Die Bundesregierung befinde sich nach eigenen Angaben im Besitz von Beweisen gegen den chinesischen Netzausrüster und Telekommunikationskonzern Huawei. Das berichtet das Handelsblatt, dem ein interner, als Verschlusssache eingestufter Vermerk des Auswärtigen Amts vorliegen soll. Darin stuft das Außenamt die durch nicht genannte US-Behörden übermittelten Erkenntnisse als Nachweis für die Kooperation Huaweis mit chinesischen Sicherheitsorganen ein und bezeichnet sie als „Smoking Gun“.

Dieser Begriff wird gemeinhin verwendet, um einen Beweis zu bezeichnen, der zwar nicht als direkter Nachweis einzustufen ist, aber einem solchen extrem nahekommt. Im Ursprung handelte es sich dabei um den rauchenden Colt in den Händen des mutmaßlichen Schützen, während den eigentlichen Schuss niemand beobachtet hatte. Was das Außenministerium im Falle Huaweis unter dem Begriff verstanden wissen will, ist unklar.

Jedenfalls folgert es, dass „die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen (…) im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben“ ist.

Dass das Außenministerium die Auffassung vertritt, chinesische Netztechnologie könnte ausländischer Spionage Tür und Tor öffnen, ist nicht neu. Entsprechend setzt sich das Ministerium des SPD-Ministers Heiko Maas dafür ein, die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem wichtigen Vergabekriterium bei der 5G-Ausrüstung zu erheben.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen könnten Huawei (und ZTE) auf dieser Grundlage vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. In dem Vermerk kritisieren die Ministeriumsmitarbeiter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Innenministers Horst Seehofer (CSU).

Ihretwegen sei die Regierung in „hohen Zeitverzug“ geraten. Ressortabstimmungen hätten nicht wie geplant durchgeführt werden können und das „Bundeskanzleramt (habe) Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten“. Zudem soll das Innenministerium dem Außenministerium angedeutet haben, einen „Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen“. Diese Absicht bestehe nun nicht mehr, vielmehr sei „dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen“ worden.

Wie der Business Insider berichtet, sieht ein weiterer interner Bericht der Bundesregierung „existenzielle“ Vertragsstrafen für 5G-Anbieter vor, die technische Hintertüren in ihre Produkte einbauen. Danach soll generell weiterhin der Kurs der Bundeskanzlerin gelten, der lautet, dass kein 5G-Anbieter explizit aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden soll.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe soll damit ein Element sein, „im Rahmen eines technologie- und herstellerneutralen Ansatzes die Anforderungen an die Sicherheit der Kommunikationsnetze deutlich zu erhöhen, ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G-Netzausbau vorzunehmen“. So soll es in einem vertraulichen Regierungsbericht stehen, der Business Insider nach eigenen Angaben vorliegt.

Neben der genauen Definition eines Sicherheits- und Anforderungskataloges will die Bundesregierung Anbieter wie Huawei verpflichten, eine „Vertrauenswürdigkeitszusicherung“ abzugeben, auf deren Basis späterhin eine Inhaftungnahme möglich werden soll, sollte sich die Zusicherung als falsch erweisen.

Konkret sieht der Bericht „umfassende (gegebenenfalls existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze“ vor. Dabei sollte „eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden.“

Um sich nicht auf die Abgabe der entsprechenden Erklärung zur Vertrauenswürdigkeit verlassen zu müssen, schlägt der Bericht weitere Maßnahmen, allen voran eine Kooperation auf sicherheitstechnischem Gebiet nebst der Ermöglichung jederzeitiger Sicherheitsüberprüfungen vor. Ebenso sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, „frühzeitig über neuartige Produkte, Technologien und Updates bestehender Produktlinien, sowie zu sicherheitserheblichen Sachverhalten, Manipulationsmöglichkeiten und Schwachstellen zu informieren.“

Dabei sieht die Bundesregierung die Netzbetreiber in erster Pflicht: „Die Absicherung der öffentlichen Telekommunikationsnetze vor einer möglichen Sabotage und Spionage durch Dritte ist fortwährend durch die Netzbetreiber vorzunehmen“.

Um diese im ihrem Tun zu unterstützen, will die Bundesregierung einen Sicherheitskatalog definieren, der unter anderem regelt, dass „kritische Komponenten zertifiziert werden müssen“, ein „Sicherheitsmonitoring eingeführt“, nur „Fachpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen“ eingesetzt wird und genügend Redundanzen vorgehalten werden.

Das Bündel der so definierten Maßnahmen soll offenbar als ausreichend angesehen werden, auch Huawei als Anbieter von 5G-Ausrüstung nicht von vornherein ausschließen zu müssen. Dem Vernehmen nach könnte diese Strategie auf einen europäischen Konsens stoßen.

Update 29.01.2020, 15:30 Uhr:

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat Huawei den Handelsblatt-Bericht als „Wiederholung alter, substanzloser Behauptungen ohne konkrete Beweise“ bezeichnet. Wie bisher besteht der Telekommunikationskonzern darauf, „bislang nie und auch künftig niemals irgendetwas getan zu haben, respektive zu tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten ihrer Kunden gefährden könnte.“ Insofern bleibt sich das Unternehmen treu.

Wir haben das Auswärtige Amt um Bestätigung der Informationen gebeten. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir den Beitrag aktualisieren.

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