Dass vor allem US-amerikanische Tech-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon die Kontrolle über einen großen Teil der Daten in der Europäischen Union haben, ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. In einem Vorschlag, der Reuters vorliegt, entwirft sie jetzt die Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes für Daten. Dadurch soll die Vormachtstellung der US-Konzerne gebrochen und die EU-Position auch gegenüber China gestärkt werden.

Die Datendominanz der US-Tech-Konzerne sei eine Bedrohung für Unternehmen in Europa, heißt es in dem 25-seitigen Papier. Die USA und China seien schon jetzt in der Lage, Innovationen schnell voranzutreiben, und versuchten, ihre Vorstellungen von Datenzugriff und -nutzung rund um den Globus zu etablieren. Die EU-Kommission sieht aber durchaus noch Chancen für Europa. Dazu müsste die Gemeinschaft auf der großen Zahl an industriellen und professionellen Daten sowie der technologischen Innovationskraft aufbauen. Ziel: ein echter europäischer Binnenmarkt für Daten.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU-Kommission eine ganze Reihe neuer Regeln umsetzen, etwa, was die grenzüberschreitende Datennutzung und Dateninteroperabilität in der EU betrifft. Zudem müssten neue Standards in Sachen Produktion, Klimawandel, der Autoindustrie, Gesundheit, Finanzdienstleistungen, Agrarindustrie und Energie her. Dazu strebt die EU-Kommission mehr öffentlich zugängliche Daten zu den Themen Umwelt, Meteorologie, Statistiken und Unternehmensinfos an.

Auch das Thema Wettbewerb will die EU angehen, um einen möglichst freien Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. So könnte man großen Online-Plattformen untersagen, selbst Bedingungen für den Zugang und die Nutzung von Daten aufzustellen oder unverhältnismäßig davon zu profitieren. Derzeit nimmt eine von der EU eingesetzte Expertengruppe die von den Tech-Konzernen gesammelten Datenmengen unter die Lupe. Gegebenenfalls könnten daraus neue Regulierungen folgen, um die Märkte offen und fair zu halten, wie es bei Reuters heißt.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll am 19. Februar der Öffentlichkeit präsentiert werden. Bis dahin könnte es aber noch Änderungen an dem Papier geben.