Gebührenerhöhung: Wie Google die Digitalsteuer in Österreich umgehen will

Google torpediert Digitalsteuer in Österreich. (Bild: Shutterstock/BigTuneOnline)
Seit Anfang Januar gilt in Österreich die sogenannte Digitalsteuer. Die Steuerbehörden der Alpenrepublik sammeln damit fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung – bei Konzernen mit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Die Abgabe trifft also vor allem US-Internetkonzerne wie Google. Doch der Suchmaschinenriese will sich die Besteuerung offenbar nicht gefallen lassen. Google wälze die Steuer auf seine Kunden ab, berichtet der Standard.
Laut einem per E-Mail verschickten Schreiben, das der österreichischen Zeitung vorliegt, will Google eine Gebühr von fünf Prozent auf Anzeigen erheben. Diese Gebühr solle für alle Anzeigen anfallen, die von Nutzern in Österreich gesehen werden. Begründung: Googles Kosten seien aufgrund der Einführung der Digitalsteuer um eben jene fünf Prozent gestiegen.
Auch Werbetreibende außerhalb Österreichs sind dem Schreiben zufolge von der Anhebung der Gebühren betroffen. Denn laut Google ist es egal, „wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet“. Es zähle nur, dass die Anzeige von Nutzern in Österreich angesehen werde. Der Preisaufschlag soll im Laufe dieses Jahres, aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte erhoben werden. Die gute Nachricht: Der Aufschlag wird dann nicht rückwirkend berechnet.
Ob andere US-Techkonzerne wie Amazon oder Facebook es Google gleichtun und ihren Kunden ebenfalls die Kosten der Digitalsteuer aufbürden, ist bisher nicht klar. In Frankreich hatte jedenfalls Amazon schon im Sommer angekündigt, die dortige Digitalsteuer an die Kunden weiterreichen zu wollen. Die Digitalsteuer in Frankreich hätte im April eingeführt werden sollen. Frankreich hat die Pläne, die in dem Land anfallenden Umsätze von Internetfirmen zu besteuern, auf Druck der USA hin aber vorerst aufgegeben.
Derweil haben sich bei einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 137 Länder darauf geeinigt, eine Neufassung der globalen Besteuerungsgrundlagen zu erarbeiten. Damit soll der Druck, den die USA derzeit aufbauen, um etwa Digitalsteuern zu verhindern, auf viele Schultern verteilt werden. Der OECD scheint damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer harmonisierten Besteuerung weltweit operierender Konzerne gelungen zu sein. In der EU war zuvor ein solcher gemeinsamer Weg gescheitert.
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