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Rund 25 Millionen US-Dollar Strafe: Meta verstößt erneut gegen Transparenzgesetz

Bei Werbung für politische Kampagnen müssen Unternehmen im US-Bundesstaat Washington viele Informationen offenlegen. Facebook sieht das scheinbar anders und nimmt lieber eine Strafe in Kauf.

2 Min. Lesezeit
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Meta muss 24,7 Millionen Dollar Strafe zahlen. (Foto: Shutterstock / Sergei Elagin)

Facebooks Mutterkonzern Meta hat zum wiederholten Male gegen ein Gesetz zur Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen verstoßen. Insgesamt wurde das Unternehmen zu einer Strafe von 24.7 Millionen US-Dollar verurteilt. Generalstaatsanwalt Bob Ferguson nannte es die höchste Geldstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung, die jemals in den USA verhängt wurde.

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Genau geht es um das Transparenzgesetz im Staat Washington. Das fordert, dass Unternehmen, die Wahlwerbung verkaufen, Informationen zu diesen veröffentlichen. Dazu gehören Name und Adresse der Leute, die Werbung kaufen, Art und Weise, wie die Anzeige bezahlt wurde und die Gesamtzahl der Aufrufe der Anzeige, wie npr berichtet.

Diese Informationen muss das Unternehmen in diesem Fall Meta an jeden herausgeben, der danach fragt. Meta stemmt sich allerdings gegen das Gesetz und argumentiert, dass es verfassungswidrig sei, da es politische Kampagnen übermäßig belaste. Dazu sagt Meta, dass es praktisch unmöglich sei, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

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Generalstaatsanwalt nennt Meta arrogant

Washington’s Generalstaatsanwalt Ferguson nennt Metas Verhalten arrogant. „[Facebook] hat absichtlich Washingtons Wahltransparenzgesetze missachtet. Aber das war nicht genug. Facebook hat vor Gericht argumentiert, dass diese Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden sollten. Das ist atemberaubend. Wo ist die Unternehmensverantwortung?“, sagt er.

Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass Facebook gegen das Gesetz verstößt. Bereits 2018 zeigte Ferguson das Unternehmen für das gleiche Vergehen an. Damals wurde Meta zu einer Geldstrafe von 238.000 US-Dollar verurteilt und gelobte Besserung.

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In 2020 machte das Unternehmen allerdings weiter und verkaufte politische Wahlkampfwerbung genau wie zuvor. Richter Douglass North ist deshalb der Meinung, dass Meta absichtlich gegen das Gesetz verstoße.

Höhere Strafe durch absichtlichen Verstoß

Laut npr kann jeder Verstoß gegen das Gesetz mit bis zu 10.000 US-Dollar bestraft werden, wenn der Richter der Meinung ist, dass der Verstoß absichtlich stattfindet, kann er die Strafe verdreifachen.

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Richter North hat Meta in 822 Fällen schuldig befunden, wodurch er auf eine Gesamtstrafe von rund 24,7 Millionen Dollar kommt. Auch Instagram, ein weiteres Unternehmen von Meta, hat Erfahrung mit hohen Geldstrafen. Das musste rund 405 Millionen Euro zahlen, weil es gegen ein Gesetz zur Privatsphäre von Kindern verstoßen hat.

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