US-Finanzministerin: Amazon von globaler Mindeststeuer wohl nur teilweise betroffen

Nach einem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang dieser Woche hatte die EU ihre eigenen Pläne für eine Digitalsteuer vorerst auf Eis gelegt, um das Projekt globalen Mindeststeuer nicht zu gefährden. Anfang Juli hatten sich über 130 Staaten auf eine solche weltweit geltende Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Die fällt für international agierende Unternehmen an, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro haben. Jetzt hat Yellen allerdings Bedenken angemeldet, ob nicht etwa Amazon – zumindest zum Teil – um die Steuerzahlung herumkommt.
In einem Interview mit dem US-Finanzsender CNBC sagte Yellen zur Frage, ob Amazon unter die geplante Neuregelung für eine globale Mindeststeuer fallen würde: „Das hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher“. Hintergrund ist, dass sich eine der beiden geplanten Säulen der Steuerreform auf die Gewinnmarge bezieht. Und die ist bei Amazon vergleichsweise gering. Berechnungen zufolge soll sie im Jahr 2020 gerade einmal 6,3 Prozent betragen haben, wie Spiegel Online schreibt.
Firmen, die im Rahmen der geplanten globalen Steuerreform dafür finanziell zur Kasse gebeten werden sollen, müssen aber bei einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Dollar eine Umsatzrendite von wenigstens zehn Prozent aufweisen. Auch für 2021 ist ein Überschreiten dieser Schwelle wenig wahrscheinlich. Wäre das der Fall, müsste Amazon dort Steuern zahlen, wo es tätig ist und seine Gewinne erzielt – also zum Beispiel auch in Deutschland. Allerdings müsste Amazon die sogenannte Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent dennoch zahlen. Denn die Voraussetzungen dafür erfüllt der Konzern.
Insgesamt sollen weltweit kaum 10.000 Unternehmen von der globalen Mindeststeuer betroffen sein. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge soll der Steuerdeal dennoch jährlich über 126 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Staaten spülen. Amazon ist einer Konzerne, die immer wieder im Fokus stehen, wenn es um Steuergerechtigkeit und Schlupflöcher in den Steuergesetzen geht. Dem französischen Ökonom Gabriel Zucman zufolge soll Amazon auf der ganzen Welt effektiv nur 11,8 Prozent Steuern zahlen.
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Wenigstens werden kleine Online-Händler in die Spur gebracht die Steuer in jedem EU Land abzuführen.