Der Einzelhandel muss pandemiebedingt weiterhin geschlossen bleiben und der Onlinehandel erlebt einen Rekord nach dem anderen. Für Grünen-Chef Robert Habeck ergibt sich hieraus die Dringlichkeit einer Digitalsteuer. „Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben“, fasst Habeck die Situation gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zusammen. „Die großen Onlinehändler dagegen machen das Geschäft des Jahrhunderts.“ Aber sie zahlten im Vergleich zu Geschäften in den Innenstädten viel weniger Steuern. Sie nutzten Infrastruktur wie Breitband-Internet und Straßen, beteiligten sich aber kaum an der Finanzierung. „Amazon, Google und Co. müssen sich wirklich an der Finanzierung der Infrastruktur der öffentlichen Strukturen beteiligen“, forderte Habeck.

Eine korrekte Erkenntnis des Grünen-Politikers, auch wenn hier mal wieder einiges vermischt wird. Denn etwa Google verdient bekanntermaßen eher mittelbar am Onlinehandel und zu den großen Onlinehändlern, die davon betroffen wären, zählen neben Amazon, auf den der Grünen-Chef anspielt, auch Otto, Media-Saturn oder Lidl. Die verdienen zwar derzeit auch gut, zahlen aber allesamt sehr wohl reichlich Steuern in Deutschland und sollten daher mit dem Bezos-Konzern nicht in einen Topf geworfen werden.

Wenn Habeck also der Bundesregierung sowie namentlich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstellt, an dieser Stelle inkonsequent gehandelt zu haben, kann man ihm entgegenhalten, dass die Welt eben nicht so einfach ist, wie man sich das wünschen mag. Denn sowohl eine globale als auch eine europäische Besteuerung der Digitalwirtschaft, wie sie Robert Habeck gegenüber der dpa einfordert, liegen nicht im Ermessen der Bundesregierung allein.

Einen für den Präsenzhandel eher zielführenden Ansatz hat dagegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Mit einem gezielten, auf die Kommunen abgestimmten Hilfsprogramm will der Minister einen „attraktiven, zeitgemäßen Einzelhandel in der Innenstadt ermöglichen“. Altmaier erklärt, man habe erkannt, dass gerade die kleinen Läden unter dem zweiten Lockdown besonders litten und wolle diese zum einen direkt an der Digitalisierung teilhaben lassen, zum anderen aber auch durch kulturelle Maßnahmen die Innenstädte attraktiver machen.

Das erscheint hilfreicher als eine nicht zweckgebundene Digitalsteuer – denn was die Händler jetzt brauchen, sind keine misslungenen Schnellschüsse wie eine Paketabgabe für Onlinehändler, wie sie die Union vor Weihnachten gefordert hatte. Diese wäre zwar immerhin zweckgebunden eingesetzt worden, sie wäre aber das falsche Signal für den Präsenzhandel, den man ja gerade zu Online-Aktivitäten ermuntern will. Sinnvoll könnte es in dem Zusammenhang aber auch sein, die zahlreichen Programme und Initiativen, die es ja bereits gibt, zu kanalisieren, damit sie dem Handel gezielt zugutekommen.

Hilfreicher als eine diffuse Digitalsteuer wären Gelder für Digitalisierungsprogramme, die den Handel als Omnichannel-Commerce bestärken, allemal – und neben kleineren und mittleren Geschäften könnten davon auch Online-Player profitieren, die aus dem Onlinehandel ins Filialgeschäft starten. Dagegen dürften Maßnahmen wie die Digitalsteuer, die kürzlich Frankreich verabschiedet hat, eher einen ungewollten Kollateralschaden verursachen, wenn sie nicht ohnehin durch entsprechende Gegenmaßnahmen der USA beantwortet werden. Eine pauschale Digitalsteuer würde zudem dazu führen, dass die eingenommenen Steuergelder, die ja nicht zweckgebunden wären, irgendwo im Bundeshaushalt versickern würden – Defizite gibt es ja nicht nur angesichts der Corona-Pandemie reichlich. (mit Material von dpa)