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Analyse

Digitalsteuer oder Konjunkturprogramm? Was dem Handel wirklich etwas bringt

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Digitalsteuer ausgesprochen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will dagegen den Handel in den Innenstädten attraktiver machen. Was nutzt dem Handel wirklich?

2 Min.
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Rolltreppe abwärts für den stationären Einzelhandel? Die Politik will gegensteuern. (Bild: Vereshchagin Dmitry / Shutterstock)

Der Einzelhandel muss pandemiebedingt weiterhin geschlossen bleiben und der Onlinehandel erlebt einen Rekord nach dem anderen. Für Grünen-Chef Robert Habeck ergibt sich hieraus die Dringlichkeit einer Digitalsteuer. „Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben“, fasst Habeck die Situation gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zusammen. „Die großen Onlinehändler dagegen machen das Geschäft des Jahrhunderts.“ Aber sie zahlten im Vergleich zu Geschäften in den Innenstädten viel weniger Steuern. Sie nutzten Infrastruktur wie Breitband-Internet und Straßen, beteiligten sich aber kaum an der Finanzierung. „Amazon, Google und Co. müssen sich wirklich an der Finanzierung der Infrastruktur der öffentlichen Strukturen beteiligen“, forderte Habeck.

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Eine korrekte Erkenntnis des Grünen-Politikers, auch wenn hier mal wieder einiges vermischt wird. Denn etwa Google verdient bekanntermaßen eher mittelbar am Onlinehandel und zu den großen Onlinehändlern, die davon betroffen wären, zählen neben Amazon, auf den der Grünen-Chef anspielt, auch Otto, Media-Saturn oder Lidl. Die verdienen zwar derzeit auch gut, zahlen aber allesamt sehr wohl reichlich Steuern in Deutschland und sollten daher mit dem Bezos-Konzern nicht in einen Topf geworfen werden.

Wenn Habeck also der Bundesregierung sowie namentlich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstellt, an dieser Stelle inkonsequent gehandelt zu haben, kann man ihm entgegenhalten, dass die Welt eben nicht so einfach ist, wie man sich das wünschen mag. Denn sowohl eine globale als auch eine europäische Besteuerung der Digitalwirtschaft, wie sie Robert Habeck gegenüber der dpa einfordert, liegen nicht im Ermessen der Bundesregierung allein.

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Gezieltes Fördern der Innenstädte und Händler vor Ort

Einen für den Präsenzhandel eher zielführenden Ansatz hat dagegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Mit einem gezielten, auf die Kommunen abgestimmten Hilfsprogramm will der Minister einen „attraktiven, zeitgemäßen Einzelhandel in der Innenstadt ermöglichen“. Altmaier erklärt, man habe erkannt, dass gerade die kleinen Läden unter dem zweiten Lockdown besonders litten und wolle diese zum einen direkt an der Digitalisierung teilhaben lassen, zum anderen aber auch durch kulturelle Maßnahmen die Innenstädte attraktiver machen.

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Das erscheint hilfreicher als eine nicht zweckgebundene Digitalsteuer – denn was die Händler jetzt brauchen, sind keine misslungenen Schnellschüsse wie eine Paketabgabe für Onlinehändler, wie sie die Union vor Weihnachten gefordert hatte. Diese wäre zwar immerhin zweckgebunden eingesetzt worden, sie wäre aber das falsche Signal für den Präsenzhandel, den man ja gerade zu Online-Aktivitäten ermuntern will. Sinnvoll könnte es in dem Zusammenhang aber auch sein, die zahlreichen Programme und Initiativen, die es ja bereits gibt, zu kanalisieren, damit sie dem Handel gezielt zugutekommen.

Hilfreicher als eine diffuse Digitalsteuer wären Gelder für Digitalisierungsprogramme, die den Handel als Omnichannel-Commerce bestärken, allemal – und neben kleineren und mittleren Geschäften könnten davon auch Online-Player profitieren, die aus dem Onlinehandel ins Filialgeschäft starten. Dagegen dürften Maßnahmen wie die Digitalsteuer, die kürzlich Frankreich verabschiedet hat, eher einen ungewollten Kollateralschaden verursachen, wenn sie nicht ohnehin durch entsprechende Gegenmaßnahmen der USA beantwortet werden. Eine pauschale Digitalsteuer würde zudem dazu führen, dass die eingenommenen Steuergelder, die ja nicht zweckgebunden wären, irgendwo im Bundeshaushalt versickern würden – Defizite gibt es ja nicht nur angesichts der Corona-Pandemie reichlich. (mit Material von dpa)

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Tika Taka

Die eigentliche Frage sollte lauten: Was wollen die Menschen in Deutschland, und wie können wir die Menschen dabei unterstützen das zu bekommen, was sie wollen?
Antwort: Die Menschen wollen das, was sie sich selbst wünschen. Unterstützen können wir diese Menschen, indem wir sie selbst frei entscheiden lassen, wieviel sie für ihre Wünsche bezahlen möchten.

Das könnte man zum Beispiel so machen, dass alle Subventionen und Anti-Subventionen abgeschafft werden, und man die Menschen selbst entscheiden lässt.
Klar, die Lokalgeschäfte würden natürlich darunter leiden, aber was haben diese Unternehmen denn für eine Berechtigung, wenn sie sich aktiv dem Online-Geschäft entziehen und keinerlei Innovationen bringen?
Wer nicht verdient, macht was falsch. Lokalunternehmen machen ganz viel falsch.

Viele Unternehmen würden schließen, aber die besten würden eröffnet bleiben und den ganzen Kuchen für sich haben.

Für Politiker, die in 4 Jahresplänen denken, uninteressant.

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Titus von Unhold

Klingt erst einmal schlüssig, führt aber zu massiven Strukturbrüchen bis hin zu Leerständen die zu Mietenexplosion und Ausverkauf an Fondsgesellschaften führen. Denn insgesamt bedingen sich Läden, die Bankkredite der Vermieter und Restaurants gegenseitig.

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