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Interview

FDP-Chef Christian Lindner: „Springer hat sich Google unterworfen“

FDP-Chef Christian Lindner. (Foto: PR)

Apple? Soll Steuern nachzahlen. Google und Facebook sollen durch das Kartellamt in die Mangel genommen werden. Im t3n-Interview schießt FDP-Chef Christian Lindner scharf gegen das Silicon Valley.

t3n.de: 2014 hat Apple laut Berechnungen der EU-Kommission in Irland 0,005 Prozent Steuern auf den Gewinn gezahlt. Also auf eine Million Euro Gewinn führte Apple demnach 50 Euro Steuern ab. Da fragt sich doch jeder Selbstständige, jeder Kleinunternehmer und Arbeitnehmer, wie das sein kann, oder?

Christian Lindner: Auch alle großen Unternehmen – das betrifft nicht nur Apple, sondern auch andere – müssen natürlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Ich bin sehr froh, dass gerade eine liberale EU-Kommissarin sich da so konsequent für mehr internationale Steuergerechtigkeit einsetzt. Das muss aber auch ein Kernthema für die G20-Gespräche und natürlich auch auf Ebene der Europäischen Union sein. Ich war regelrecht schockiert, als Bayerns Finanzminister Markus Söder sich auf die Seite von Apple gestellt hat. Das ist doch verrückt: Für die deutschen Beschäftigten steigen die Sozialabgaben auf über 40 Prozent, und bei 40 Milliarden Euro Überschuss kündigt Wolfgang Schäuble eine Mini-Entlastung von zwei Milliarden Euro an. Das ist die Verhöhnung der Steuerzahler. Und auf der anderen Seite gibt es dann diese Steuergeschenke für Großkonzerne. Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht so verloren. Da werden die Leute zornig, das kann ich verstehen.

Ich halte diese Unternehmen auch nicht für böse, sondern für großartig – aber sie müssen sich an Regeln halten.

t3n.de: Sie befürworten also auch Verfahren gegen weitere Unternehmen, denen diese Steuervermeidung vorgeworfen wird? Amazon, Starbucks, Google und so weiter?

Lindner: Das ist eine Frage der Verwaltung – den Einblick in die Bücher habe ich nicht. Deshalb kann ich nur den politischen Willen formulieren: Es muss Steuergerechtigkeit geben. Ich möchte keine Steuern, die den gesamten Gewinn abziehen. Ich halte diese Unternehmen auch nicht für böse, sondern für großartig – aber sie müssen sich an Regeln halten. Sie dürfen nicht so mächtig werden, dass sie sich über das Recht hinwegsetzen und im Wettbewerb nicht mehr angreifbar sind. Ich bin kein Freund von Peter Thiel, der mal gesagt hat, dass er Monopole mag, weil du dann nicht durch lästigen Wettbewerb gestört wirst, sondern deinen ganzen Gewinn in tolle neue Produkte investieren kannst.

t3n.de: Apropos Monopole: Derzeit müsste ein Suchmaschinen-Startup die Verlage für das Leistungsschutzrecht bezahlen, Google hat einen Weg gefunden, das nicht zu tun. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sorgte zuletzt für einigen Unmut im Netz, weil er eine verschärfte Form des Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene plant. Was halten Sie davon?

Lindner: Ich bin gespannt auf das, was die Europäische Kommission vorlegt. Herr Oettinger hat ja jetzt zunächst nur Eckpunkte beschrieben. Klar ist: Wir dürfen Geschäftsmodelle nicht abwürgen und wir wollen freien Zugang zu Inhalten haben. Andererseits verstehe ich, wenn Verlage ein Interesse an ihrem geistigen Eigentum haben und nicht unter das Machtdiktat von Unternehmen wie Google geraten wollen. Was wir in Deutschland zum Leistungsschutzrecht mal verabredet haben, ist ganz offensichtlich noch nicht die abschließende Lösung gewesen.

t3n.de: Google hat den Verlagen die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder ihr verzichtet auf die Ansprüche oder ihr fliegt aus dem Suchindex raus.* Muss das Leistungsschutzrecht in diesem Sinne Ihrer Meinung nach also tatsächlich noch verschärft werden, um Google dort keinen Ausweg mehr zu lassen?

