In einer Petition, die über 65.000-mal unterschrieben wurde, forderte Umweltaktivist Tino Pfaff die Umsetzung verschiedener Sofortmaßnahmen wie Tempolimits, autofreie Sonntage sowie ein Verbot von Inlandsflügen. Ziel: Eine „Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“. Würden nur die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt, so Pfaff bei seiner Rede vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, könnte innerhalb weniger Wochen der verbliebene Anteil von zwölf Prozent des derzeit noch aus Russland benötigten Erdöls obsolet gemacht werden.
Keine Verlängerung von 9-Euro-Ticket
Lange Rede, kurze Ablehnung: Die Bundesregierung, so die Antwort der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär:innen aus dem Bundesverkehrs- und dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium plane „Stand heute“ keine Verlängerung des aktuell auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Grund seien die Kosten. Allein der dreimonatige Aktionszeitraum schlage mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Das geforderte Tempolimit kommt dagegen nicht zustande, weil es nicht im Koalitionsvertrag enthalten sei, auf den sich die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Bundesregierung geeinigt hat.
Aber: Sowohl über das Tempolimit als auch über weitere Forderungen der Petition werde diskutiert, versicherte Staatssekretär Oliver Krischer, wie aus einer entsprechenden Mitteilung des Bundestags hervorgeht. Es gelte, aus der Energieabhängigkeit von Russland herauszukommen. Dabei seien erste Schritte schon gegangen, weitere würden folgen. Die Bundesregierung unterstütze zudem den europäischen Green Deal und das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. Außerdem arbeite man an einem Klimaschutzsofortprogramm. Das solle Anfang Juli vorgelegt werden.
Bundestag und -rat müssen noch zustimmen
Noch ist das Neun-Euro-Ticket allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Zwar wurde es schon Ende April in Form eines Kabinettbeschlusses für einen Start am 1. Juni 2022 angekündigt. Doch es gibt Widerstand einiger Bundesländer, etwa Bayern. Kritiker:innen betonen zudem, dass der dreimonatigen Rabattaktion saftige Preiserhöhungen für Bus- und Bahn-Tickets folgen könnten. Am 19. und 20. Mai 2022 entscheidet sich in Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat, ob das günstige Ticket tatsächlich kommt. Falls nicht, wackelt das Gesamtpaket, das ja auch eine finanzielle Entlastung an der Zapfsäule vorsieht.
