„Disziplinierung der Presse” gefordert: Beirat des Wirtschaftsministeriums sorgt für Kritik

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft berät das Bundeswirtschaftsministerium und hat in einem Positionspapier jetzt weitreichende Einschnitte in die Berichterstattung über Börsengänge gefordert. In dem Dokument heißt es, dass die Presse dazu verpflichtet werden soll, auch über kleinere Börsengänge zu berichten. Außerdem wird eine „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ gefordert. Zusätzlich wünschen sich die Autoren eine Klarnamenpflicht für Online-Foren und nicht näher definierte Haftungsmöglichkeiten für Blogger. Die auf die Art und Weise garantierte positive Berichterstattung sollen die aufs Börsenparkett drängenden Firmen dann auf ihrer Website veröffentlichen können, „ohne dafür horrende Lizenzgebühren an die Urheber zu zahlen.“
Nachdem das Handelsblatt über das Positionspapier berichtet hatte, hagelte es Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) erklärte: „Die Forderungen des Beirats an die Adresse der Medien zeugen von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung und erklärte auf Twitter: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind.“ Altmaier war nach eigenen Angaben nicht bekannt, dass das Dokument auf der Website seines Ministeriums veröffentlicht wurde, und hat dessen Löschung angeordnet. Mittlerweile ist das Positionspapier auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr abrufbar. Eine Kopie findet sich jedoch noch im Google-Cache.
Als Autorinnen und Autoren des Positionspapiers werden im Dokument Lea-Sophie Cramer, Alex von Frankenberg und Christoph Gerlinger genannt. Nach Informationen des Spiegels hat sich der Investor Christoph Gerlinger mittlerweile als Autor der kritisierten Passage zu erkennen gegeben und seinen Rücktritt aus dem Beirat angeboten. Die Aussagen stammten aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers und seien durch einen handwerklichen Fehler in das veröffentlichte Dokument gelangt. So erklärt auch die Gründerin Miriam Wohlfarth den Vorfall. Die Unternehmerin hat sich auf Twitter im Namen des Beirats für das Positionspapier entschuldigt und erklärt dort: „Ohne Einschränkung bekennt der Beirat sich für die Pressefreiheit.“
Die im Dokument ebenfalls als Autorin genannte Amorelie-Gründerin Cramer erklärt gegenüber dem Spiegel, dass sie bei der entscheidenden Sitzung des Beirats nicht zugegen war und das Endergebnis nicht mir ihr abgestimmt sei. Die im Positionspapier geäußerten Aussagen entsprächen weder ihren eigenen Positionen noch denen des Beirats oder der Startup-Szene.
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