Lindner: Ich glaube, dass bei vielen der wettbewerbsrechtlichen Themen unser Problem Enforcement, also Durchsetzung, ist – nicht mangelnde Gesetze. Oft fehlt einfach die Kapazität in den Kartellbehörden. Da gibt es nur wenige Experten, die sich mit der Plattform-Ökonomie auskennen, sodass keine Waffengleichheit besteht. Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat gerade gezeigt, dass man auch im bestehenden gesetzlichen Rahmen zum Beispiel mit Unternehmen wie Apple anders umgehen kann.

*Anmerkung vom 16. September 2016: Nach Veröffentlichung des Interviews meldete sich ein Google-Sprecher bei der Redaktion: Google habe nicht damit gedroht, Verlage aus dem Suchindex von Google oder Google News zu werfen, die Forderungen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger geltend machen. Es sei nur um das Anzeigen von Snippets gegangen.

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5 Reaktionen
Daniel

Schade, dass Christian Lindner, den ich eigentlich für sehr fortschrittlich gehalten haben, in Bezug auf das Leistungsschutzrecht so eine regressive Einstellung zur Tage legt.

Erst einmal redet er an dem Fakten vorbei, die die Redakteure aufzeigten: Es gibt für die Verlage schon ein Copyright. Keiner darf einfach komplette Texte kopieren und damit dann Geld verdienen. Google nutzt nur Textausschnitte (Snippets), die die Verlage ohne große Probleme selbst aus den Suchergebnissen entfernen können. Eine Listung bei Google ist aber schlichtweg eine "Win-Win-Situation", von denen die Verlage und Google profitieren. Nicht ohne Grund ist es den Verlagen so wichtig, dass sie weiterhin gelistet bleiben.

Die Story um die Welt-Gruppe ist von Lindner schlichtweg falsch wiedergegeben worden. Bei der Welt ist nur der Traffic bei Google News (!) um 80% gefallen, insgesamt um 40%. Hierbei muss zudem bedacht werden, dass die Welt, ähnlich wie Focus Online, besonders auf Suchmaschinen optimiert ist und überproportional von Google Traffic bekommt. Nicht ohne Grund wurde deshalb damals mit der Welt der Versuch gestartet, damit die Zahlen besonders dramatisch aussehen.

Dabei zeigen doch selbst die immer noch hohen Verluste der Welt, wer bei den Snippets von wem profitiert. Dass Google für diesen Service dann auch noch Geld zahlen soll, ist marktwirtschaftlich einfach nur absurd. Und die Wettbewerbshüter sollen bei Google meiner Ansicht nur darauf achten, dass Google nicht einfach unliebsame Konkurrenten auslistet. In dem Fall forderte aber eben Axel Springer selbst die Auslistung. Ganz im Gegenteil priorisiert Google zur Zeit Verlagsangebote in der Suche, die in der Regel besonders weit oben in den Ergebnissen gelistet werden.

Ich hoffe einfach, dass Christian Lindner schlichtweg nur schlecht informiert war und mit seinen Aussagen nicht einen Kotau vor den Verlegern machen wollte, wie es schon so viele schmierige, rückgratlose Politiker vor ihm getan haben.

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FDP kann zu hause bleiben

Wie viel bezahlbare Wohnungen hat die FDP gebaut ? Die sind doch so wirtschaftlich.

Wer hat den Leistungs-Schutz in den FDP-CDU-Koalitions-Vertrag geschrieben ?

Erdogan gibt auch Interviews um seine Wirtschaft zu fördern.
Die ganzen Promis gehen nicht Freiwilllig in die gehen nicht in die Late-Night-Talkshows . Das steht in den Verträgen zur Bücher-Werbung oder Kino-Film-Werbung oder Nächste-TV-Serie-Werbung.

Den Rest des Postings spare ich mich mir.
Ich wollte vor über 15 Jahren ein kostenloses Schulsytem programmieren. Abmahnung Existenzvernichtung. Danke.

Wer von Euch hat uns vor dem Neuen Markt gewarnt ?

Da wähl ich lieber AfD. Nicht weil sie besser sind. Sondern weil FDP auch nur neue Schulden macht.
Was sie FDP alles nicht geleistet hat kann ich Tagelang auflisten.

