Analyse

Artikel 15: So gefährdet das Leistungsschutzrecht die Digitalwirtschaft

Seite 2 / 2

Für die VG Media, die eigentlich auf Basis des Leistungsschutzrechtes Gelder einsammeln und an Verlage verteilen soll, war die neue Regelung bisher ein Minusgeschäft. Aufwendungen für Lobbytätigkeit und zum Eintreiben von Gebühren überstiegen die Einnahmen bei weitem. Eigentlich hätte das Gesetz in Deutschland mittlerweile evaluiert werden müssen. Das hat das Justizministerium unter Katarina Barley und ihrem Vorgänger Heiko Maas bisher unterlassen, obwohl 2014 alle vom Ausschuss Digitale Agenda eingeladenen Experten der Meinung waren, dass dieses Gesetz wieder abgeschafft werden sollte und seither mehrere Gutachten zum gleichen Ergebnis kamen. Stattdessen betreibt die Bundesregierung mit Artikel 15 die Ausweitung auf die gesamte EU.

Das Leistungsschutzrecht bedroht Startups

Gegen das Leistungsschutzrecht spricht, dass es Startups ausbremsen könnte, die versuchen, mit neuen Geschäftsmodellen in den Markt einzutreten. Sie stehen einem Flickenteppich an Detailregelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber. Die müssen sie irgendwie unter einen Hut bringen, wenn sie EU-weit agieren wollen. „The next Facebook“ wird es noch schwerer als ohnehin schon haben, wenn es aus Europa kommt.

Ob das EU-weite Leistungsschutzrecht wie erhofft Einnahmen für Presseverlage generiert und Jobs im Journalismus sichern kann, ist fraglich. Google hat bereits mit der Abschaltung von Google News gedroht für den Fall, dass die EU-Urheberrechtsrichtlinie in Kraft tritt. Das würde dann gerade auch Bloggern und freiberuflichen Journalisten, die Aggregatoren wie Google News als Recherchequelle verwenden, die Arbeit erschweren. Aber vermutlich geht es den Presseverlagen nicht so sehr um das Generieren von Einnahmen. Wenn Links künftig weniger über Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerke verbreitet werden können, wären die Leser wieder stärker gezwungen, direkt die Startseiten der großen und bekannten Newsanbieter zu gehen, wenn sie aktuelle Nachrichten lesen wollen. Die kleineren blieben dabei auf der Strecke.

Doch Artikel 15 ist nur ein Passus unter vielen. Können die anderen Artikel der EU-Richtlinie dazu beitragen, die Lage von Urhebern zu verbessern? Darum geht es in Teil 2 unserer Serie über die EU-Urheberrechtsreform.

Zum Weiterlesen: Axel Voss findet eine Memes-Rubrik bei Google – und das Netz flippt aus

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung