Am 5. November haben die Amerikaner ihre Stimme in einer bedeutenden Präsidentschaftswahl abgegeben. Auf den Wahlzetteln stand dabei nicht nur der oder die zukünftige Präsident:in der USA zur Auswahl. Zehn US-Bundesstaaten stimmten auch über das Recht auf Abtreibung ab. In sieben davon votierten Wähler dafür, den Zugang zur Abtreibung zu erweitern und zu schützen. Im Bundesstaat Missouri, der den Zugang seit Langem beschränkt, stimmten sie sogar mehrheitlich dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Befürworter:innen des Rechts auf Auftreibung dürften diesbezüglich also zumindest ein bisschen aufatmen. Unklar ist allerdings, wie sich die zweite Amtszeit des künftigen Präsidenten Donald Trump auf die weitere Entwicklung der „reproductive rights“ [Anmerk. d. Red.: Reproduktionsrechte, welche das Recht auf Abtreibung enthalten] auswirken wird.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2022, hatte der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil Roe vs. Wade gekippt, das das Recht auf Abtreibung geschützt hatte. Das Urteil bewirkte, dass 1973 in den USA eben jenes Recht in der Verfassung verankert wurde. Es ermöglichte die straffreie Abtreibung bis zum Erreichen der Lebensfähigkeit des Fötus, was im Allgemeinen als 24. Woche der Schwangerschaft erreicht ist.

Seit der Aufhebung des Urteils sind in mehreren Bundesstaaten Abtreibungsverbote erlassen worden, und Millionen von Menschen in den USA haben den Zugang zu örtlichen Abtreibungskliniken verloren.

Innerhalb von 100 Tagen nach der Entscheidung im Jahr 2022 hatten 13 Bundesstaaten ein vollständiges Abtreibungsverbot ab dem Zeitpunkt der Empfängnis erlassen. Kliniken in diesen Staaten durften damit keine Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten. Auch andere Bundesstaaten schränkten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Nach Recherchen des Guttmacher-Instituts haben innerhalb von 100 Tagen 66 der 79 Kliniken in 15 Bundesstaaten das Angebot von Abtreibungsdiensten eingestellt und 26 ganz geschlossen.

Die politische Gegenreaktion auf diese Entscheidung war auf der bundesstaatlichen Ebene wie erwähnt heftig. Bei den zehn Abstimmungen – in Arizona, Colorado, Florida, Maryland, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New York und South Dakota – votierten die Wähler:innen in sieben Bundesstaaten für den Zugang zu Abtreibungen.

Die Auswirkungen dieser Abstimmungen werden von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich sein. In Maryland zum Beispiel war Abtreibung schon vorher legal. Die neuen Maßnahmen dürften es den Gesetzgebern jedoch erschweren, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Zukunft einzuschränken. In Arizona waren Abtreibungen nach der 15. Woche seit 2022 verboten. Dort stimmten die Wähler einer Änderung der Verfassung zu, die den Zugang zur Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus garantiert.

Missouri war der erste Staat, der nach der Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade ein Abtreibungsverbot erließ. Das derzeitige Gesetz zum Schutz des Lebens des ungeborenen Kindes verbietet Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen. Es sei denn, es liegt ein medizinischer Notfall vor. Es enthält keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Diese Woche stimmte der Staat dafür, dieses Verbot aufzuheben und den Zugang zu Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu schützen.

Nicht alle Bundesstaaten haben für ein Recht auf Abtreibung gestimmt. In Nebraska, South Dakota und Florida erhielten Änderungsanträge zur Ausweitung des Zugangs nicht genügend Unterstützung. In Florida beispielsweise, wo Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sind, erhielt ein Änderungsantrag, der den Zugang bis zur Lebensfähigkeit des Fötus schützen sollte, nur 57 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knapp die 60-Prozent-Marke, die der Bundesstaat für eine Annahme vorschreibt.

Es ist schwer vorherzusagen, wie sich das Recht auf Abtreibung im Laufe einer zweiten Amtszeit von Donald Trump entwickeln wird. Der wiedergewählte Präsident selbst hat sich in dieser Frage uneinheitlich gezeigt. Während seiner ersten Amtszeit setzte er Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ein, die dazu beitrugen, Roe vs. Wade zu kippen. Während seiner letzten Kampagne sagte er, dass Entscheidungen über das Recht auf Abtreibung den einzelnen Bundesstaaten überlassen sein sollten.

Trump, der selbst in Florida wohnt, hat sich geweigert, sich dazu zu äußern, wie er bei der jüngsten Abstimmung über Abtreibungsrechte in diesem Bundesstaat abgestimmt hat. Als er danach gefragt wurde, beschied er dem Reporter, der die Frage gestellt hatte, er solle „einfach aufhören, darüber zu reden“, berichtet die Nachrichtenagentur „Associated Press“.

Allerdings können bundesstaatliche Entscheidungen die „Reproduktionsrechte“, wie das Thema in den USA weiträumig heißt, über den Zugang zu Abtreibungen hinaus beeinflussen. In Alabama etwa hatte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates im Februar entschieden, dass eingefrorene Embryonen nach staatlichem Recht als Kinder betrachtet werden können. Embryonen werden im Rahmen von In-vitro-Fertilisationsbehandlungen (IVF) routinemäßig kryokonserviert, und es galt als wahrscheinlich, dass das Urteil den Zugang zu IVF in diesem Bundesstaat erheblich einschränken würde. Im März verabschiedete der Bundesstaat ein weiteres Gesetz, das Kliniken vor rechtlichen Konsequenzen schützt, wenn sie Embryonen während einer IVF-Behandlung beschädigen oder zerstören, wobei der Status der Embryonen unverändert bleibt.

Das ist nur ein Beispiel, wie auch IVF-Behandlungen während des diesjährigen US-Wahlkampfes zu einem heißen Thema wurden. Im Oktober bezeichnete sich Trump bizarrer Weise als „Vater der IVF“. Dieser Titel ist normalerweise Robert Edwards vorbehalten, dem britischen Forscher, der 2010 den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin für die Entwicklung dieser Technologie in den 1970er Jahren erhielt. Vieles deutet darauf hin, dass für die „Reproduktionsrechte“ in den USA eine sehr ungemütliche Fahrt ansteht.