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Johannes

Ich finde es immer wieder Interessant, wie jemand nur die Dinge herauspickt die ihm gerade nicht passen und sie als großes ganzes darstellen, dadurch haben sie aber leider den Blick für den eigentlichen Inhalt verloren. Denn mit der Kernaussage hat Herr Lindner recht auch wenn ich ihn nicht für einen guten Politiker und die FDP nicht für eine gute Partei halte.

"Ich wollte vor über 15 Jahren ein kostenloses Schulsytem programmieren. Abmahnung Existenzvernichtung. Danke." Ich weiß nicht was sie angestellt haben aber es ist bestimmt nicht so wie sie es hier aufführen und sie verheimlichen etwas in diesem Zusammenhang und das nur um Hetze zu schüren?

Zu guter letzt bleibt die Frage im Raum stehen warum man eine Partei wählen sollte die alles verkörpert was man selber hasst? Ich möchte ihnen wirklich nahe legen sich ein komplettes Bild von der Politik zu machen und sich einmal alle Parteien anzuschauen, wenn sie dann immernoch die AfD wählen möchten, gut dann tuen sie es niemand hält sie davon ab, aber bitte nicht nur weil das, was in den Medien kommt eventuell zu ihren Vorstellungen einer Partei passen könnte. (Nur auf das zu hören was berichtet wird ist nach wie vor gefährlich und zwar auf beiden Seiten.)

Antworten
FDP kann zu Hause bleiben

Rot-Grün hat bis heute keine Liste, was sie damals alles falsch gemacht haben.
Hillary hätte vor den Feierlichkeiten zugeben müssen das sie krank ist. Stattdessen leugnen und erst später zugeben ist typisch Establishment wie aus dem Lehrbuch gefallener Diktatoren.
Das Establishment weiss gar nicht was sie alles falsch machen. Die haben keinen Plan. Die glauben sogar an Inflation während hier alle Teilnehmer alle 18 Monate dank Moores Law eine größere SSD oder doppelt so gutes (8core statt 4core, 20 Megapixel statt 13, 64 GByte RAM statt 16 usw,.) Handy zum GLEICHEN Preis kaufen können. Inflation ist Verrat an der Lernkurve. Wieso soll Autofahren teurer werden, wenn der Benzinverbrauch sinkt, die Ersatzteile dank Internet schneller verfügbar sind und die Haltbarkeit durch Lernkurve der Material-Wissenschaft und wegen 6sigma und besserer Fertigungs-Qualität auch noch länger halten ?

Das System liefert nicht mehr. Die wissen nicht was sie alles falsch machen.
AfD ist nicht besser als rot-grün. Aber das Establishment kann man auch nicht mehr wählen.
Das ist wie die Verwandten die nach dem Krieg aufgewachsen sind und nicht lernen, das man fettige Lebensmittel und bestimmte Zutaten nur für HARTE Arbeiter auf den Tisch tut (früher hatten nur 20% ein Auto um zur Arbeit zu kommen, jetzt sind es 80%) und es wurde auch Samstag gearbeitet weshalb Otto so verbreitet war weil man nicht Shopping gehen konnte als Quasi-Nachkriegs-Vorgänger von Amazon und nicht für Opa mit Blutdruck, Blutzucker, Herzproblemen, Gefäßproblemen, Gicht, Arthritis, Krampfadern usw.

Meine Forderungen nach GEZ-Straffung kommen jetzt plötzlich aus der FDP-Ecke gerufen. Bis letzte Woche und die ganzen Jahrzehnte!!! welche die FDP in der Regierung war, war der ÖR also sparsam und wirtschaftlich ?

Ich fordere, das das 5G-Netz von Huawei und Ericcson direkt betrieben wird. Keine Mobilfunk-Anbieter als Mit-Verdiener mit dabei.
Wieso fordert die FDP das nicht ?
Wieso sind deren Parteitage nicht digital und jeder kleine Bürger kann am Tablett konstruktiv und legal mitmachen ? Damit kann man auch die Konkurrenz zwangs-demokratisieren und alle Pressekonferenzen, Aktien-Sitzungen usw..

