Rund 25 Millionen US-Dollar Strafe: Meta verstößt erneut gegen Transparenzgesetz
Facebooks Mutterkonzern Meta hat zum wiederholten Male gegen ein Gesetz zur Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen verstoßen. Insgesamt wurde das Unternehmen zu einer Strafe von 24.7 Millionen US-Dollar verurteilt. Generalstaatsanwalt Bob Ferguson nannte es die höchste Geldstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung, die jemals in den USA verhängt wurde.
Genau geht es um das Transparenzgesetz im Staat Washington. Das fordert, dass Unternehmen, die Wahlwerbung verkaufen, Informationen zu diesen veröffentlichen. Dazu gehören Name und Adresse der Leute, die Werbung kaufen, Art und Weise, wie die Anzeige bezahlt wurde und die Gesamtzahl der Aufrufe der Anzeige, wie npr berichtet.
Diese Informationen muss das Unternehmen in diesem Fall Meta an jeden herausgeben, der danach fragt. Meta stemmt sich allerdings gegen das Gesetz und argumentiert, dass es verfassungswidrig sei, da es politische Kampagnen übermäßig belaste. Dazu sagt Meta, dass es praktisch unmöglich sei, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.
Generalstaatsanwalt nennt Meta arrogant
Washington’s Generalstaatsanwalt Ferguson nennt Metas Verhalten arrogant. „[Facebook] hat absichtlich Washingtons Wahltransparenzgesetze missachtet. Aber das war nicht genug. Facebook hat vor Gericht argumentiert, dass diese Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden sollten. Das ist atemberaubend. Wo ist die Unternehmensverantwortung?“, sagt er.
Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass Facebook gegen das Gesetz verstößt. Bereits 2018 zeigte Ferguson das Unternehmen für das gleiche Vergehen an. Damals wurde Meta zu einer Geldstrafe von 238.000 US-Dollar verurteilt und gelobte Besserung.
In 2020 machte das Unternehmen allerdings weiter und verkaufte politische Wahlkampfwerbung genau wie zuvor. Richter Douglass North ist deshalb der Meinung, dass Meta absichtlich gegen das Gesetz verstoße.
Höhere Strafe durch absichtlichen Verstoß
Laut npr kann jeder Verstoß gegen das Gesetz mit bis zu 10.000 US-Dollar bestraft werden, wenn der Richter der Meinung ist, dass der Verstoß absichtlich stattfindet, kann er die Strafe verdreifachen.
Richter North hat Meta in 822 Fällen schuldig befunden, wodurch er auf eine Gesamtstrafe von rund 24,7 Millionen Dollar kommt. Auch Instagram, ein weiteres Unternehmen von Meta, hat Erfahrung mit hohen Geldstrafen. Das musste rund 405 Millionen Euro zahlen, weil es gegen ein Gesetz zur Privatsphäre von Kindern verstoßen hat.
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team