
Nutzende schätzen an Messaging-Diensten wie Whatsapp, Signal und Co. nicht zuletzt deren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das bedeutet, dass außer Sender und Empfänger niemand die Nachrichten lesen kann – nur sie sind im Besitz des Schlüssels zur Dechiffrierung. Auch auf den Servern der Betreiber werden nur verschlüsselte Versionen gespeichert. Strafverfolgungsbehörden ist das schon länger ein Dorn im Auge, weil sie sich nicht einklinken und mitlesen können. Datenschützer wiederum schätzen genau diese Tatsache.
EU-weites Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Wie der Österreichische Rundfunk jetzt erfahren hat, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. In einem als geheim klassifizierten Dokument, das dem ORF vorliegt, ist zu lesen, dass der Beschluss noch im November den Weg durch die Instanzen nehmen soll.
In dem Papier heißt es, die Maßnahme erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Kriminelle dürften nicht in der Lage sein, einsatzbereite Verschlüsselungslösungen, die für legitime Zwecke entworfen worden sind, einfach für illegale Aktivitäten einsetzen zu können. Zudem seien Strafverfolgungsbehörden mehr und mehr darauf angewiesen, auch elektronische Beweise sichern zu können. Beispielsweise in Fällen von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs an Kindern, aber auch des Terrorismus und der Cyberkriminalität. So könnten sie schlussendlich auch Opfer besser schützen und die allgemeine Sicherheit gewährleisten.
Auffällig ist laut ORF an dem Entwurf nicht zuletzt, dass von „competent authorities“ als Zugriffsberechtigten die Rede sei. Üblich sei seit 1995 eigentlich die ausschließliche Nennung von Strafverfolgern. In einer letzten Änderung gibt das Papier nun den bereits genannten „competent authorities“ das Recht, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren. Anderen Dokumenten zufolge, die dem ORF ebenfalls vorliegen sollen, handelt es sich dabei um die Auslandsnachrichtendienste der Länder, in Deutschland etwa ist das der Bundesnachrichtendienst BND. Der Kreis der Zugriffsbefugten würde damit also deutlich erweitert.
Behörden sollen Generalschlüssel bekommen
In der technischen Umsetzung scheint der EU-Ministerrat auf Generalschlüssel zu Dechiffrierung setzen zu wollen. Diese müssten die Messenger-Betreiber dann bei den Behörden hinterlegen. Dabei soll es sich um einen Man-in-the-Middle-Eingriff handeln, dessen Prinzip auf das britische National Cyber Security Center (NCSC) zurückgeht.
Gut das man heute mit „Sicherheit“ alles begründen kann.
Gibts da bereits eine Petition dagegen?
Eine Petition oder Demonstration würde mich auch interessieren.
Aber nur eine, die man vom Schreibtisch aus „unterzeichnen“ und per Twitter verbreiten kann. Wer sich wirklich um Freiheitsrechte kümmert und das auf der Straße zeigt, ist nämlich ein rechtsradikaler Verschwörungsesoteriker.
Ja, bitte DRINGEND eine Petition starten und bei heise.de, t3n, computerwoche, spiegel usw. veröffentlichen!!
Wie hoch sind die Chancen, daß Threema mit Sitz in der Schweiz und damit nicht EU sich weigern kann?
Wenn das kommt, darf China auch nicht mehr so kritisiert werden wie bisher.
EU fordert erst harte Datenschutz scheiße … um Daten zu schützen, verbietet dann aber die sicherste Methode persönliche Daten auszutauschen ? … Ein eindeutiger Grund mehr auszuwandern.
Wieder so ein Sch**ß im Schatten von Corona und Lockdowns. Schön die Massen in Angst und Schrecken versetzen, um Infos über diese Mistgesetze zu verbergen.
Wie viel mehr Leute würden außerhalb der aktuellen Zeit dagegen protestieren?
Ehrlich mal: Jetzt, während der aktuellen Zeit, wird plötzlich eine Vielzahl von Gesetzen geplant, welche völlig den Datenschutz aushebeln. Und das, nachdem die EU vorher so heuchlerisch mit Datenschutzgesetzen um sich geworfen haben. (die aber auch nix taugen. Danke, dass ich jetzt überall vorher blöd rumklicken muss, um eine Webseite besuchen zu können.)
https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-weites-verschl%C3%BCsselungsverbot-verhindern-um-die-pers%C3%B6nliche-privatsph%C3%A4re-zu-bewahren
Many thanks!
Petition zu diesem Thema „Prevent EU-wide encryption ban“:
https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-weites-verschl%C3%BCsselungsverbot-verhindern-um-die-pers%C3%B6nliche-privatsph%C3%A4re-zu-bewahren?recruiter=1162764633&recruited_by_id=cf135170-2206-11eb-845f-012f30f210b6