Nenn mir den Ort, wo man folgendes programmieren darf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikipedia-Gruender-Zehn-Dinge-die-frei-sein-muessen-120873.html
Na also.
Wäre Wikipedia hier abgemahnt, verklagt, vernichtet und gelöscht worden ? Die Bibliothek von Alexandria gibts ja auch nicht mehr.

Müssen Fernseh-Zeitschriften an die VG-EPG (oder wie die heisst, die haben wohl wirklich eine Verwertungs-Gesellschaft !) bezahlen weil sie ja das Programm der Sender abdrucken dürfen und an der Werbung (jeden Samstag als Post-Wurf im Briefkasten) Geld verdienen ?

- SCO wollte Linux verbieten
- Jahre verloren und Millionen: http://www.golem.de/news/patentstreitigkeiten-mit-uniloc-x-plane-entwickler-bittet-um-spenden-1209-94602.html
Da muss man ja Alternativen wählen.
- https://www.deutsche-startups.de/2012/04/23/pizza-wars-lieferheld-lieferando/
- http://www.golem.de/news/aaron-swartz-vorwuerfe-gegen-staatsanwalt-und-mit-1301-96889.html
- Dank ACTA, IPRED2, TTIP/CETA,... sind Verstöße gegen Software(Trivial)Patente gewerbsmäßige kriminelle Handlungen weil man die hunderttausenden Patente und Laufzeiten und Geltungs-Bereiche in-und-auswendig weiss und natürlich auch alle Namens-Rechte und Schutz-Anmeldungen in-und-auswendig kennt. Nur einer von vielen Links: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Konsolidiertes-EU-Handelsabkommen-mit-Kanada-steht-im-Netz-2292552.html Man darf also als Amerikaner wie Austin Meyer viele Millionen und Lebensjahre verlieren oder wird an USA ausgeliefert und darf so enden ("gewerbsmäßig" wird extra hart bestraft) wie Aaron Swartz... Hillary will kein TTIP. Trump will kein TTIP. Also wieso wird daran weiterverhandelt ? Die UKIP-Anführerin meinte bei einem Interview: Wenn wir aus der EU austreten haben wir am nächsten Morgen ein Handelsabkommen. Für eine Zoll-Abschaffung braucht man nur zwei Seiten von einem DIN-A4-Blatt. Stattdessen ist es die Erfüllung riesiger Lobbyisten-Wunschlisten: Genfood und AR-15 in Europa...

- "Der neue Markt sichert Eure Renten"
- "Der US-Immobilienmarkt ist nicht überhitzt"
- "Lernste was, haste was" (Lernst Du etwas, hast Du etwas": Hartz4, Studienkredite und 1-Euro-Jobs
- "Es gibt einen Fachkräftemangel.". Microsoft hat vierzehn-tausend Stellen gestrichen. Bei CISCO neulich auch vierzehn-tausend. Auch Boing streicht 6500 Stellen. Die Firmen sparen sich schlank und kaufen in der Rezession bald hier alles billig auf: Krasser Scoop grade entdeckt:
google-Suche: microsoft stellen streichen 14.000 -cisco
Also Cisco, wohl auch Microsoft (SAP auch 2000 oder so Stellen) aber auch Sanyo und IBM streichen jeweils vierzehn-tausend Stellen. Da lohnt ein Studium doch so richtig oder ?

- "Es gibt keine Softwarepatente". http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-ebnet-Weg-fuer-Softwarepatente-1003190.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/oekonomin-Open-Source-wird-sterben-wenn-Softwarepatente-kommen-105379.html
- "Rechtskosten kann man sich leisten." https://kress.de/news/detail/beitrag/135372-rheinneckarblog-vor-dem-aus-hardy-prothmann-kuendigt-einstellung-an-falls-er-prozess-gegen-mannheimer-morgen-verliert.html

Alle Versprechen haben sich zerschlagen.

Rot-Grün hat 2000 regiert. Die haben auch das Strafrecht verändert. Also wieso wurde Paragraf 103 (Majestätsbeleidigung) nicht von der FDP gelöscht ?

Ich sehe nur immer größere Schulden und das die FDP mitgemacht hat.

