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Christian Lindner: „Was bringt ein Flugtaxi mit Internet in Edge-Geschwindigkeit?“

(Foto: dpa)

Die Rede von FDP-Chef Christian Lindner auf der Internet World Expo in München gleicht einem politischen Rundumschlag. Doch nicht in allen Punkten macht er die Digitalaffinen glücklich.

Wenn Christian Lindner die Bühne betritt, wird es unterhaltsam. Seine Rede anlässlich der Internet World Expo in München gleicht einem Best-of, einer Lindner-Show, wie sie auch auf jeder Wahlveranstaltung bejubelt werden würde. Der FDP-Politiker und selbsterklärte Mann fürs Digitale ist in seinem Element, müsse er doch endlich einmal nicht befürchten, dass ihm Ablehnung entgegenschlägt. Er plädiert für einen zeitnahen Breitbandausbau, für schnellere Netze auch außerhalb der Ballungszentren: „Der Infrastrukturausbau ist die Grundlage für Wohlstand und Selbstbestimmung in den kommenden Jahren“, erklärt er.

Die Digitalisierung ermögliche individuellere Lebensentwürfe (auch außerhalb der Ballungsräume) und stehe für „eine Lebenslaufautonomie, wie wir sie in der Vergangenheit noch nie hatten“. Doch die aktuelle Lage sehe traurig aus: Beim Zugang zum Glasfasernetz sei Deutschland heute mit vier Prozent noch deutlich näher an Nordkorea (mit null Prozent) als an Südkorea dran, die immerhin zu 70 Prozent ans Glasfasernetz angeschlossen seien.

Auch der Rechtsanspruch auf Breitbandinternet, den die neue Bundesregierung ab 2025 zusichern will, reicht Lindner nicht aus. „Das sind noch sieben Jahre – sollten wir da nicht schneller investieren?“ Und für die Finanzierung hat der FDP-Chef auch eine Lösung: Der Bund solle sich umgehend von seinen Anteilen bei Post und Telekom trennen und diese in die KfW überführen, um damit den Breitbandausbau zu finanzieren – „aber bitte ohne den Umweg des Geldes über die Staatskasse, denn da bleibt leider oft dann doch etwas kleben, was nicht zweckgebunden genutzt wird“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass beim Breitbandausbau auf Wettbewerb gesetzt werde, den nicht die Telekom dominiere.

Christian Lindner übt Kritik an Dorothee Bär

Natürlich kommt Christian Lindner nicht ohne einen Seitenhieb auf Dorothee Bär aus, die neue Frau fürs Digitale in der Bundesregierung. „Frau Bär erklärte gleich am ersten Tag, sie wolle sich nicht nur auf den Netzinfrastruktur reduzieren lassen, sondern plane auch die Erprobung von Flugtaxis. Doch was bringt einem ein Flugtaxi, wenn es da auch nur Internet in Edge-Geschwindigkeit gibt?“ Zwar begrüße er es, dass die neue Staatsministerin sich um die Digitalisierung kümmere, aber das erfordere auch Macht und Budgetgewalt. Gerade ein Projekt wie die Digitalisierung brauche einen einzigen Verantwortlichen, der den Hut auf hat – und das sei bei der aktuellen Ausgestaltung des Amtes von Dorothee Bär nicht gegeben.

Wichtig ist Lindner dabei auch die Digitalisierung der Verwaltung selbst. „Ich habe kürzlich in Berlin meinen Zweitwohnsitz angemeldet – da musste ich aufs Amt“, beschwert sich der FDP-Politiker und erntet Lacher. Gerade im Interesse von Startups und kleinen Unternehmen müsse der Grad an Bürokratie abnehmen, was zu Effizienzgewinn führen könne. Er erlebe viele Gründer, die ihr Geschäft in Estland anmeldeten und dort binnen kurzer Zeit all das erledigt hätten, wofür sie in Deutschland Wochen gebraucht hätten.

Global Player kontrollieren die Geschäftsmodelle

Mit vielem was der FDP-Politiker sagt, rennt er bei der netz- und technikaffinen Zuhörerschaft der Internet World Expo offene Türen ein. Im Zusammenhang mit den großen Fragen der Digitalisierung gäbe es zu wenige, bei den Details dagegen eher zu viel staatliche Eingriffe, die die Zukunftstechnologien hemmen würden. „Die Global Player müssen zu Steuern und Sozialabgaben in diesem Land herangezogen werden, wenn sie hier ihre Geschäfte machen und gutes Geld verdienen.“

Gerade die vier großen US-Unternehmen seien es, die oftmals aufgrund der Machtverhältnisse gesamte Geschäftsmodelle für sich kontrollierten – auf Kosten von kleineren Unternehmen und Start-ups. Er sei zwar begeistert von den Innovationen, die durch Unternehmen wie Amazon entstünden, es könne aber nicht sein, dass diese Unternehmen sich über alles hinwegsetzen würden. „Wenn sich zeigt, dass die Freiheit der Großen zu empfindlichen Einschränkungen für die kleineren Unternehmen führt, dann ist das nicht tolerierbar.“ Andererseits sehe er aber in vielen Details im Bezug auf digitale Regelungen eine Bedenkenträger-Mentalität in Deutschland, die dazu führe, dass die ausländische Digitalwirtschaft an der deutschen vorbeiziehe.

Christian Lindner: Gegen Robotersteuer und BGE

Die Herausforderungen, die unsere Gesellschaft durch das Hinzukommen von Industrie 4.0, IoT und KI meistern müsse, seien für die Gesellschaft gar nicht schlimm. „Sorgen machen müssen sich da nur die mittelmäßigen Juristen, die sich nicht rechtzeitig in einen gut dotierten Job im Bundestag gerettet haben“, poltert Lindner in Anspielung auf Systeme, die auch ausführliche Vertragswerte automatisiert analysieren können. Auch von einer Robotersteuer hält der FDP-Politiker wenig. Diese sei kontraproduktiv, „quasi eine Strafe für Produktivitätsgewinn“.

Eine klare Absage hat er auch für die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens parat: „Davon halte ich gar nichts, weil es eher eine Stilllegungsprämie ist, die die Menschen nicht weiter bringt. Arbeit ist schließlich weit mehr als purer Broterwerb.“ Vielmehr wünscht sich Lindner ein zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen, das zusätzlich entstehen solle und durch die öffentliche Hand zertifiziert und unterhalten werden müsse. Damit verbunden sei aber auch die Notwendigkeit der Weiterbildung: „Ich glaube nicht daran, dass jemand aus dem Niedriglohnsektor nicht aufsteigen kann. Ein 35-Jähriger muss sich aber darüber bewusst sein, dass er noch 35 Jahre arbeiten muss.“

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