Apple wird beschuldigt, beim Betrieb von Apple Pay, einem Zahlungssystem, das auf Hunderten Millionen von iPhone-Geräten installiert ist, gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Das berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times (FT). Sollte es zu einer Verurteilung des US-Unternehmens kommen, würden ihm hohe Strafen drohen – in der britischen Wirtschaftszeitung ist die Rede von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes. 2021 belief sich dieser auf rund 386 Milliarden US-Dollar.

Die Ermittler:innen unter der Leitung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beschuldigen demnach Apple, Unternehmen wie PayPal und führende Banken zu Unrecht daran gehindert zu haben, auf sein mobiles Wallet-System (Apple Wallet) zuzugreifen.

Die geplante Anklage zeigt, wie die EU zum Zentrum eines globalen regulatorischen Durchgreifens gegen Big-Tech-Konzerne geworden ist – Google und Facebook sind bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig ins Fadenkreuz der EU-Kartellbehörden geraten. Der aktuelle, 2020 eröffnete Fall, ist nur eine von zahlreichen Ermittlungen, die in Brüssel gegen Apple eingeleitet wurden. Mit EU-Kartellvorwürfen war der US-Konzern aber bis zum vergangenen Jahr nicht konfrontiert. In zwei anderen Fällen untersuchen die Ermittler:innen, ob Apple den Wettbewerb bei Bücher- und Musik-Streaming-Diensten in seinem App Store beeinträchtigt.

Die aktuellen Vorwürfe beziehen sich auf die NFC-Technologie, zu deutsch „Nahfeldkommunikation“. Diese Technologie ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlen, indem das iPhone an ein Zahlungsterminal gehalten wird. Das persönliche Gerät ist über eine mobile Geldbörse mit Debit- oder Kreditkarten verbunden. Unter dem aktuellen System muss Apple Dritte zulassen, damit diese Zahlungen über sein mobiles System abwickeln können. Apples Begründung dafür lautet, dass ansonsten die Sicherheit und Privatsphäre seiner Benutzer:innen verletzt werden würde.

Wann genau die EU die Anklage bekannt geben wird, sei noch unklar. Personen, die Einblicke in die Ermittlungen haben, sagten der FT, dass sich der Zeitpunkt noch nach hinten verschieben könnte – machten aber auch klar, dass die EU-Kommission entschlossen sei, bald zu handeln. Die EU hat in den vergangenen Wochen bereits zwei Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Macht der größten Technologieunternehmen der Welt einzudämmen. Dies sind zum einen der Digital Services Act – ein Gesetz, das die Verantwortung digitaler Plattformen für die Überwachung illegaler Online-Inhalte erhöht, und der Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht von Big Tech-Gruppen einschränken soll. Der EU-Gesetzgeber war in diesem Zusammenhang einer aggressiven Lobbyarbeit von Technologieunternehmen, darunter auch Apple, ausgesetzt.

Apple-CEO Tim Cook kritisierte Anfang dieses Monats die DMA und die wachsende regulatorische Gegenreaktion, mit der sein Unternehmen weltweit konfrontiert sei. „Die politischen Entscheidungsträger unternehmen Schritte im Namen des Wettbewerbs, die Apple zwingen würden, Apps auf dem iPhone zuzulassen, die den App Store durch einen Prozess namens Sideloading umgehen“, sagte er. „Das bedeutet, dass datenhungrige Unternehmen unsere Datenschutzregeln umgehen und unsere Benutzer erneut gegen ihren Willen verfolgen könnten.“ Zur anstehenden EU-Kartellklage verwehrte Apple der FT eine Stellungnahme.