Die EU hat neue Regeln für große Unternehmen aufgestellt. (Foto: Shutterstock / artjazz)
Die EU hat 19 Tech-Unternehmen benannt, die ab sofort verschärften Regeln im Rahmen des Digital Service Act unterliegen. Laut EU sind diese Unternehmen so groß und arbeiten mit so vielen Menschen, dass sie unter strengerer Beobachtung stehen als herkömmliche Unternehmen.
„Heute ist der D(SA)-Day für die digitale Regulierung. Für 19 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen läuft der Countdown, um den besonderen Pflichten, die ihnen das Gesetz über digitale Dienste auferlegt, vollständig nachzukommen“, sagte Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt bei der EU.
Diese Unternehmen haben nun vier Monate Zeit, ihre Dienste an die neuen Regeln anzupassen, heißt es in einer Mitteilung der EU. Die betroffenen Unternehmen sind:
- Alibaba Aliexpress
- Amazon Store
- Apple App-Store
- Booking.com
- Google Play
- Google Maps
- Google Shopping
- Snapchat
- Tiktok
- Wikipedia
- Youtube
- Zalando
- Bing
- Google Search
Bei den Plattformen sind alle die betroffen, die mindestens 45 Millionen aktive Nutzer im Monat erreichen.
Das sind die neuen Regeln
Die neuen Regeln sollen der EU zufolge Nutzer online schützen und die Unternehmen in die Verantwortung stellen.
Die Unternehmen müssen nun klarstellen, warum sie bestimmte Inhalte empfehlen, und Nutzer müssen in der Lage sein, persönliche Empfehlungen abzuschalten. Außerdem dürfen Werbeanzeigen nicht mehr aufgrund von sensiblen Daten wie ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder sexueller Orientierung empfohlen werden.
Zusätzlich müssen Werbeanzeigen eindeutig als solche gekennzeichnet sein und es muss klar sein, wer der Werbetreibende hinter der Anzeige ist. Gezielte Werbung, die sich an Kinder richtet, ist zudem mit den neuen Regulierungen gar nicht mehr zulässig.
Dazu müssen diese Plattformen und Suchmaschinen Mechanismen bereitstellen, mit denen Nutzer illegale Inhalte unverzüglich melden können. Die Unternehmen müssen dann dafür sorgen, dass diese entfernt werden.
EU macht Aufsicht
Um sicherzustellen, dass diese Regeln von den Unternehmen eingehalten werden, stellt die EU eine Aufsichtsarchitektur bereit. Diese soll die 19 Plattformen und Suchmaschinen überwachen und gemeinsam mit ihnen die Umsetzung sicherstellen.
Die Aufsichtsbehörden sollen von den einzelnen EU-Ländern bestimmt und eingesetzt werden. Dafür haben sie bis zum 17. Februar 2024 Zeit.
