. Doch selbst wenn die nicht auf den Plan gerufen werden, können Verstöße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden und Ärger verursachen, weil damit auch ein Vertriebsverbot verbunden sein kann.