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Kalifornien stimmt über neue Reichensteuer ab, die Elektroautos finanziert

Das vorgeschlagene Gesetz würde reiche Bürger besteuern. Mit dem Geld will der Staat in Subventionen für E-Autos und Ladeinfrastruktur investieren. Ein Teil soll außerdem für die Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden.

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Eine neue Steuer soll E-Autos fördern. (Foto: Shutterstock / Xavier Lorenzo)

Heute finden die Wahlen statt, bei denen die Einwohner von Kalifornien über eine neue Reichensteuer abstimmen können, um die Verbreitung von Elektroautos zu fördern. Das Steuergesetz nennt sich „Proposition 30”.

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Das würde Einkommen über 2 Millionen US-Dollar im Jahr mit zusätzlichen 1,75 Prozent besteuern. Schätzungen der AP News zufolge würde das weniger als 43.000 Steuerzahler betreffen.

Da diese aber hohe Einkommen haben, kommen so mehrere Milliarden Dollar im Jahr zusammen. Das so gesammelte Geld soll vor allem dafür genutzt werden, den Kauf von Elektroautos und den Bau von Ladestationen zu subventionieren. Rund 20 Prozent des Geldes soll für die Bekämpfung von Waldbränden bestimmt sein.

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Kritik an der Steuer

Governor Gavin Newsom sieht das Gesetz allerdings kritisch. Obwohl er sich dafür eingesetzt hatte, den Kauf von Benzinern bis 2035 zu verbieten, unterstützt er „Proposition 30” nicht.

Newsom sieht in dem Gesetz ein “Steuerzahler finanziertes Geschenk für Mitfahrunternehmen”. Damit meint er, dass das Gesetz vor allem Unternehmen wie Lyft und Uber helfen wird. Diese müssen in Kalifornien sicherstellen, dass ihre Dienste bis 2030 emissionsfrei arbeiten. Lyft ist ein finanzieller Unterstützer einer Kampagne, die das neue Gesetz unterstützt.

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Unterstützer der vorgeschlagenen Reichensteuer sagen, das Gesetz könnte vor allem schlechter verdienenden dabei helfen, ein Elektroauto zu kaufen oder Zugang zu Elektroautos zu bekommen. Außerdem könnte der Bundesstaat mit Geld saubere Lieferfahrzeuge, Busse oder E-Bikes anschaffen.

Digitale Nummernschilder für E-Autos

Die neu erworbenen Elektrofahrzeuge könnten die Kalifornier dann mit digitalen Nummernschildern ausstatten, denn die sind seit ein paar Monaten in dem Bundesstaat legal.

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Mit solchen Nummernschildern können Halter ihr Auto per App als gestohlen melden oder das Design des Schildes auf Knopfdruck ändern. Auch die Steuer für das Auto kann bequem in der App gezahlt werden. Natürlich sind die Nummernschilder auch für Verbrenner verfügbar.

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