Kommentar

Die CDU hat eine ganze Wählergeneration geopfert – wegen einer einzigen Reform

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform in Hamburg: vergeblich. (dpa)

Die Bundesregierung, die CDU und die EVP haben der jungen Generation gezeigt, wie Politik geht: ohne Plan, mit viel Dreistigkeit und Ignoranz. Und im Zweifel im Hinterzimmer.

Wenn man am vergangenen Samstag über den Potsdamer Platz in Berlin geschlendert ist, konnte man Tausende Jugendliche treffen, die Politik machen wollen.

Marc (16), Tim (15) und Hagen (16) standen da mit ihrem Schild: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – Immanuel Kant“ war darauf zu lesen, „Uploadfilter: Nein, Nein“ und „Artikel 13“ durchgestrichen.

Sie sind aus dem Berliner Umland zum Potsdamer Platz gefahren, um kurz vor der Abstimmung im Europaparlament noch mal gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren.

Um sie herum: Tausende andere Jugendliche mit Schildern wie „Niemand hat die Absicht Zensur aufzubauen“, „Scheißverein“, oder „Ich bin so wütend, ich habe sogar ein Schild dabei“. In ganz Europa fanden diese Demonstrationen statt. Allein in Deutschland waren es wohl über 100.000 Menschen, die gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen sind. Kaum ein EU-Gesetz bringt so viele Leute gegen sich auf. Geschweige denn so viele junge Menschen.

Ich habe dort ein bisschen herumgefragt – für die meisten Jugendlichen war es die erste Demo. Vielleicht, weil die EU gerade das erste Mal sehr offensichtlich in ihr Leben hineinregiert. Es ist jedenfalls der erste Eindruck, den Tausende junge Menschen von der EU-Politik haben.

Was Jugendliche über EU-Politik lernen

Bei dieser Gelegenheit konnten sie einiges über EU-Politik lernen und über diejenigen, die in Europa und in Deutschland Politik machen.

Sie konnten feststellen, dass man von der Sache an sich (in diesem Fall: Das Internet) keine Ahnung haben muss, um dafür Gesetze zu machen. Axel Voss und die EVP haben das mehrfach (1,2) eindrucksvoll bewiesen. Sogar andere CDU-Bundestagsabgeordnete machten sich über die zur Schau gestellte Inkompetenz der eigenen Partei lustig.

Von „Mobs“ und „gekauften Demonstranten“

Sie konnten lernen, dass die Herren der EU (die EU-Kommission) sie wahlweise für einen „Mob“ hielten. Oder aber für gar nicht existent. Einige CDU- und CSU-Politiker twitterten über „Fake-Aktionen“ und „Fake-Kampagnen“.

Gerade in den letzten Tagen dürften noch einige Erkenntnisse hinzugekommen sein. So behauptete der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary in der Bildzeitung, dass die vielen Jugendlichen mit ihren Schildern eigentlich gekaufte Demonstranten seien.

Im Zweifel: Einfach brüllen

Daniel Caspary hat dann im Plenum vor der EU-Abstimmung heute noch einmal demonstriert, wie man souverän damit umgeht, wenn man mit dreisten, falschen Behauptungen erwischt wird: einfach wütend brüllen. Auch wenn alle Behauptungen längst widerlegt sind und einem das Mikrofon abgedreht wurde: einfach weiter brüllen. (Übrigens Daniel Caspary war auch schon den Leuten aus der eigenen Partei peinlich.)

Wenn man dann als Jugendlicher am Tag der großen Abstimmung einmal mehr Zeitung liest, kommt die vielleicht ernüchternste Lektion von allen dazu: Es ging bei der Urheberrechtsreform anscheinend nur zum Teil um Urheberrecht. Es ging auch um Hinterzimmer-Kuhhandel-Politik. Genauer gesagt wurde die Urheberrechtsreform mit einem Deal mit der französischen Regierung zur Nordstream-2-Pipeline verknüpft, wie die FAZ schreibt.

So geht Politik

Und dann natürlich noch das Grand Finale: Die Urheberrechtsbefürworter, die mit den dreisten falschen Behauptungen, die ihre Inkompetenz mehrfach zur Schau gestellt haben, die mit den Deals im Hinterzimmer, gewinnen die Abstimmung und zeigen: So geht Politik.

