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Ratgeber

Bürokratie-Wahnsinn: Was Onlinehändler zum neuen Verpackungsgesetz wissen müssen

Das neue Verpackungsgesetz bringt Herausforderungen für Onlinehändler und Hersteller. (Bild: Naturaldigital / Shutterstock)

Aus der Verpackungsverordnung wird das Verpackungsgesetz. Für Onlinehändler stehen einige Neuerungen an, die man nicht auf die lange Bank schieben sollte. Selbst Klebeband und Füllmaterial sind jetzt reglementiert.

Auch wenn das neue Verpackungsgesetz erst zum Januar 2019 in Kraft tritt, sollten sich E-Commerce-Händler und Versender bereits jetzt mit dem Nachfolger der Verpackungsverordnung beschäftigen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Recycling-Quoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien zu erhöhen sowie das gesamte Abfallaufkommen zu verringern.

Das in der Verordnung verankerte Prinzip der Produktverantwortung sieht vor, dass Hersteller für die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen bezahlen müssen. Insbesondere Anbieter von Eigenmarken und Handelsware, etwa über den Amazon Marketplace, werden hiervon betroffen sein. Die Bezahlung geschieht in Form kostenpflichtiger Lizenzierungs- beziehungsweise Beteiligungsentgelte bei einem dualen System. Mit diesen Entgelten sollen die Kosten für die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen durch die dualen Systeme finanziert werden.

Im Unterschied zur Verpackungsverordnung sieht das Verpackungsgesetz für Versandhändler eine Pflicht zur Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vor, um an dem dualen System teilnehmen zu können. Ohne die Registrierung ist es verboten, systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.

Verpackungsgesetz: Anmeldung bei einer zentralen Stelle wird Pflicht

Mit Sitz in Osnabrück wird die Zentrale Stelle für deutlich mehr Transparenz sorgen, wobei es ein öffentliches Register aller Unternehmen geben wird, die „systembeteiligungspflichtige“ Verpackungen in Verkehr bringen, also jene Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen. Die Datenbank – das Verpackungsregister Lucid – wird voraussichtlich ab Ende August über die Website der Zentralen Stelle freigeschaltet sein. Hier wird es auch entsprechende FAQ und Unterlagen zur Registrierung geben. Details zum Registrierungs-Prozess will die Behörde rechtzeitig bekannt geben, damit die Registrierung für jeden Nutzer einfach zu erledigen ist.

Einmal im Jahr im Mai müssen bestimmte Hersteller der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine sogenannte Vollständigkeitserklärung vorlegen, die dort durch einen Sachverständigen geprüft wird. Darin müssen sämtliche in diesem Jahr erstmalig in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen aufgelistet sein. Das gilt allerdings nur für solche Hersteller und Inverkehrbringer, die eine bestimmte Menge systembeteiligungspflichtiger Verpackungen erstmals in Verkehr bringen. Diese Schwellen liegen bei Papier, Pappe und Karton bei mindestens 50.000 Kilogramm pro Kalenderjahr – ein Wert, der zumindest im normalen Onlinehandel nicht erreicht wird.

Produktverpackung, Versandverpackung und vieles mehr

Unter Verpackung fallen in Zukunft laut §3 VerpackG „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“. Alles klar? Lizenzierungspflichtig ist danach auch Klebeband oder Füllmaterial sowie Umkartons, wie sie beispielsweise im Handel verwendet werden.  Lizenziert werden muss also nicht nur die Produkt-, sondern auch die Versandverpackung – im Onlinehandel ein wichtiger Faktor. Eine Stolperfalle ist dabei der Import aus Drittländern, in denen das nicht üblich ist (und das dürften so ziemlich alle sein).

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Eine Reaktion
Thorsten Hunsicker

Und noch mehr Bürokraten-Schwachsinn in Deutschland! Man hat so langsam das Gefühl, dass sich hier ausländische Saboteure in die Politik geschmuggelt haben, um mit einem dummen Gesetz nach dem anderen, langsam still und heimlich unsere eigene Wirtschaft kaputt zu machen! Gibt es irgenwann auch mal etwas positives zu berichten? NEIN!

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