Das vom Parlament verabschiedete Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) schreibt vor, dass auf größeren Parkplätzen von Wohn- und Gewerbegebäuden unter bestimmten Voraussetzungen Leitungs- und Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden muss.

„Wer die Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeugs als Alternative zum Verbrennungsmotor plant, will die Batterie seines Fahrzeugs bequem zu Hause, bei der Arbeit oder während des Einkaufens laden können“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Das neue Gesetz verleihe deshalb der Ladeinfrastruktur den notwendigen Schub, ohne die Gebäudeeigentümer unverhältnismäßig zu belasten.

Die Opposition zeigte sich jedoch kritisch. Während den Grünen die Vorschriften nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP vor den Kosten. So prophezeite der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, der Bau der Ladesäulen und das Verlegen der Stromkabel werde zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte das Gesetz hingegen. „Gerade der Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur ist für den langfristigen Hochlauf der Elektromobilität ein entscheidender Faktor“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung dafür, dass bald massenhaft Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Die Elektromobilität gilt als wichtiger Baustein im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Erst am Mittwoch hatte das Kabinett ein Vorhaben auf den Weg gebracht, um den Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos voranzutreiben. Außerdem gibt es ein Förderprogramm für den Einbau privater Ladestationen. dpa