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Auch Thomas de Maizière fordert Zugriff auf Whatsapp-Daten

(Foto: dpa)

Wenn es nach Thomas de Mazière geht, soll Gesichtserkennungssoftware auch an anderen videoüberwachten Orten eingesetzt werden – doch er fordert jetzt auch zusätzlich den Zugriff auf Whatsapp-Daten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Software zur Gesichtserkennung nicht nur an Bahnhöfen einsetzen, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten. Bereits seit Längerem ist von diesem Sommer an der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz geplant. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) sagte de Maizière nun: „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.“ Auf diese Weise sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden können.

Sicherheitsbehörden soll Whatsapp-Zugriff unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden

„Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben.“

Zugleich forderte der Minister, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie Whatsapp zugreifen dürfen. „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, sagte er. Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden die Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. „Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“, sagte de Maizière. dpa

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