Ist eine Internet-Plattform wie ein Verlag zu behandeln, die für alles verantwortlich ist, was auf ihr veröffentlicht wird – oder ist sie eher mit einem Kiosk vergleichbar, der Inhalte wie Magazine anbietet, aber für diese nicht verantwortlich ist? Hätte das berüchtigte ehemalige Investmentunternehmen Stratton Oakmont nicht Mitte der 1990er Jahre ein US-Gericht mit dieser Frage beschäftigt, sähe das Internet, wie wir es heute kennen, vielleicht ganz anders aus. Gründer von Stratton Oakmont war Jordan Belfort, besser bekannt als „Wolf of Wall Street“, der im gleichnamigen Film von Leonardo DiCaprio dargestellt wird.

Es geht um den Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA), den zuletzt US-Präsident Donald Trump in seinem Streit mit Twitter ins Visier genommen hatte. Doch was hat ein Gesetz, das im Wesentlichen die rechtliche Grundlage sicherstellt, damit Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter existieren können, mit „Decency“, also Anstand zu tun?

Um diese Frage zu beantworten, reisen wir zurück ins Jahr 1995. Eine Zeit, in der das Internet als Massenmedium tatsächlich noch Neuland war – vor allem juristisch. Das World Wide Web, das das wesentlich ältere Internet erst populär machte, war gerade einmal wenige Jahre alt. In diesem Jahr urteilte das oberste Gericht von New York in einem Rechtsstreit zwischen der besagten Investmentfirma des „Wolf of Wall Street“ Jordan Belfort und Prodigy Services, einem Online-Portal, das von 1984 bis 2001 bestand.

Ein anonymer Nutzer hatte ein Jahr zuvor im „Money-Talk“-Forum von Prodigy Services Anschuldigungen gegen Stratton Oakmont im Zusammenhang mit dem Börsengang eines Unternehmens erhoben. Stratton Oakmont, das 1998 von der US-Börsenaufsicht wegen Betrugs geschlossen wurde, verklagte den Online-Provider wegen Verleumdung – und bekam recht.

Doch warum hat das zu dem Gesetz geführt, das Internet-Plattformen in den USA bis heute ihre Existenz sichert? Das Urteil schreckte zwei US-Politiker auf – und das hat mit der Begründung des Gerichts für das Urteil zu tun. Es verwies nämlich darauf, dass Prodigy Services durchaus Inhalte moderierte, also löschte. Daher sei das Portal eben nicht als neutraler Zeitungsstand zu bewerten, sondern als Verlag – inklusive voller Haftung für die Inhalte. Das berichtet unter anderem die New York Times.

Der demokratische Senator Ron Wyden und ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses, Christopher Cox, befürchteten, dass das Urteil nun dazu führen würde, dass Online-Portale wie Prodigy Services künftig aufgrund des Urteils nichts mehr löschen würden – inklusive Kinderpornografie und andere kriminelle Inhalte. Schließlich wären sie nur dann – so zumindest die Argumentation des Gerichts – vor Verleumdungsklagen gegen die Inhalte Dritter geschützt.

Daher brachten sie den Communications Decency Act ein und stellten dort in Abschnitt 230 Online-Portale generell von der Haftung für Inhalte frei, die Dritte dort veröffentlichen. Ihre Hoffnung: So würden die Portale auch weiterhin illegale Inhalte wie Kinderpornografie löschen, ohne aufgrund dieser Moderation die Befürchtung haben zu müssen, durch diese Auswahl wünschenswerter Inhalte zum Verlag zu werden. Und das erklärt auch den Namen des Gesetzes, das 1996 beschlossen wurde.

Es wurde in der Folge zu der rechtlichen Basis von Diensten wie Facebook und Twitter – also Internet-Plattformen, die mit den Inhalten Dritter Geld verdienen. Abschnitt 230 wird daher von einigen US-Politikern auch manchmal als Subvention der Tech-Plattformen bezeichnet und bei weitem nicht nur von Trump angegriffen. Während Republikaner laut New York Times den Tech-Plattformen vorwerfen, konservative Stimmen zu unterdrücken, kritisieren Demokraten häufiger, die Plattformen löschten noch nicht genug. Von beiden Seiten wird der Abschnitt 230 daher immer wieder infrage gestellt.