Aber Lernen ist ja auch oft ein Dialog. Vielleicht will die junge Generation Voss, Caspary und Co. auch etwas beibringen. Bei den Europawahlen kann man sich ab 18 Gehör verschaffen. Und einer der beliebtesten Slogans der Demonstranten am Samstag war: „Nie mehr CDU“.

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16 Kommentare
Tim Tics

Die Headline bringt es auf den Punkt… Tja, aber Demokratie funktioniert halt nur so lange, wie es mit den Interessen des Staates übereinstimmt. Keine Dialoge und mangelndes Fachwissen. Als Politiker muss man offenbar von gar nix Ahnung, außer das zu sagen, was ihre eigenen Lobbyisten hören wollen… ich bin ja für besseren Urheberschutz und dafür, große Unternehmen mehr in die Schranken zu weisen… Aber so war es schlichtweg der falsche Weg. Nicht etwa weil die Reform zu schwammig ist, sondern weil schlichtweg das Volk ignoriert und Lügen über uns verbreitet wurden. Das war die mieseste Nummer der Politik, die ich zu meinen Lebzeiten je erlebt habe.

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Zero
Zero

Nicht nur eine… Von wegen Urheberrechtsreform. Die großen werden gestärkt, ja. Aber die kleinen Kreativen leiden unter den neuen Paragraphen 15, 16 und 17 umso mehr. Aber die sind ja unbedeutend…
Und der Rest der Internetnutzer? Auch egal.

Bei der Demo, bei welcher ich dabei war, hatte ein Kind ein Schild um: „Omi, was ist denn eigentlich freies Internet?“
Ja, das werden sie eines Tages fragen, wenn die EU sich nach und nach ihre eigene „Great Firewall“ aufbauen, wie China und Nordkorea sie haben.

Und fürs diejenigen, welche gern entgegnen, dass ja gar kein Uploadfilter in den Gesetzen erwähnt wird: Wenn euer Blog am Tag 2 Kommentare hat, könnt ihr die freilich selbst prüfen. Aber lasst euch gerne bei größeren Plattformen einstellen. Wenn ihr es ohne Uploadfilter schaffen könnt, in der Minute 400 Stunden Videomaterial oder Text mit 500.000 Wörter zu prüfen und das mit allen bereits existierenden Werken zu vergleichen, werdet ihr sicherlich nicht schlecht bezahlt.

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Marcus Sandberg
Marcus Sandberg

Das ist es, was mir Angst macht: Die unabsehbaren Folgen für die Blogs und Foren mit einer mittelgroßen Anzahl an Followern. Deren Aufkommen an Kommentare und Beiträgen ist so gross, dass es nicht mehr manuell zu meistern ist, aber es sind auch nicht die finanziellen Mittel da (da häufig Hobby oder Special Interest Group ohne Kommerzialisierung), um sich in die unweigerlich entstehende Upload-Filter-Infrastruktur von Google, u.a. einzukaufen. In der Konsequenz werden diese Blogs/ Foren „dicht machen“, da Ihnen – nachvollziehbar – die Risiken zu groß werden.
Und damit nimmt die Vielfalt im Netz ab. Kein Problem für eine Generation von Politikern, die Ihre offenbar Information überwiegend gedruckt auf toten Bäumen bezieht.

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Markus
Markus

Ich sage es nur ungern, aber der Artikel hat leider Recht. Mich ganz persönlich (35) hat dieser Vorgang völlig von der Politik enttäuscht. Wie man ein schiefes Regelwerk so demonstrativ noch kaputter machen kann zeigt wie fremd es bei der Politik zugeht.

Nicht vergessen .. es gab eine Lage Zeit, wo sie EU noch Probleme gelöst hat, aber das ist jetzt schon mehrere Jahre her.

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Andreas Kellerer
Andreas Kellerer

Das Übelste an dieser ganzen Sache ist die, dass dieses tolle und wichtige „Projekt Europa“ durch die EU-Parlamentarier mittelfristig zerstört wird. Und zwar einzig und allein durch die Tatsachen dass junge Europäer von Anfang an kein Vertrauen in das politische System bzw. demokratische Verfahren legen werden. Mit dieser Entscheidung wurde eine ganze Generation engagierter junger Menschen zu potentiellen EU- und Politikskeptikern.

