Eine „Generalinventur bei den Genehmigungsverfahren“ mahnt die Vize-Vorsitzende des nationalen Normenkontrollrats, Sabine Kuhlmann an. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, das Bürokratiekosten überwachen soll. Zudem gehören Vorschläge zum Abbau von Verwaltungshürden und zur besseren Rechtssetzung zu den Aufgaben. Nun hat das Handelsblatt Kuhlmann zu Baugenehmigungen befragt.

„Eine neue Bundesregierung sollte die schleppenden Genehmigungsverfahren auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen“, meint Kuhlmann. Ähnlich hatte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nach Kritik von Tesla-Chef Elon Musk geäußert. Steinbach regte an, das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland „zu prüfen“. Unverständnis erntete die Kritik von der Bundesregierung: Für kein Projekt sei so viel getan worden, um dessen schnelle Realisierung zu gewährleisten. Die beteiligten Behörden sehen andere Gründe: Tesla habe vielfach nachträglich den Antrag geändert und daher musste er immer wieder nachgeprüft und mehrfach ausgelegt werden.

Sabine Kuhlmann, die an der Universität Potsdam Politik, Verwaltung und Organisation lehrt, sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine Planbeschleunigungs-Agenda. Das muss Chefsache werden“, lautet ihr Appell. Verbesserungsvorschläge lägen auf dem Tisch. Dabei geht es ihr nicht nur um Investitionen, sondern auch darum, bei der Energiewende voranzukommen. Der Kontrollrat schlug Ende Juni sieben Maßnahmen vor, um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Darunter fallen verbindliche Standardisierungen im Natur- und Artenschutz und mehr Tempo bei Gerichtsverfahren sowie der Einsatz von Projektmanagern. Sie sollen bei Ressourcenengpässen in den Zulassungsbehörden helfen. Zudem will das Gremium, dass die Bundesländer Expertenpools gründen. Kommunen könnten in der Folge auf diese zurückgreifen, um auch komplexe Großverfahren oder eine Häufung zügiger zu bearbeiten.

„Auch die Digitalisierung könnte man stärker nutzen, indem Anhörungen nicht physisch, sondern online abgehalten werden“, meint die stellvertretende Vorsitzende des Anti-Bürokratie-Gremiums. In der Coronakrise habe sich das bewährt. Zudem stößt die Verwaltungswissenschaftlerin die Diskussion an, ob man ein Genehmigungsverfahren immer wieder neu aufrollen müssen soll, wenn der ursprüngliche Antrag verändert wurde – so wie im Fall Tesla Grünheide. „Wenn die Veränderung eine Verbesserung darstellt, dann sollte man beim Staus quo des erreichten Verfahrens weitermachen“, schlägt sie vor. Das wiederum kann man im Tesla-Fall nicht sagen. Die grundsätzliche Idee, bei Änderungen nicht immer wieder von vorne beginnen zu müssen, hatte auch Steinbach schon geäußert.

Von Stillstand in dieser Sache kann auf der anderen Seite nicht die Rede sein. Alleine in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode beschlossen die Instanzen vier Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Kuhlmann warnt: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht wiederholen.“