Analyse

Amazon zerschlagen? Was die US-Wahl für die digitale Welt bedeuten könnte

Die US-Wahl sorgt für Aufregung  in der digitalen Welt. (Foto: In Green / Shutterstock)

Die US-Wahl 2020 steht an, die Vorwahl der Demokraten hat begonnen. Wir zeigen, was die einzelnen Kandidaten für die digitale Welt wollen und welche Auswirkungen ihre Wahl haben könnte.

Der Konflikt mit dem Iran, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump und eine generell aufgeheizte und leicht kippende Stimmung lassen die Inhalte in der US-Politik oft in den Hintergrund treten. Dabei findet in diesem Jahr die US-Präsidentschaftswahl statt. Auch wenn der Wahltermin erst am 3. November ist, beginnt schon jetzt die erste heiße Phase: Die Demokraten starten ihre Vorwahl. Trumps Politik der niedrigen Steuern für Unternehmen und der Ausweitung seiner „America First“-Ideologie auf Konzerninteressen sind mittlerweile bekannt. Doch was wollen eigentlich seine Herausforderer und welche Auswirkungen könnten ihre Forderungen auf die digitale Welt und Wirtschaft haben?

Amazon zerschlagen? Das fordern die Kandidaten der US-Demokraten

Das Kandidatenfeld der Demokraten ist extrem groß. Allerdings haben nur einige der Kandidatinnen und Kandidaten realistische Chancen. In unserer Analyse beschränken wir uns deshalb auf die aussichtsreichsten Teilnehmer im Präsidentschaftsrennen. 

Damit ihr euch leichter eine eigene Meinung bilden könnt, sind die Programme der Kandidaten jeweils verlinkt.

Joe Biden, der ehemalige Vizepräsident

Joe Biden galt lange Zeit als der Top-Kandidat. Zuletzt schwächelte der frühere Stellvertreter von Barack Obama allerdings etwas, wozu einige verbale Ausrutscher und hektisch anmutende Kurswechsel sicherlich ihren Teil beitrugen. Der 77-Jährige steht für den eher konservativen Flügel der Demokraten und führt seinen Wahlkampf ohne revolutionäre Ankündigungen.

Viele digitale Themen finden sich in Bidens Programm selbst nicht. Die Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten zählt ebenso zu den Kernthemen wie ein Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde. Zur Förderung der Mittelschicht will Biden vor allem Trumps Steuererleichterungen für Großkonzerne und besonders Wohlhabende zurücknehmen. Auf Twitter lieferte er sich letztes Jahr deshalb ein Gefecht mit Amazon.

Joe Biden. (Foto: Facebook/Biden)

Bidens Argument: Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen mit Milliarden-Profiten am Ende einen geringeren Steuersatz zahlen müsse als beispielsweise Lehrerinnen oder Feuerwehrkräfte. Doch Biden geht noch deutlich weiter: In einem großen Interview mit der New York Times erhebt er Vorwürfe gegen die Tech-Companys aus dem Silicon Valley im Allgemeinen und gegen Facebook und Mark Zuckerberg im Speziellen. Dabei geht es ihm vor allem um Privatsphäre, Datenschutz und die zunehmende Verbreitung von Fake News über die sozialen Medien.

Biden spricht sich dafür aus, dass Online-Plattformen für Inhalte, die ihre User dort posten, haftbar gemacht werden können. Insgesamt sei es an der Zeit, dass die Politik sich nicht mehr von der digitalen Revolution überrollen lasse, sondern wieder stärker als Korrektiv fungiere und entschlossener eingreife.

„Ich war nie ein Fan von Facebook, ich war nie ein großer Fan von Zuckerberg. Ich glaube, er ist ein echtes Problem.“

Elizabeth Warren, die Facebook-Gegnerin

Elizabeth Warren gilt in vielen Kreisen als sehr aussichtsreiche Kandidatin. Die 70 Jahre alte Senatorin ist eine erbitterte Gegnerin Trumps und lässt sich im politischen Spektrum zwischen Biden und Sanders verorten. Vor allem ihre umfangreichen und detaillierten Pläne für eine gerechtere Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten sorgen für ihre gute Position im Präsidentschaftsrennen. Den sogenannten Green New Deal hat sie ebenfalls zu einem Kernelement ihres Programms gemacht.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgte Warren mit ihrer Forderung, Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook zu zerschlagen. Die Marktmacht der Unternehmen sei mittlerweile so groß, dass sie junge und innovative Startups behindere. Diese kritische Monopolbildung gelte es aufzulösen. Schlimmer noch, die Konzerne hätten zu viel Macht über die Wirtschaft, sondern auch über Gesellschaft und Demokratie.

Elizabeth Warren. (Bild: Facebook/Warren)

Warrens Problem mit Facebook geht also weit über dessen Marktmacht hinaus. Die Praxis des Social-Networks, Anzeigen von Politikern keinem Faktencheck zu unterziehen und auch bei offensichtlichen Unwahrheiten online zu lassen, ist der Senatorin ebenfalls ein Dorn im Auge und hatte auch Joe Biden schon deutlich gegen Facebook aufgebracht.

Um Facebooks Regularien zu testen, schaltete Warrens Team dort sogar eine ebenso kreative wie streitbare Facebook-Anzeige mit der Behauptung, der Social-Media-Gigant würde die Wiederwahl Trumps unterstützen. Sie schließt mit dem Statement: „Ihr seid wahrscheinlich schockiert und denkt euch: Das kann doch nicht wahr sein. Nun, das ist es auch nicht.“ In geleakten Audio-Aufnahmen bezeichnete Zuckerberg eine mögliche Präsidentschaft Warrens als existenzielle Bedrohung.

Unabhängigkeit von großen Konzernen und Geldgebern ist Warren sehr wichtig: Obwohl Politikerinnen und Politiker in den USA auf Spendenkampagnen und finanzkräftige Geldgeber angewiesen sind, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, akzeptiert Warren keine Spenden von über 200 Dollar, wenn sie von Führungskräften aus Tech-Konzernen stammen.

„Was echt ‚scheiße‘ wäre, ist, ein korruptes System am Leben zu lassen, das riesige Konzerne wie Facebook nicht daran hindert, wettbewerbsbehindernde Praktiken auszuüben.“

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