Eine gute Partei hilft dem Bürger und wird dann aus Dank gewählt.
Die FDP ist so reich, die können die Münchner Mietmafia durch günstigen Wohnraum ratz-fatz trockenlegen und werden von jedem Münchner Arbeiter gewählt. Stattdessen wird München seit über 30 Jahren von SPD-Bürgermeistern regiert. SPD hat also die Mietpreise auch nicht verringert.
wikipedia: Münchner_Bürgermeister
Seit 1984 ist der Bürgermeister SPD !!!

Das System hat versagt. Das Posting würde endlos werden.
Eine gute Partei harbeitet täglich für den Bürger und wird dann aus Dank gewählt.
Die Piraten haben verzichtet, dem Volk bei der Analog-Abschaltung zu helfen. Berliner Rentner erinnern sich an die T1-Einführung. Heute wird T2 eingeführt. Wer hilft dem Volk ? Wer will nur gewählt werden und Pöstchen und Pensionen verteilen ?

Noch mal: Wo darf man nützliche Software programmieren ohne hohe Rechtskosten einplanen zu müssen ? Fernbusse sollten auch verboten werden !
http://www.fr-online.de/wirtschaft/bahn-monopol-wird-aufgehoben-freie-fahrt-fuer-fernbusse,1472780,17256268.html
Von 2009 bis 1013 musste man also warten ? Tolle FDP-Geschwindigkeit...

Wie viel Prozent der Abwrack-Prämie hat VW inzwischen zurückgezahlt ?
Die Firmen hatten nicht für schlechte Zeiten gespart wie es Rücklagen oder Rückstellungen erfordert hätten. Sie mussten gerettet werde. Also ist ja wohl die Rückzahlung klar.
http://www.reuters.com/article/us-volkswagen-emissions-fees-idUSKCN10M1NG
Es sollte ja wohl klar sein, das alle Kosten durch die Manager aus deren dafür 10 jahre zurückzustellenden Bonis zu bezahlen sind. Der Kleinaktionär hat das sicher nicht beschlossen und kriegt daher eine Sonder-Ausschüttung währen die Aufsichts-Rats-Aktionäre (also die Eigentümer-Familie vermutlich) die Kosten aus denselben Dividenden bezahlen sollten.

Das System versagt seit Jahrzehnten. Seit den 70ern geht es uns nicht besser. Die Armut steigt an allen Ecken und Enden.
Armut wählt Protest. Und Unzufriedenheit auch. Siehe Schill-Partei welche sofort in der Regierung war. Ich sehe niemanden der über sein Tesla-Auto jammert oder dem es bei bei McDonalds nicht schmeckt. Wohl hingegen bei Apple und Tim Cook:
https://t3n.de/news/mir-apple-tv-tag-klein-bisschen-632009/

Ohne FDP gehts mir auch nicht schlechter und ich sehe nicht, das sie sich gegenüber früher verändert hätte. Das System liefert die versprochene Verbesserung nicht sondern die Amut steigt und die Reichen werden immer reicher. Und wer Lösungen kostenlos programmieren will, kann jahrelang klagen oder warten (wie die Fernbus-Linien) und schon mal überlegen ob er der deutsche Austin Meyer oder Aaron Swartz werden wird...

