Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter andernfalls zu blockieren. Messenger wie Whatsapp, Signal, Wire oder Threema verschlüsseln Nachrichten standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei anderen Apps wie dem Facebook Messenger und Telegram muss die Verschlüsselung erst vom Nutzer aktiviert werden.

Auf eine richterliche Anordnung hin sollen die Messengerdienste die – auch für sie nicht lesbaren – Inhalte an eine Behörde weiterleiten. Knackpunkt: Die Inhalte sollen für die Behörde einsehbar sein, müssten also entschlüsselt werden. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann allerdings nur an den jeweiligen Endgeräten entschlüsselt und damit auch nur dort gelesen werden. An diese kann üblicherweise nur mit Malware auf den jeweiligen Endgeräten wie einem Staatstrojaner zur Onlinedurchsuchung oder Quellentelekommunikationsüberwachung gelangt werden.

Das Thema soll laut Spiegel auf der kommenden Innenministerkonferenz Mitte Juni in Kiel behandelt werden. Ein Beschlussvorschlag fordert, das Problem mit „neuen, grundsätzlichen Überlegungen“ anzugehen. „Die Freiheit zum Einsatz von Verschlüsselung“ müsse „mit den unabweisbaren Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden in Einklang“ gebracht werden. Verschlüsselte Kommunikation könne der Regelfall sein, staatlicher Zugriff müsse aber – soweit technisch möglich – „als gesetzlich geregelte Ausnahme“ gewährleistet sein.

Sollte tatsächlich eine Abhörschnittstelle in die Verschlüsselung eingeführt werden und die Inhalte an Dritte ausgeleitet werden, würde dies de facto nichts anderes als die Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Anbieter, die der Pflicht nicht nachkommen, sollen laut dem Bericht des Spiegels von der Bundesnetzagentur in Deutschland gesperrt werden können. Wie diese Sperre umgesetzt werden und technisch funktionieren soll, bleibt unklar.

Threema kündigte im Spiegel bereits an, bei der Sicherheit des Messengers keine Kompromisse einzugehen. Das Unternehmen besitze in Deutschland keine Infrastruktur und falle nicht unter deutsches Recht. Verhindere Deutschland die Nutzung des Messengers, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“.

In der Schweiz setzen die Behörden zur Kommunikation auf die Enterprise-Variante des Messengers Threema. Über diesen dürfen auch als vertraulich eingestufte Dokumente und Informationen versendet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat für Deutschland kürzlich zwei Implementierungen zur E-Mailverschlüsselung mit GPG zertifiziert. Und auch Frankreich setzt mit Matrix auf einen Behördenmessenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Mitte vergangenen Jahres begann Russland damit, den Messenger Telegram zu blockieren – allerdings wenig erfolgreich. Über Proxy-Server kann Telegram weiter genutzt werden. Zuvor war in Russland bereits der Messenger Zello gesperrt worden, eine „Walkie-Talkie-App“, die zwischenzeitlich zur Kommunikation bei Protesten in Russland eingesetzt wurde. Weil Zello auf Amazons AWS-Dienste auswich, blockierte die russische Behörde für Telekommunikationsregulierung Roskomnadzor zwischenzeitlich bis zu 13,5 Millionen IP-Adressen von AWS.

Autor des Artikels ist Moritz Tremmel.

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