Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin/Brandenburg hat in seiner Entscheidung von heute zwei Eilanträge von Umweltschutzverbänden zurückgewiesen. Der Nabu Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg wollten damit vorzeitige Anlagentests von Tesla unterbinden lassen. Sie fochten die entsprechende Genehmigung zunächst vor dem Verwaltungsgericht Franfurt (Oder) an – allerdings ohne Erfolg. Das OVG bestätigte dessen Entscheidung nun in nächster Instanz – das lässt sich nun nicht mehr anfechten.

Bei der 15. Zulassung geht es um das Erproben von Anlagen der Gießerei, der Lackiererei und des Karosseriebaus. Zudem stehen in der vorläufigen Genehmigung der Einbau und die Nutzung von Tanks zu Spül- und Testzwecken. Die Umweltverbände kritisierten, dieser Betrieb falle unter die erweiterten Pflichten der Störfallverordnung, und daher sei ein entsprechender Sicherheitsbericht nötig. Die Richter sahen Verfahrensfehler als Grund für die Ablehnung an: Die Verbände hätten nicht geltend gemacht, dass „durch die Entscheidung“ ihr satzungsgemäßer Aufgabenbereich berührt worden sei. Dazu hätten sie darlegen müssen, dass bereits bei der Erprobung mit nicht berücksichtigten Störfällen oder anderen Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Der Senat zog den Schluss: Der Eilantrag der Verbände war unzulässig.

Zuletzt geriet Teslas Megabaustelle durch illegale Bauvorhaben in die Schlagzeilen. Den genehmigten zwei Tanks stellte die Bauleitung weitere drei zur Seite. Eine ausgiebige Baustellenkontrolle folgte. Es ist nicht das erste Mal, dass Tesla illegal baut. Zuvor hatte man Pfähle zu tief in den Boden des Wasserschutzgebietes gerammt und unerlaubt Rohre verlegt. Der Konzern beschwert sich immer wieder über die Genehmigungsbürokratie und stieß damit bereits auf Unverständnis der Behörden. Die geben an, speziell im Fall Tesla besonders schnell zu verfahren. Doch neben den amtlichen Mühlen ändert Tesla immer wieder den Bauantrag, sodass die Unterlagen nun schon zum dritten Mal ausgelegt werden mussten. Verschiedene Stellen fordern eine Reform des Genehmigungsrechts, das in den letzten Jahren mehrfach beschleunigt wurde.