Nach Meinung der Innenminister:innen der Länder sollten Anbieter von Messengern gezwungen werden, unverschlüsselte Nachrichten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Das gaben sie zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz bekannt. Die Minister:innen fordern vom Bundesinnenministerium, neue Handlungsoptionen für Sicherheitsbehörden zu schaffen.
Anbieter internetbasierter Kommunikationsdienste sollen demnach gezwungen werden, technische Voraussetzungen zu schaffen, um Nachrichten unverschlüsselt zu teilen. „Diese Kanäle dürfen sich nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln“, so Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, laut Mitteilung. Sicherheitsbehörden dürften bei verschlüsselter Kommunikation „nicht im Blindflug unterwegs“ sein.
Ende der Anonymität?
Am Donnerstag hatten die Innenminister:innen bereits die Stuttgarter Erklärung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Appell, stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Die Minister fordern „gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen.“ Das wäre in letzter Konsequenz wohl nur mit einer Klarnamenpflicht möglich.
Kritiker:innen befürchten daher das Ende der Anonymität im Netz – und steigende Sicherheitsrisiken, weil die bewusst eingebauten Schwachstellen nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden könnten.
Die Forderung ist nicht neu. Auch die EU hatte die Einführung entsprechender Regelungen angestoßen. In Deutschland hat der noch amtierende Innenminister Horst Seehofer gefordert, Hintertüren in Messenger einzubauen. Mit ihren Beschlüsse verleihen die Innenminister der Länder den Forderungen neuen Druck.
Verschärfte Meldepflichten
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht ohnehin schon verschärfte Regelungen gegen Hass und Hetze im Netz vor. Ab Februar 2022 gelten verschärfte Meldepflichten für soziale Netzwerke. Betreiber müssen demnach schwere Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. Facebook und Google versuchen, mit Eilanträgen dagegen vorzugehen.
Die Innenminister fordern, das nötige Meldewesen trotzdem schon einzurichten. Außerdem weisen sie darauf hin, dass die Meldepflichten bisher nicht für Messenger gelten. Es solle demnach geprüft werden, welche Maßnahmen man für Messenger ergreifen könnte.
