In Berlin wird momentan darüber diskutiert, die Nutzung von „kritischen Komponenten“ im 5G-Netz von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE zu verbieten. Dabei handelt es sich laut Innenministerium um „nicht vertrauenswürdige“ Hersteller, wie das Handelsblatt berichtet.

Sollte die Regierung das Verbot durchsetzen, müssen die Telekommunikationsanbieter künftig auf entsprechende Komponenten verzichten. Nicht nur das – sie müssten auch bereits verbaute Komponenten in 5G-Masten gegen Komponenten von „vertrauenswürdigen“ Herstellern austauschen.

Dabei sieht die Politik hier vor allem das Risiko, sich von einer Diktatur abhängig zu machen. Mit kritischen Komponenten im 5G- oder auch 4G-Netz hätten die chinesischen Unternehmen eine gewisse Kontrolle über das Netz und dessen Updates. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Huawei die Kommunikation im Netz ausspioniert. Solche Vorwürfe gab es bereits 2020 von den USA, deutsche Sicherheitsbehörden hatten aber keine handfesten Beweise dafür gefunden.

„Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen“, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem hält er es für richtig, dass die Regierung diese Schritte einleitet.

„Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen.“ „Deutschland darf sich nicht von Diktaturen abhängig machen“, so Kuhle weiter.

Auch Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender bei den Grünen, schlägt ähnliche Töne an: „Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden“, sagt er gegenüber dem Handelsblatt.

Dabei sollten ursprünglich rund 60 Prozent der Komponenten für das 5G-Netz von Huawei kommen. Rund 65 Prozent der Komponenten im 4G-Netz bestehen bereits aus Teilen des chinesischen Herstellers. Das zeigen Zahlen der Beratungsfirma Strang Consult. Ob die Huawei-Komponenten verboten werden oder nicht, steht aber noch nicht fest. Für eine endgültige Entscheidung müsse sich das Innenministerium noch mit Außen- und Wirtschaftsministerium abstimmen.

Kanada ist diesen Schritt derweil bereits gegangen. Das Land hat 5G-Technik von Huawei und ZTE aus dem heimischen Netz verbannt. Wenn kanadische Telekommunikationsanbieter Teile von diesen Unternehmen verbaut haben, haben sie bis Ende 2027 Zeit, diese wieder auszubauen und durch solche von anderen Herstellern zu ersetzen. Als Grund gibt Minister Francois-Philippe Champagne an, dass Huawei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.