Das französische Finanzamt bestätigte nun einen Bericht der Financial Times, nach dem es unter anderem Google, Amazon, Facebook und Apple Steuerbescheide zugestellt hat. Die Anfangsbuchstaben der vier Tech-Giganten bildet die umgangssprachliche Bezeichnung der Abgabe: GAFA-Steuer.

Zuvor waren internationale Verhandlungen, aufgrund derer Frankreich die 2019 eingeführte Steuer ausgesetzt hatte, an den USA gescheitert. US-Präsident Trump drohte seinerzeit mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die USA verließen den Verhandlungstisch im Rahmen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Juni. Monatelang hatte die EU mit Vertretern der US-Regierung um die „unfaire Steuer“ (Zitat Donald Trump) gerungen. Im Oktober gab die OECD bekannt, mit einer Einigung sei frühestens Mitte 2021 zu rechnen.

Da es zu keiner Einigung – weder innerhalb der EU noch transnational – gekommen ist, geht Frankreich nun in die Offensive. Drei Prozent der im Land erzielten Umsätze müssen die Konzerne zahlen. Die Abgabe betrifft rund 30 Unternehmen, die einen Mindestumsatz von 25 Millionen Euro in Frankreich und mindestens 750 Millionen Euro weltweit erwirtschaften. Bisher zahlen die Tech-Giganten kaum Steuern in der EU. Zum einen, weil sie ihren Hauptsitz im Ausland – häufig in den USA – haben, zum anderen, weil sie die Abgabenlast über ein Geflecht von Tochterunternehmen und Lizenzverträgen in Steueroasen verteilen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine eigene Steuer angekündigt, falls die OECD-Verhandlungen scheitern. Die Einnahmen will sie zum Beispiel für die Gegenfinanzierung des Corona-Hilfspakets in Höhe von 750 Milliarden Euro verwenden. Allerdings konnten sich bisher weder der Rat noch die Finanzminister auf eine gemeinsame Linie einigen. Auch Verbände kritisieren die Pläne: Die Digitalkonzerne würden die Steuerlast voraussichtlich an die Verbraucher weiterleiten. Diese Reaktion ist bereits zu beobachten: In den entsprechenden Ländern hat Amazon die Abgabe auf die Marketplace-Händler umgewälzt und sorgfältig aufgeführt. Google erhöhte die Preise für Werbekunden ebenfalls samt konkreter Erwähnung.

Die OECD rechnet bei einer Einigung mit Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die USA im Gegenzug Zölle erhöhen. Sie sind in der Rechnung noch nicht enthalten. Frankreich kalkulierte erst 400 Millionen Euro Zuwachs in der Staatskasse für dieses und 650 Millionen im nächsten Jahr ein. Nun hört man, 2020 seien es nur 350 Millionen. Österreich, die Türkei und Italien haben ähnliche Steuergesetze erlassen. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz gab zuletzt zu verstehen, man erwarte mit der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten eine „neue Bereitschaft“ Washingtons zur Kooperation. Biden hat sich zu den OECD-Verhandlungen noch nicht geäußert. Beobachter gehen von einem weiterhin harten Kurs der US-Regierung aus.