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Sebos
Sebos

Die EU ist nicht Europa. Damit habe ich abgeschlossen. Diese EU ist buggy und einfach foobar. Für mich gehört sie eingestampft und nochmal neu angefangen. Demokratischer, digitaler – ohne diesen Teil Narzissten, die nur auf Macht geil sind und anderen Menschen IHR Denken aufzuzwingen. Europa ist Vielfalt wie kein anderer Kontintent!

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Netpower
Netpower

Lächerliche Reaktionen hier. Hätten sich die ach so tollen Plattformen im Vorhinein halt einfach mal angepasst oder irgendwelche Schritte zum Schutz oder zur Bezahlung geistigen Eigentums unternommen.

Man stelle sich vor, ein paar Leute stehen auf dem Marktplatz und verteilen kostenlose Kopien von allen Büchern, die man wünscht, oder verteilen kostenlose USB-Sticks mit Musikdateien von aktuellen Chartsongs. Man würde sie recht schnell anzeigen und mehr.

Ach so, ich vergaß, hauptsache freies Internet.

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Zero
Zero

Netpower. Leider demonstrierst du hier gerade die Ignoranz oder die Unwissenheit, aufgrund welcher die Reform durchgekommen ist.

Jetzt mal mit deinem Vergleich mit der „materiellen Welt“, aber in realistisch:

Du schreibst ein Buch und möchtest es veröffentlichen.

Artikel 15: Im Regal der Bücherei steht zwar dein Buch. Aber wenn du nicht explizit mit dieser Bücherei (neben den 1000 anderen) einen speziellen Vertrag abgeschlossen hast, ist eine Holzplatte vor deinem Buch platziert, welche durch eine Fräsung nur das erste Wort deines 3-Wörter Titels zeigt. Wie viele Kunden werden jetzt wohl die Mühe machen, dein Buch hinter der Holzplatte hervorzuholen? Und wenn das mit den meisten Büchern der Fall ist, wie viele Menschen werden überhaupt noch in Büchereien gehen?
(Stichwort: Verbotene Linkvorschau im Internet)

Artikel 16: Du hast sowieso schon Verträge mit deinem Verlag, die ihm zu hohen Beteiligungen an direkten Verkäufen berechtigen. Aber jetzt verdient er bis 50% zusätzlich mit, wenn dein Buch auf anderen Wegen als den direkten Verkauf in Umlauf gerät, z. B. Verleih.

Artikel 17: Du möchtest dein Buch in einer Bücherei platzieren. Dort wird dein Buch daraufhin überprüft, ob es nicht eine Urheberverletzung unterliegt. Der Prüfer blättert also dein Buch durch, hält plötzlich inne und kneift die Augen zusammen: „Das kommt mir bekannt vor“, sagt er „So eine ähnliche Beschreibungen von Schnee hab ich woanders schon gelesen. Sorry, dein Buch können wir aus urheberrechtlichen Gründen nicht annehmen.“ Er drückt dir dein Buch wieder in die Hand und scheucht dich aus dem Gebäude.
(Stichwort: Uploadfilter sind nicht zuverlässig)

Also, würdet ihr sowas in der „materiellen Welt“ gutheißen? Nein? Warum dann im Internet. Es muss eine anständige und realistische Reform her. Aber leider ist dieser Zug nun abgefahren.

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Dennis Jordan
Dennis Jordan

Netpower, du hast das ganze auch noch nicht verstanden. Dazu muss man sich mit dem Content der jungen Leute auseinander setzen. Es ist heutzutage einfach normal, beispielsweise Sachen zu parodieren, zu erwähnen, kleine Ausschnitte aus bekannten Szenen kurz einzublenden. Davon lebt dieser Content. Diese Möglichkeit wird diesen Creatorn genommen. Keine ist gegen ein generelles Urheberrecht, wo Künstler A an seinem Werk verdienen soll. Es geht hier auch nicht um Raubkopien, die verbreitet werden. Der Vergleich mit dem Markplatz ist also absolut unpassend. Es geht darum, dass beispielsweise die Lizenzen um den Content anderer nutzen zu können für junge Künstler unbezahlbar sind. Öffentlich rechtliche (die inzwischen auf Youtube stark vertreten sind) besitzen diese Lizenzen oder können es sich leisten, diese zu erwerben. Ich habe Kabelfernsehen immer vermieden und Youtube genossen – weil es frei war. Das wird sich höchstwahrscheinlich nun ändern.. Die öffentlich rechtlichen werden nun auch die Kontrolle übernehmen. Zudem kommen Journalisten, kleinere Nachrichtenagenturen, die nun auf gut deutsch gesagt die Arschkarte haben, weil sie nicht mal ohne Lizenz das Cover eines Künstlers zeigen können.

