Der Konflikt mit dem Iran, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump und eine generell aufgeheizte und leicht kippende Stimmung lassen die Inhalte in der US-Politik oft in den Hintergrund treten. Dabei findet in diesem Jahr die US-Präsidentschaftswahl statt. Auch wenn der Wahltermin erst am 3. November ist, beginnt schon jetzt die erste heiße Phase: Die Demokraten starten ihre Vorwahl. Trumps Politik der niedrigen Steuern für Unternehmen und der Ausweitung seiner „America First“-Ideologie auf Konzerninteressen sind mittlerweile bekannt. Doch was wollen eigentlich seine Herausforderer und welche Auswirkungen könnten ihre Forderungen auf die digitale Welt und Wirtschaft haben?

Das Kandidatenfeld der Demokraten ist extrem groß. Allerdings haben nur einige der Kandidatinnen und Kandidaten realistische Chancen. In unserer Analyse beschränken wir uns deshalb auf die aussichtsreichsten Teilnehmer im Präsidentschaftsrennen. 

Damit ihr euch leichter eine eigene Meinung bilden könnt, sind die Programme der Kandidaten jeweils verlinkt.

Joe Biden galt lange Zeit als der Top-Kandidat. Zuletzt schwächelte der frühere Stellvertreter von Barack Obama allerdings etwas, wozu einige verbale Ausrutscher und hektisch anmutende Kurswechsel sicherlich ihren Teil beitrugen. Der 77-Jährige steht für den eher konservativen Flügel der Demokraten und führt seinen Wahlkampf ohne revolutionäre Ankündigungen.

Viele digitale Themen finden sich in Bidens Programm selbst nicht. Die Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten zählt ebenso zu den Kernthemen wie ein Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde. Zur Förderung der Mittelschicht will Biden vor allem Trumps Steuererleichterungen für Großkonzerne und besonders Wohlhabende zurücknehmen. Auf Twitter lieferte er sich letztes Jahr deshalb ein Gefecht mit Amazon.

Bidens Argument: Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen mit Milliarden-Profiten am Ende einen geringeren Steuersatz zahlen müsse als beispielsweise Lehrerinnen oder Feuerwehrkräfte. Doch Biden geht noch deutlich weiter: In einem großen Interview mit der New York Times erhebt er Vorwürfe gegen die Tech-Companys aus dem Silicon Valley im Allgemeinen und gegen Facebook und Mark Zuckerberg im Speziellen. Dabei geht es ihm vor allem um Privatsphäre, Datenschutz und die zunehmende Verbreitung von Fake News über die sozialen Medien.

Biden spricht sich dafür aus, dass Online-Plattformen für Inhalte, die ihre User dort posten, haftbar gemacht werden können. Insgesamt sei es an der Zeit, dass die Politik sich nicht mehr von der digitalen Revolution überrollen lasse, sondern wieder stärker als Korrektiv fungiere und entschlossener eingreife.

„Ich war nie ein Fan von Facebook, ich war nie ein großer Fan von Zuckerberg. Ich glaube, er ist ein echtes Problem.“

Elizabeth Warren gilt in vielen Kreisen als sehr aussichtsreiche Kandidatin. Die 70 Jahre alte Senatorin ist eine erbitterte Gegnerin Trumps und lässt sich im politischen Spektrum zwischen Biden und Sanders verorten. Vor allem ihre umfangreichen und detaillierten Pläne für eine gerechtere Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten sorgen für ihre gute Position im Präsidentschaftsrennen. Den sogenannten Green New Deal hat sie ebenfalls zu einem Kernelement ihres Programms gemacht.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgte Warren mit ihrer Forderung, Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook zu zerschlagen. Die Marktmacht der Unternehmen sei mittlerweile so groß, dass sie junge und innovative Startups behindere. Diese kritische Monopolbildung gelte es aufzulösen. Schlimmer noch, die Konzerne hätten zu viel Macht über die Wirtschaft, sondern auch über Gesellschaft und Demokratie.

Warrens Problem mit Facebook geht also weit über dessen Marktmacht hinaus. Die Praxis des Social-Networks, Anzeigen von Politikern keinem Faktencheck zu unterziehen und auch bei offensichtlichen Unwahrheiten online zu lassen, ist der Senatorin ebenfalls ein Dorn im Auge und hatte auch Joe Biden schon deutlich gegen Facebook aufgebracht.

Um Facebooks Regularien zu testen, schaltete Warrens Team dort sogar eine ebenso kreative wie streitbare Facebook-Anzeige mit der Behauptung, der Social-Media-Gigant würde die Wiederwahl Trumps unterstützen. Sie schließt mit dem Statement: „Ihr seid wahrscheinlich schockiert und denkt euch: Das kann doch nicht wahr sein. Nun, das ist es auch nicht.“ In geleakten Audio-Aufnahmen bezeichnete Zuckerberg eine mögliche Präsidentschaft Warrens als existenzielle Bedrohung.

