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Besteuerung von Internetkonzernen: OECD präsentiert Lösungsvorschlag

OECD-Vorschlag für internationale Steuerregeln. (steph photographies / Shutterstock)

Noch gibt es keine einheitliche Regelung, um Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Apple weltweit gerecht besteuern zu können. Die OECD hat jetzt einen Lösungsvorschlag präsentiert.

Dass große Internetgiganten ganz genau wissen, wie sie Steuern vermeiden können, ist vielen ein Dorn im Auge. Die großen Industrienationen ringen schon länger um eine Lösung, konnten sich aber bisher nicht einigen. Eine EU-weite Besteuerung war zuletzt gescheitert. Frankreich und Österreich preschten darauf hin mit der Einführung einer nationalen Digitalsteuer vor. Weitere Alleingänge werden befürchtet. Jetzt könnte eine internationale Regelung kommen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen ersten Lösungsvorschlag mit einem „einheitlichen Ansatz“ vorgelegt.

Digitalsteuer für alle: OECD will Einigung bis 2020

Darüber, wo und wie insbesondere große Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Steuern zahlen, wird zwischen den großen Wirtschaftsmächten schon länger heftig diskutiert. Der nun von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus dem Papier hervorgeht.

Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Der Vorschlag ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

„Gelingt es uns keine Einigung bis 2020, dann erhöht sich das Risiko von Alleingängen. Das wiederum würde sich negativ auf die bereits schwächelnde globale Wirtschaft auswirken“, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Und das sollten wir nicht zulassen.“ Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion.

Amazon begrüßt OECD-Vorschlag

Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es, der OECD-Vorstoß sei eine „vielversprechende Grundlage“ für die weitere Arbeit. Man müsse nun sicherstellen, dass er den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werde. Auch der Online-Händler Amazon begrüßte den Vorschlag der OECD. Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Maßnahmen zu begrenzen und so ein Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum des Welthandels fördert.

(Mit Material von dpa)

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