Auf großen Plattformen gegen echte Raukopien etwas zu unternehmen – safe
Den kleinen Künstlern in der Kunst einschränken? – nein, danke – ja, sogar Zitate sollen nicht mehr einfach so ohne Weiteres genannt werden -> Meinungsfreiheit?

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Käptn Clever
Käptn Clever

„weil es kostenlos war“ —- youtube ist werbefinanziert! Kostenlos ist es nicht und die Plattformen verdienen eigentlich ganz gut an dem bisherigen Modell und geben davon nur einen Bruchteil an die Kunstschaffenden (oder creators, wie Du Sie genannt hast) weiter. Man könnte doch auf die Idee kommen, dass es gut wäre, wenn da mehr Geld rüberkäme und im Gegenzug darf youtube den Content unter die Leute bringen und es zur weiteren Verarbeitung freigeben (bspw. wie eine gnu Lizenz). Mit der GEMA ist youtube bspw. seit vielen Jahren im Rechtsstreit, weil das Unternehmen es vermeiden will, eine Lizenzgebühr an die „Hersteller“ ihrer Inhalte zu zahlen. Der Verlag zahlt dem Autor mitunter einen Vorschuss oder er kriegt einen Anteil des Verkaufserlös. Bei youtube: ein paar cent pro click? Wer soll sich davon ernähren können? Wie viele creator können ihren Lebensunterhalt über den content, den Sie erstellen, finanzieren? Wie viel Zeit steckt in einem Video? Und wieso stütze ich eine Plattform mit attraktiven Inhalten, damit der Plattformbetreiber mit der geschalteten Werbung Geld verdient? Es ist Zeit, dieses Geschäftsmodell zu hinterfragen.

Marcus Sandberg
Marcus Sandberg

„Free speech“ bedeutet nicht „free beer“

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Marcus
Marcus

Eigentlich müssten wir jetzt anfangen, der CDU und Ihren Mitstreitern die Blogs und Facebook-Seiten voll zu posten mit Persiflagen von urherberrchtlich geschütztem Material. Jeder von uns in jeder Stunde 2 Posts. :-)
Bis sie es verstanden haben.

Aber der eigentlich schlimmere Schaden ist bereits entstanden. Ich würde wetten, bei der Europawahl ist die Wahlebeteiligung der Jugend deutlich unter dem Durchschnitt. Europa kann sich genau das aber nicht leisten.
Danke, Axel Voss!

Marcus

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Sebastian Stehle
Sebastian Stehle

Bei mir ist das eher ein stetiges Tropfen, aber ich sehe in allen Themen nur Diletantismus:

– Klimawandel
– Eurokrise
– Euro und Niedrigzinspolitik
– Digitalisierung
– Rentensystem
– Bildungssystem

Für mich haben diese Themen eine große Gemeinsamkeit: Es sind radikale Veränderungen notwendig bzw. am Gange.
Diese Veränderungen werden immer irgendjemandem weh tun, weil Änderungen auch immer von Fehlschlägen begleitet werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass die Bekämpfung des Klimawandels ohne große Einschnitte für alle Bürger erfolgen kann. Für die einen mehr und für die anderen weniger. Aber Politiker scheinen nicht willens zu sein, selber diese Einschnitte vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen. Aber nichts tun ist auch keine Lösung, weil die späteren Folgen viel dramatischer sein können.

Mich hat die Politik schon länger verloren und ich habe wirklich eine scheiß Angst, dass diese Veränderungen irgendwann wie eine Flut auf uns einbrechen wird.