Die Leasing-Flotten halten die Stückzahlen der Auto-Industrie auch mit oben.
Wenn der Tesla geshared werden kann, braucht man vielleicht nur noch ein Drittel der vorhanden Autos. Also sinken die Stückzahlen auf 1/3. D.h. 2/3=66% aller Auto-Jobs sind WEG.
Wieso hat man die Solarzellen-Mitarbeiter nicht die chinesischen Solarzellen auf den Dächern festschreiben lassen ? Haben die stattdessen von Insolvenzgeld gelebt ? D.h. die AutoBranche ist wie ein volles Boot: Geschlossen. Autofirmen dürfen sich nur noch gegenseitig Arbeiter abwerben und die Arbeiter lernen Car-Doctor, Beulendoktor, Werkstätten und natürlich zillionen Carport-Solarzellen auf Supermarktdächern und Supermarkt-Parkplätzen als Ladestationen für die Elektro-Autos aufzubauen.
Elektro-Autos haben ständig und immer und überall HUNGER wie eine Katze: Hunger auf STROM.
Also wer hat damals den Klimawandel geleugnet und behauptet, Solarstrom wäre unregelmäßig und es gäbe keine Abmehner ? Jedes Handy hat Hunger. Hunger auf Strom. Das erste was man im Raum macht ist: Steckdose suchen, Tablett & Smartphone laden.
Also mal sehen was passieren wird weil die FDP nicht davor gewarnt hat:
- Kupferpreise
- Strom-Rationierung wie im Sozialismus oder stundenweise Abschaltung
- Benziner werden wie Trabbis an der Straße zurückgelassen. Der Benziner-Markt bricht völlig zusammen.
- Mineralöl-Steuer. Aber das Benzin wird teurer obwohl die Barrels billiger werden: Denn die Tankstelle wird nicht mehr alle 3 Tage sondern alle 4 Tage, 5 Tage,... beliefert. Fixkostendegression ist Fixkostenprogression also muss man die Benzinpreise erhöhen weil man ja viel weniger Kunden in der Tankstelle hat und die monatlichen Fixkosten von weniger Kunden getragen werden müssen. Die tanken ja nicht mehr.
- Parkplätze braucht man viel weniger. Speziell in Asien ist das interessant. Leipzig ist schlau und will die Straßenlaternen als Loader-Station benutzen. Dort würde ich als FDP oben an den kleinen Steckdosen für die Weihnachtsbeleuchtung Handies vom Elektroschrott als WiFiRouterRepeater bis zu den Ampeln aufhängen und dort Verkehrsdaten und Wetter und Events usw. unterbringen. Das muss ja kein richtiges Internet sein! Sparkassen finanzieren ja auch Parkbänke und viele andere gemeinnützige Dinge. Wieso keine mit Solar und USB-Anschluss ?
- Keine Taxifahrer, Busfahrer usw. mehr. Wieder tausende freier Jobs.
Alle neuen Technologien kamen krass viel schneller als früher:
Die Fußball-WM war hier. 2006. Vor genau ZEHN Jahren. Es gab bei Aldi die ersten großen TV-Flachbildfernseher. 90% aller Monitore und Fernseher waren RÖHREN. Daran erinnert sich keiner. Smartphones, Tabletts und insbesondere Netbooks haben den Angebots-Markt in 1-2 Jahren umgekrempelt. Dasselbe passiert mit den Elektro-Autos welche man bei Bedarf am Handy bucht.
Die Elektro-Fahrräder haben NULL Subventionen bekommen und sind 10-20 vom Markt wenn man mal vor dem Supermarkt steht und durchzählt. Die Leute würden sogar bezahlen um als erster Tesla zu fahren. Tolle Steuer-Verwendung. Zwangs-Abgabe und davon Aufbau von Ladestationen vor Ort wo die Leute wohnen ist wohl keine FDP-Idee. Das Geld wird natürlich zurückgezahlt.
Sehe ich Preis-Transparenz für Trafos, Ladestationen und natürlich Strompreise von der FDP ? Wenn also Aldi den Strom für 29 Cent kriegt, wieso soll Lidl oder die Gemeinde oder die Feuerwehr 30 Cent bezahlt ? Na also. Jeden Monat legt man einen Preis fest den alle Stationen nehmen müssen und davon erfolgen dann die Rückzahlungen wenn man was übrig hat. Das nennt man Preisgerechtigkeit. Dumping macht das Land nicht besser. Grundlos herumfahren ist in vielen Ländern sogar verboten und hier vielleicht auch ! Wenn alle Stationen dasselbe nehmen oder maximal 1 Cent billiger sein dürfen als die Nachbar-Stationen gibts kein grundloses herumfahren. Und das man die Benzinpreise vielleicht jede Minute in der Benzinpreis-Meldestelle ändern kann ist ja wohl auch keine Meisterleistung von FDP-Wirtschafts-Ministern.
Nenn doch drei erfolgreiche IT-Projekte der Bitkom.
Nenn doch drei erfolgreiche IT-Projekte von FDP-Regierungen.
...

Lafontaine mag ich gar nicht. Aber bei phoenix lief mal eine uralte Rede wo er viel jünger war: Da meinte er, das die Leute vom Osten in den Westen ziehen. Er hat Recht behalten.
Auch hatte er damals im Wahlkampf gegen Kohl wohl Recht, das der Osten viel Geld kosten würde.