Unabhängigkeit von großen Konzernen und Geldgebern ist Warren sehr wichtig: Obwohl Politikerinnen und Politiker in den USA auf Spendenkampagnen und finanzkräftige Geldgeber angewiesen sind, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, akzeptiert Warren keine Spenden von über 200 Dollar, wenn sie von Führungskräften aus Tech-Konzernen stammen.

„Was echt ‚scheiße‘ wäre, ist, ein korruptes System am Leben zu lassen, das riesige Konzerne wie Facebook nicht daran hindert, wettbewerbsbehindernde Praktiken auszuüben.“

Bernie Sanders galt bereits bei der letzten Wahl als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Der mittlerweile 78-jährige, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, will jetzt noch einmal angreifen und weicht dabei nicht von seinen Prinzipien ab.  Sanders, der keine einzige App auf seinem Smartphone hat, kommt mit seiner authentischen Art insbesondere bei jüngeren Amerikanern gut an und hat mittlerweile Kultstatus erreicht. 

Umweltschutz, höherer Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, Entlastung von Unter- und Mittelschicht sowie deutlich höhere Steuern für Unternehmen und Wohlhabende: Sanders trifft trotz seines hohen Alters für viele den Zeitgeist – und das nicht nur durch seinen unkonventionellen Umgang mit Social Media. Neben seiner Kritik an Facebook und der Gefährdung der Demokratie durch Fake News ist Sanders vor allem nicht gut auf Amazon-Chef Jeff Bezos zu sprechen.

Sanders Meinung nach bezahlt Amazon nicht ansatzweise genügend Steuern. Der Washington Post, die mittlerweile Bezos gehört, warf der Senator in diesem Zusammenhang vor, aufgrund seiner Kritik an Amazon absichtlich negativ über ihn zu berichten. 

Für Personen, die bei Amazon arbeiten oder gearbeitet haben, gibt es auf der Seite des Demokraten sogar ein Portal, über das sie ihre Erfahrungen als Angestellte des Konzerns an Sanders’ Team übermitteln können. Ähnlich wie Warren befürwortet Sanders die Zerschlagung der größten Tech-Companys und setzt sich außerdem dafür ein, dass alle Großkonzerne anteilig auch den Angestellten gehören sollen. Unter Sanders stünden der amerikanischen Unternehmenslandschaft viele gravierende Änderungen bevor.

„Große Tech-Konzerne trampeln wieder und wieder ungestraft auf den Rechten der Konsumenten herum.“

Die drei vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten unterscheiden sich hinsichtlich ihres Programms zwar voneinander, stehen aber insgesamt für deutlich mehr Kontrolle und Intervention durch den Staat als Donald Trump. Sie gehen auf Konfrontationskurs mit den großen Tech-Konzernen Amazon, Google und Facebook. Auch eine Abkehr vom Fokus auf die Trickle-down-Ökonomie hin zu mehr steuerlicher Umverteilung wäre von ihnen allen zu erwarten. Sogar Joe Biden, der unter Obama noch für eine extrem Silicon-Valley-freundliche Politik stand, hat seinen Kurs mittlerweile angepasst. Allerdings gehen seine Forderungen nicht so weit wie die von Warren und Sanders. Diese erhalten trotz ihrer Kampfansagen an die Tech-Companys mit Abstand die meisten Spenden der dortigen Angestellten.

Weil sich die Republikaner auf die Linie Trumps eingeschworen haben, wird diese Wahl allerdings (mal wieder) zu einer absoluten Grundsatzentscheidung. Wie viele der demokratischen Forderungen am Ende auch wirklich umgesetzt werden, sollten sie die Wahl gewinnen, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Der sogenannte Iowa Caucus ist der Start in eine Reihe von Vorwahl-Ereignissen der US-Demokraten und begann direkt mit einer Panne. Die Verkündung der Ergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden. Da der Bundesstaat allerdings nur rund drei Millionen Einwohner hat, geht es hier weniger um die tatsächlichen Stimmen als um die Signalwirkung des ersten Wahlereignisses. Mit Außenseiterchancen geht beispielsweise Pete Buttigieg aus Indiana an den Start. Er erreichte in Iowa ein sehr gutes Ergebnis. Auch Amy Klobuchar werden Chancen eingeräumt. Sie und Elizabeth Warren werden gemeinsam von der einflussreichen New York Times unterstützt.

Richtig ernst wird es am 3. März, dem „Super Tuesday”, wenn in 15 Bundesstaaten gleichzeitig abgestimmt wird. Im Juli steht das Ergebnis dann endgültig fest. Wer auch immer die Vorwahl der Demokraten gewinnt, er oder sie wird sich und die neue Digital- und Steuerpolitik noch offensiver vertreten müssen, um in der Öffentlichkeit zwischen all den Trump-News wirksam stattzufinden. 

Europäische Pläne, die amerikanischen Großkonzerne stärker zu regulieren und zu besteuern, wären mit den demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten wohl leichter zu bewerkstelligen.