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Sascha
Sascha

Dem schließe ich mich an. All diese »neuen« Fragen hätten in den letzten 10 Jahren diskutiert und geklärt werden müssen. Wurden sie aber nicht. Warum es Deutschland trotzdem noch gut geht? Weil die Basis stimmte. Nun aber wird sich bald sicherlich zeigen, was es für Auswirkungen hat, dass wir unser Schulsystem ewig nicht geändert haben. Dass wir immer noch Probleme haben, Internet in Außenbezirke zu bringen. Renten und Pflegesystem wurde völlig verunstaltet… freuen wir uns alle auf die Altersarmut.

Die Fragen wurden von der Politik, allen voran der CDU, konsequent ignoriert. Sie haben sich um irgendwelche Europa Deals gekümmert, um Lobby-Geschichten, aber die Probleme der Menschen und kommenden Jahre komplett verdrängt. Jetzt stehen wir da. Ich habe auch eine riesige Angst, dass diese Versäumnisse und in den nächsten 5 bis 10 Jahren extrem schaden werden.

Die aktuelle Artikel 13 Debatte hat all das noch einmal so richtig schön deutlich gemacht. Sie aht gezeigt, wie dilettantisch Politiker vorgehen, wie Lobby und Wirtschafstgetrieben die Politik ist und wie groß unsere Probleme wirklich sind, wenn so weitergemacht wird.

Es ist egal WEN ich wähle, aber CDU und SPD sollten in nächster Zeit nichts mehr zur Politik beitragen. Soll ein anderer die Chance kriegen. Ich sage nicht, dass es die kleinen Parteien es besser machen… aber die großen haben ihr Vertrauen verloren.

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Insomnia
Insomnia

Ich bin zwar auch gegen Artikel 17 in der jetzigen Form aber diese Übertreibungen (auch hier) kennen kein Ende. Deshalb war ich auch nicht bei der Demo. Diese ganze „Tschüss Meinungsfreiheit/Ende der Memes“-Mentalität ist einfach nur falsch und nervt mich zur Zeit wie kein anderes Thema, obwohl ich eigentlich die Zielgruppe sein sollte. Blöd nur, dass selbst denken kann und nicht jede Schlagzeile nachplapper.
In diesem Kontext wurde auch schön das Zitat von Monika Hohlmeier (und dabei kann ich die CDU/CSU nicht ab) ins falsche Licht gerückt. Was sie sagt ist absolut richtig: Es gab und gibt überall Kampagnen, die mit falschen Meldungen wie „Das Ende des Internets“ dafür werben, dass Menschen dagegen ihre Stimmen erheben. Wenn man bei Nachrichten in dem Fall von Fake-News sprechen würde, sind es hier ergo Fake-Kampagnen (Da Kampagnen aber immer manipulieren sollen, kann man sich das „Fake“ imho auch sparen).

Ähnlich war es damals bei der DSGVO. Überall Panikmache und was ist passiert? So gut wie nichts.
Leute, merkt ihr nicht, dass diese Themen einfach nur wegen des Geldes aufgebauscht werden?

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Elmar Borgmeier
Elmar Borgmeier

Der Verlauf war unfassbar enttäuschend.
Man kann für oder gegen das Gesetz sein, aber das Verhalten von Caspary, Brok und Voss war so unter aller Sau, dass man sagen muss: Wenn die CDU solche Menschen aufstellt und unterstützt, macht sie sich unwählbar, nicht nur im Europaparlament. Inkomptenz, Lügen in der Presse, die nicht zurückgenommen werden und offen von Bertelsmann bezahlter Lobbyismus machen wütend.

Leider ist das Ganze am Ende vermutlich symptomatisch für internationale Politik. Die einen wollen die, die anderen das, es gibt krude Kompromisse und dann bekommt eben Deutschland seine Gaspipeline und Frankreich seine Uploadfilter. Julia Reda hat ja völlig Recht, wenn sie sagt: Niemand in der deutschen Regierung will Verantwortung für diese Richtlinie übernehmen.

Und dann muss man leider auch wieder sagen: Kompromisse sind nötig, ohne sie kommt gar kein Konsens zustande. Auch wenn es verdammt weh tun kann.

Nur sind sie kein Grund, sich so zu benehmen, wie die CDU-Abgeordneten es getan haben. Man kann auch so kommunizieren wie Helga Trüpel. Oder natürlich wie Julia Reda, die leider, leider aufhört. Unendlich schade.

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