Was tun, wenn die Eskalation im Zollstreit droht? In Brüssel und Berlin wird eine alte Idee neu diskutiert: die Digitalsteuer – diesmal als Teil einer möglichen Antwort auf neue US-Zölle. Doch der Weg zu gerechter Besteuerung ist voller Fallstricke.
Internetkonzerne versteuern ihre Gewinne häufig in Ländern mit besonders günstigen Konditionen. Obwohl die Kunden häufig in anderen Staaten wohnen und auch in diesen für die Dienste bezahlen, beziehungsweise dort auf Werbeanzeigen treffen, welche für die Finanzierungsmodelle der Unternehmen essentiell sind, erhält der Fiskus dort wenig bis gar nichts von den Abgaben. Diese digitalen Konzerne zahlen so erheblich weniger Steuern als herkömmliche Unternehmen. Dabei haben sie häufig die größten Gewinnspannen. Wenn es um die Digitalsteuer geht, ist häufig die Besteuerung globaler Konzernriesen wie Amazon, Google und Facebook gemeint. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen der Steuerpolitik. Zumal Steuerregeln für globale Konzerne auch erst durch internationale Abkommen richtig effektiv greifen können.
Die Digitalsteuer war neben der Urheberrechtsreform eines der kürzlichen großen EU-Projekte. Der von der EU-Kommission erarbeitete Vorschlag bedurfte einer einstimmigen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten. Allerdings standen beide Gesetzesvorhaben in gewisser Konkurrenz zueinander, weil es sich in beiden Fällen um finanzielleMehrbelastungen für die teils selben Konzerne handelte. Länder wie die Niederlande und vor allem Irland ziehen aber große Vorteile daraus, globale Großkonzerne mit sehr niedriger Besteuerung anzulocken. Allein in der irischen Hauptstadt Dublin sitzen unter anderem Google, Facebook, Paypal und Twitter. Druck kam außerdem aus den USA, der Heimat vieler betroffener Konzerne. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission fiel so für viele weitaus unternehmensfreundlicher als eigentlich gefordert aus, anderen ging er bereits zu weit. Letztlich scheiterte die Reform am Widerstand weniger europäischer Finanzminister.
Auch wenn eine großangelegte EU-Reform vorerst vom Tisch ist, hat sich mit Frankreich eines der einflussreichsten europäischen Länder zur nationalen Einführung einer Digitalsteuer entschieden. Es ist gut möglich, dass andere Länder folgen werden. Beim G20 Gipfel 2019 einigten sich die führenden Wirtschaftsmächte in Grundzügen auf ähnliche Mindestbesteuerung. Internationalen Absprachen in konkretes nationales Recht umzuwandeln, ist allerdings immer mit langwierigen Entscheidungsprozessen, Kompromissen und Abstrichen verbunden. Richtig ist jedoch auch: Großkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft werden in Zukunft eher mehr als weniger Einnahmen generieren. Eine korrekte Versteuerung von digital erwirtschafteten Gewinnen ist also kein Thema, das an Relevanz verlieren wird.
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