Wer bezahlt den neuen Bahnhof? Tesla setzt Brandenburger Landesregierung unter Druck
Ein kleiner Regionalbahnhof namens Fangschleuse muss erweitert werden, weil mit einem Passagieraufkommen von bis zu 14.000 Mitarbeitenden der neuen Tesla-Werke im brandenburgischen Grünheide gerechnet wird. Tesla hatte die Notwendigkeit früh erkannt, aber nicht nur eine Erweiterung des Bahnhofs verlangt. Vielmehr sollte er gleich ganz auf das Tesla-Werksgelände verlegt werden. Das bedeutet eine Verlegung um gut zwei Kilometer nach Westen – und einen kompletten Neubau mit entsprechenden Kosten.
Linksfraktion bestellt Rechtsgutachten
Die Brandenburger Landesregierung hatte das Ansinnen geprüft und für plausibel gehalten. So soll die Entscheidung gefallen sein, dass das Land Brandenburg die Kosten für die Verlegung des Bahnhofs komplett trägt. Die Rede ist von immerhin 50 Millionen Euro Investitionsumfang. Tesla soll an diesen Kosten nicht beteiligt werden.
Das wollte die Linksfraktion im Landtag nicht akzeptieren. Sie hatte eine Wirtschaftskanzlei um die Anfertigung eines Rechtsgutachtens gebeten. Darin sollte geklärt werden, ob der Vorgang so zulässig sei. Das berichtet der Business Insider. Die Anwälte kommen nun zu dem Ergebnis: Nein, ist er nicht.
Im Kern sei die Kostenübernahme der Bahnhofsverlegung eine verdeckte Subvention, von der nur Tesla profitiere, heißt es in dem Papier. Damit hätte die Kostenübernahme bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Zudem hätte Tesla einen entsprechenden Beihilfeantrag stellen müssen, so die Rechtsexperten. Beides sei nicht erfolgt, sodass „das grundsätzliche unionsrechtliche Verbot der Beihilfegewährung“ fortbestehe.
Landesregierung beurteilt Rechtslage völlig anders
Für die begutachtenden Anwälte ergeben sich daraus drei mögliche Konsequenzen. Zum Ersten könnte die EU die Maßnahme als Subvention qualifizieren und sie untersagen. Zum Zweiten könnte die EU-Kommission das Land nach der Maßnahme mit einer Strafzahlung belegen. Zum Dritten könnten Konkurrenten von Tesla nach der Verlegung Ausgleichszahlungen geltend machen, weil Tesla damit womöglich einen rechtswidrigen Vorteil erhalten hätte.
Die Landesregierung weist die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zurück. Es handele sich bei der Übernahme der Bahnhofskosten mitnichten um eine verdeckte Subvention. Vielmehr bestünde schon seit Längerem wegen des Einsatzes längerer Züge auf der Regionalstrecke ein Erweiterungsbedarf am Bahnhof Fangschleuse. Dass dabei nun die güterverkehrlichen Anforderungen Teslas und seiner zu erwartenden bis zu 14.000 Mitarbeitenden berücksichtigt würden, sei wohl nicht mehr und nicht weniger als sinnvoll, so die Staatskanzlei.
Abseits der politisch-ideologischen Argumentation bleibt festzustellen, dass es in der Tat keine Seltenheit ist, neue Bebauungsplangebiete bei Notwendigkeit mit öffentlich finanzierten Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen auszustatten – vulgo: zu erschließen. Mit ziemlicher Sicherheit hätte niemand bestritten, dass ein Bahnhof an ein Gebiet mit 14.000 neu entstehenden Arbeitsplätzen geführt werden muss, wenn es sich bei den Arbeitgebern um eine bunte Mischung unterschiedlich großer Unternehmen gehandelt hätte. Wo nun aber der Unterschied besteht, wenn alle Arbeitsplätze von einem einzigen Unternehmen geschaffen werden, lässt sich kaum logisch argumentieren.
Natürlich dürfen öffentlich finanzierte Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich kritisch hinterfragt werden. Dann aber generell und in jedem Fall und nicht bloß, wenn – und wohl auch weil – es sich beim teilweisen Nutznießer um ein Unternehmen handelt, das einem der reichsten Männer der Welt gehört. Übrigens: Die steuerzahlenden Mitarbeitenden werden sich ebenso freuen, wenn sie nicht für die letzten zwei Kilometer ab dem alten Bahnhof einen Bus nehmen müssen.
Dieter Petereit
Selbstverständlich profitiert ausschließlich Tesla von der angedachten Verlegung des Bahnhofes – es sollte mal geprüft werden, ob sich die Distanzen der normalen Fahrgäste, welche nicht gerade bei Tesla arbeiten sogar erhöhen würden, so dass eine schlechtere Anbindung und somit ein höherer Zeiteinsatz entsteht um das Endziel zu erreichen.