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Digitalsteuer: Wie die USA die Besteuerung von Google, Facebook und Co. verhindern wollen

US-FInanzminister Steven Mnuchin zeigt klare Kante in Davos. (Foto: Gian Ehrenzeller / picture alliance/KEYSTONE)

Die USA drohen den europäischen Staaten mit Gegenmaßnahmen, wenn diese eine Digitalsteuer auf die Waren und Dienstelstungen der großen Konzerne erheben. Großbritannien lässt das kalt, Frankreich dagegen lenkt vorerst ein.

Die USA bleiben gegenüber den europäischen Staaten, die eine Digitalsteuer gegen große Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook planen, hart. Wie US-Finanzminister Steven Mnuchin anlässlich des Wirtschaftsforums in Davos erklärte, wolle man, falls es zu einer Besteuerung der Digitalkonzerne komme, mit einer Besteuerung importierter Autos kontern.

Großbritannien will ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten erreichen, wird aber nach den Worten von Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom eine Steuer auf digitale Dienstleistungen auf die Einnahmen von Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon erheben, weil es nach den Worten der Ministerin nicht gerecht wäre, die hier entstehenden Einnahmen nicht zu besteuern. Die Ministerin betonte die traditionell enge Beziehung der beiden Staaten, diverser Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Ob die USA das angesichts der Aussagen von Mnuchin noch ähnlich sehen, bleibt abzuwarten.

Großbritannien will Digitalsteuer bereits ab April

Zwei Prozent der Einnahmen von britischen Nutzern sollen, wenn es nach den Plänen der britischen Ministerin geht, durch die Digitalkonzerne an Steuern abgeführt werden. Die Steuer soll bereits ab April nach dem Brexit erhoben werden, werde allerdings nur jene Technologieunternehmen betreffen, die mindestens 500 Millionen Pfund (657 Millionen Dollar) pro Jahr an weltweiten Einnahmen generieren.

Frankreich dagegen verschiebt die Einführung der geplanten Digitalsteuer offenbar. Wie jetzt bekannt wurde, haben Frankreich und die USA so etwas wie eine Art Waffenruhe in Sachen Besteuerung der Digitalkonzerne vereinbart. Umgekehrt wollen die USA vorerst keine Vergeltungszölle auf Produkte wie Wein und Käse verhängen. Doch ganz vom Tisch ist die Digitalsteuer der Franzosen noch nicht. Wie es aus französischen Regierungskreisen heißt, soll die Digitalsteuer, die ebendfalls vor allem große Digitalunternehmen und nicht sämtliche Firmen jeder Größenordnung treffen könnte, auf Ende des Jahres verschoben werden.

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