Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ein Deepfake-Video veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gibt, die Auflösung der Alternative für Deutschland (AfD) zum fünften Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht beantragen zu wollen. Dafür sollen Bürger:innen auf einer Website Beweise einreichen, die belegen sollen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.

Zusätzlich zu dem Video und der Website, auf die der Fake-Kanzler verweist, hat das Kollektiv am 27. November auch Plakate vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aufgestellt. Sie zeigen Bilder von Afd-Politiker:innen hinter Gittern – ebenfalls Fälschungen.

Auf den ersten Blick wirkt das Video hochwertig und echt – Olaf Scholz scheint vor der aus offiziellen Videos bekannten Kulisse zu stehen: im Hintergrund das Reichstagsgebäude sowie eine Deutschland- und eine Europaflagge. Auch seine Stimme klingt, wie die Stimme von Olaf Scholz eben klingt, und auch der Kanzler sieht (fast) aus, wie er eben aussieht.

Wer jedoch genauer hinsieht, merkt, dass Olaf Scholz keine wirklichen Zähne zu haben scheint – und auch die Mund- und Lippenbewegungen stimmen nicht immer mit dem angeblich Gesagten überein. Und auch die Stirn des Kanzlers sieht unnatürlich glatt aus und bewegt sich kaum mit, wenn er spricht.

Zudem ist auch der Titel des Videos irreführend: „Endlich: Scholz verbietet die Afd!“ lautet er. Ein Bundeskanzler hat jedoch überhaupt nicht die nötige Verfügungsgewalt, um politische Parteien zu verbieten; dieses Recht liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Zugegeben, im Verlauf des Videos sagt der Fake-Scholz dann auch lediglich, dort einen entsprechenden Antrag einreichen zu wollen – doch der reißerische Titel weist in diesem Kontext eben auch auf einen Fake hin.

Die Bundesregierung selbst zeigt sich von der Aktion der Aktivist:innen wenig begeistert: Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, man nehme das Video „überhaupt nicht auf die leichte Schulter“. Solche Deepfakes „schüren Verunsicherung und sind manipulativ“, so Hebestreit weiter. Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen für das ZPS haben wird, ist noch offen.

Dass der Umgang mit Deepfakes aller Art ein Problem für die Bundesregierung ist, sieht auch der Regierungssprecher. „Wir haben ja nicht die Möglichkeit, ein Wahrheitsministerium zu gründen, und dann sagt die Regierung: Das stimmt, und das stimmt nicht“, erklärte er auf der Bundespressekonferenz.

Allerdings gibt es inzwischen eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik auseinandersetzt und Strategien gegen die zunehmende Desinformation erarbeiten soll. Ergebnisse sollen allerdings erst im Sommer 2024 vorgelegt werden.