Geschichte wiederholt sich täglich. Weil die Leute nix draus lernen.
Was also waren die Fehler der Regierungen und was will die FDP jetzt plötzlich besser machen als früher ?

Oder geht es eher darum, den Leistungs-Schutz-Verlagen beizupflichten und dafür Interviews und positive Berichte zu erhoffen ?
Mit nützlicher Software kann man den Bürgern täglich Verbesserung bringen und viel Geld sparen.

Eine gute FDP kann vor Ort das Land oder Gemeinde verbessern. Dann wird man aus Dank gewählt weil man was gebacken kriegt und das sogar ohne Schulden oder gigantische Pensions-Ansprüche für die nächsten Generationen. Das kann jede Partei. Komischerweise sehe ich das bei keiner Partei.

Die Parteiprogramme zu lesen hilft nicht viel. Das Gesicht zeigen Politiker, wenn sie Macht kriegen. Dazu gibts irgendein berühmtes Zitat glaube ich.
Erdogan hat vermutlich nicht im Parteiprogramm stehen, tausende Richter und Lehrer zu entlassen.
Merkel und FDP hatten wohl nicht im Wahlprogramm stehen, Island zu retten. Oder Griechenland oder Südeuropa usw.
Ein digitaler Koalitions-Vertrag wo jede Partei (oder Freiwillige) die Punkte reinschreiben und alle gewählten Abgeordneten sofort am Tablett verhandeln und für/gegen Punkte sind, ist sofort kostenlos programmiert. Dann wird Paragraph 103 nächste Woche abgeschafft...

Oder die ganzen GEZ-Verwaltungen-Posten und Management-Posten werden bei Vertrags-Ende nur noch von freiwilligen Rentnern betrieben. Wieso sollen nicht freiwillige Rentner die Knöllchen aufschreiben ? Die werden eh schon bezahlt und es gibt tausende Freiwillige mit guter Lebens-Erfahrung.
Viele Flüchtlinge machen sich gerne nützlich. TV: "Früher (wohl in den 60er Jahren) hat der Bürgermeister ein paar Arbeitslose zusammengerufen und die haben den Schnee zusammengeräumt und hier gelagert" (riesiger Parkplatz mit riesigem Schnee-Berg neben einem kleinen Bach.)
Für FREIWILLIGE Arbeiten muss kein Mindestlohn gelten sondern nur Versicherung und Überwachung. Das würde viele Gemeinden schuldenfrei machen.
Sind eigentlich Russland und China schuldenfrei und kaufen hier bald alles auf ? Bei Game of Thrones weiss jeder, das der Winter kommt. Was hat die FDP für die Rezession geplant ? Was hatte sie beim Lehmann-Crash geplant ? Was beim Neuen-Markt-Newconomy-Bubble-Burst-Platzen ? Softbank hat schwupp ARM billig mit dem billigen Pfund aufgekauft als der BREXIT kam. Wie viel England hat die FDP jetzt sich schon super-billig aufgekauft weil sie auf die Rezession gewartet hat ?
Die Rezession kommt immer. Warren Buffet wird immer reicher, weil er darauf wartet und billig profitable Unternehmen kauft oder profitabel macht statt herumzujammern, sich zu beschweren und anderen die Schuld zu geben und ständig immer mehr Schulden und Pensionen aufzubauen.

Mach mal eine Liste der Leistungen der FDP gegenüber Linke, Piraten, Schill-Partei und Grünen.
Gute Parteien verbessern das Volk. Nenn mal Beispiele...

Werner

..Cool das ihr jetzt Politiker interviewt.
..erstaunlich das die FDP jetzt unter die Regulierer geht. (gooVerlage)
Wenn Verlage ihre Forderungen am Markt nicht durchsetzen können, rufen sie nach Gesetzen statt sich was Besseres einfallen zu lassen.
Eigentlich dachte ich, das wenigsten die FDP Marktgeschehen begriffen hat, und nicht für Unsinn wie Mietpreisbremse und ähnlichen Nonsense eintritt.
Herr Lindner sollte nicht Apple, sondern die entsprechenden Regierungen kritisieren. Sie (die Kollegen) tragen für den Skandal die Verantwortung.

Antworten

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