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Digitalsteuer

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Scholz: Historischer Durchbruch bei Digitalsteuer der G7-Staaten erzielt

Die G7-Staaten wollen das Steuerdumping der Internet-Riesen wie Amazon und Google abschaffen. Bundesfinanzminister Scholz sagte auf einem Treffen am Freitag, es seien nur noch Details zu klären. Künftig wird auf die Konzerne wohl eine globale Mindeststeuer zukommen.

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Digitalsteuer oder Konjunkturprogramm? Was dem Handel wirklich etwas bringt

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Digitalsteuer ausgesprochen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will dagegen den Handel in den Innenstädten attraktiver machen. Was nutzt dem Handel wirklich?

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Frankreich reicht es: Digitalsteuer für Facebook & Co. startet

Das Nachbarland hat die ersten Bescheide an US-Technologieriesen verschickt, in denen es die künftige Steuerlast einfordert. Auf internationalem Parkett ist man sich hingegen uneinig.

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Apple, Google und Amazon geben Digitalsteuer an Kunden weiter

Die internationalen Verhandlungen zur Digitalsteuer laufen noch, aber einige Länder haben bereits eigene Regelungen umgesetzt. Apple, Google und Amazon reagieren mit erhöhten Preisen.

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Digitalsteuer: Wie sich die USA vor einer Besteuerung der Digitalkonzerne drücken

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Amazon zerschlagen? Was die US-Wahl für die digitale Welt bedeuten könnte

Die US-Wahl 2020 steht an, die Vorwahl der Demokraten hat begonnen. Wir zeigen, was die einzelnen Kandidaten für die digitale Welt wollen und welche Auswirkungen ihre Wahl haben könnte.

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Gebührenerhöhung: Wie Google die Digitalsteuer in Österreich umgehen will

Google will offenbar die in Österreich geltende Digitalsteuer unterlaufen. Werbetreibende, die Ads in Österreich schalten, sollen einen Aufpreis zahlen – egal, wo sie sitzen.

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OECD: 137 Regierungen wollen Digitalsteuern harmonisiert einführen

Unter dem steigenden US-amerikanischen Handelsdruck wollen sich 137 Länder nun auf eine Neufassung der globalen Besteuerungsgrundlagen einigen. Das wird vor allem weltweit operierende B2C-Großkonzerne, darunter Internetriesen wie Google und andere, betreffen.

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Digitalsteuer: Wie die USA die Besteuerung von Google, Facebook und Co. verhindern wollen

Die USA drohen den europäischen Staaten mit Gegenmaßnahmen, wenn diese eine Digitalsteuer auf die Waren und Dienstelstungen der großen Konzerne erheben. Großbritannien lässt das kalt, Frankreich dagegen lenkt vorerst ein.

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Internetkonzerne versteuern ihre Gewinne häufig in Ländern mit besonders günstigen Konditionen. Obwohl die Kunden häufig in anderen Staaten wohnen und auch in diesen für die Dienste bezahlen, beziehungsweise dort auf Werbeanzeigen treffen, welche für die Finanzierungsmodelle der Unternehmen essentiell sind, erhält der Fiskus dort wenig bis gar nichts von den Abgaben. Diese digitalen Konzerne zahlen so erheblich weniger Steuern als herkömmliche Unternehmen. Dabei haben sie häufig die größten Gewinnspannen. Wenn es um die Digitalsteuer geht, ist häufig die Besteuerung globaler Konzernriesen wie Amazon, Google und Facebook gemeint. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen der Steuerpolitik. Zumal Steuerregeln für globale Konzerne auch erst durch internationale Abkommen richtig effektiv greifen können.

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Probleme bei der Umsetzung

Die Digitalsteuer war neben der Urheberrechtsreform eines der kürzlichen großen EU-Projekte. Der von der EU-Kommission erarbeitete Vorschlag bedurfte einer einstimmigen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten. Allerdings standen beide Gesetzesvorhaben in gewisser Konkurrenz zueinander, weil es sich in beiden Fällen um finanzielleMehrbelastungen für die teils selben Konzerne handelte. Länder wie die Niederlande und vor allem Irland ziehen aber große Vorteile daraus, globale Großkonzerne mit sehr niedriger Besteuerung anzulocken. Allein in der irischen Hauptstadt Dublin sitzen unter anderem Google, Facebook, Paypal und Twitter. Druck kam außerdem aus den USA, der Heimat vieler betroffener Konzerne. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission fiel so für viele weitaus unternehmensfreundlicher als eigentlich gefordert aus, anderen ging er bereits zu weit. Letztlich scheiterte die Reform am Widerstand weniger europäischer Finanzminister.

Welche Zukunft hat die Digitalsteuer?

Auch wenn eine großangelegte EU-Reform vorerst vom Tisch ist, hat sich mit Frankreich eines der einflussreichsten europäischen Länder zur nationalen Einführung einer Digitalsteuer entschieden. Es ist gut möglich, dass andere Länder folgen werden. Beim G20 Gipfel 2019 einigten sich die führenden Wirtschaftsmächte in Grundzügen auf ähnliche Mindestbesteuerung. Internationalen Absprachen in konkretes nationales Recht umzuwandeln, ist allerdings immer mit langwierigen Entscheidungsprozessen, Kompromissen und Abstrichen verbunden. Richtig ist jedoch auch: Großkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft werden in Zukunft eher mehr als weniger Einnahmen generieren. Eine korrekte Versteuerung von digital erwirtschafteten Gewinnen ist also kein Thema, das an Relevanz verlieren wird.

Auf dieser Seite bleibt ihr immer auf dem Laufenden zum Thema Digitalsteuer.