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EuGH-Gutachten: Firmen dürfen Urlaubstage nicht einfach verfallen lassen

Der oberste Gerichtshof der EU entscheidet eine wichtige Frage zu Urlaubstagen. Schon jetzt ist klar, dass Arbeitgeber:innen ihren Teil dazu beitragen müssen, damit Urlaub nicht verfällt.

Von Hannah Klaiber
1 Min.
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Der EuGH entscheidet über den Verfall von Urlaubstagen (Bild: Shutterstock)

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht Arbeitnehmer:innen Hoffnung, dass nicht genommene Urlaubstage in bestimmten Fällen doch nicht verjähren. Wie Spiegel Online berichtet, deutet sich eine Stärkung in der Urlaubstage-Frage zugunsten der Arbeitnehmer:innen an.

Der Schlussantrag von Generalanwalt Richard de la Tour vor dem EuGH sei dafür ein Indiz. Arbeitgeber:innen müssten ihren Teil dazu beitragen, damit Urlaub nicht verfalle. Außerdem sei es ihre Pflicht, Arbeitnehmer:innen auf restliche Urlaubstage und entsprechende Fristen hinzuweisen.

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Das EuGH-Gutachten ist zwar nicht rechtlich bindend, jedoch sei es gut möglich, dass die Richter dem Antrag folgen, so der Bericht weiter. Ein finales Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.

Eine Angestellte klagte wegen Urlaubstagen

Hintergrund um den Streit um die Urlaubstage ist ein Fall aus Deutschland. Eine Angestellte hatte ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht vollumfänglich in Anspruch genommen. Dies sei ihr wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht möglich gewesen. Deshalb forderte sie eine Abgeltung der Urlaubstage.

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Der Fall ging vor das Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Richter urteilten, dass der Arbeitgeber der Frau auf entsprechende Fristen hätte hinweisen müssen und die Abgeltung für die Urlaubstage zahlen müsse. Ein Revisionsverfahren setzte das Bundesarbeitsgericht aus und bat den EuGH um eine Vorentscheidung.

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Dein t3n-Team

Titus von Unhold

Der EuGH erstellt keine Gutachten, sondern der Generalanwalt am EuGH.

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