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Digitalsteuer: Frankreich will nicht auf internationale Einigung warten
Frankreich will noch in diesem Jahr seine Digitalsteuer erheben. Eigentlich hatte Frankreich die im letzten Jahr beschlossene Steuer im Januar ausgesetzt, um auf das Ergebnis der internationalen Verhandlungen dazu zu warten.
Sollten diese Verhandlungen 2020 nicht zu einer Einigung führen, will Frankreich wieder seinen eigenen Weg gehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das habe Finanzminister Bruno Le Maire in einer Telefonkonferenz angekündigt.
Die Staaten seien aktuell damit beschäftigt, die Wirtschaft zu retten. Deshalb zweifele Frankreich daran, ob die Verhandlungsfrist für die internationale Regelung zum Jahresende eingehalten werden kann.
„Niemals war eine digitale Steuer legitimer und notwendiger“, sagte Le Maire laut Reuters. Großen Technologieunternehmen gehe es in der Coronakrise schließĺich besser als den meisten anderen.
Mit der Digitalsteuer will Frankreich auf den Aufstieg großer Technologieunternehmen reagieren, die in anderen Ländern Steuern zahlen. Im letzten Sommer hatte der französische Senat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Konzerne sollen demnach drei Prozent Steuern auf online erzielte Werbegewinne zahlen.
Von den USA kam Gegenwind. Donald Trump drohte im Gegenzug mit Zöllen oder anderen Restriktionen. Deshalb hatte Frankreich die Steuer im Januar vorerst ausgesetzt. Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird aktuell eine internationale Regelung zur Besteuerung von Technologieunternehmen verhandelt.
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