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Warum will Horst Seehofer das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Digitalexpertin Julia Reda erklärt im Podcast, was staatlich angeordnete Sicherheitslücken für Verschlüsselung bedeuten.  (Grafik mit dpa)

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Innenminister Horst Seehofer sägt an der Verschlüsselung eurer privaten Chats. Auch die EU will an die Nachrichten in Whatsapp, Telegram und Signal – sagt Expertin Julia Reda im t3n Podcast.

Als Whatsapp 2016 die Ende-zu-Ende Verschlüsselung für alle Inhalte einführte, war das für die meisten Nutzerinnen eine gute Nachricht. „Zu viel Sicherheit“ war bisher selten das Problem der IT-Branche.

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Eigentlich sind die sogenannten „Crypto Wars“ – die Debatte, ob Staaten Verschlüsselung verbieten sollten – auch schon seit Jahren vorbei: Sichere Kommunikation ist spätestens seit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Whatsapp Mainstream. Auch besonders sichere Messenger wie Signal oder Threema werden immer beliebter.

Trotzdem wird das Prinzip der Verschlüsselung jetzt von drei Seiten aufgeweicht: Die Europäische Kommission hatte schon im Sommer ein Papier veröffentlicht, das vorschlägt, zur Bekämpfung von Kinderpornografie die jeweiligen Verschlüsselungen abzuschwächen – und dafür die E-Privacy-Richtlinie anzupassen. Aus dem Europäische Rat (unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft) wurde vergangene Woche ein Papier unter dem Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung – Sicherheit trotz Verschlüsselung“ bekannt. Die Resolution fordert „Technische Lösungen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können (…)“. Und auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert – nach dem Anschlag in Wien – „Hintertüren“ zu den Chats der Nutzer. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer nach einem Treffen mit europäischen Innenministern in der vergangenen Woche.

Alle drei betonen dabei, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ganz abschaffen zu wollen. Alle drei Ideen lassen aber Fragen offen, wie ein bisschen verschlüsselt konkret aussehen soll – da Kommunikation entweder Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, oder nicht.

Offen ist auch, ob digitale Hintertüren bei Anschlägen wie dem in Wien tatsächlich geholfen hätten – beziehungsweise nötig gewesen wären. Schließlich waren die österreichischen Behörden in diesem Fall von der Slowakei frühzeitig darüber informiert worden, dass der Attentäter Munition kaufen wollte. Das österreichische Justizministerium war über die zunehmende Radikalisierung informiert. Und der spätere Attentäter hatte sogar Kontakt zu Menschen, die schon vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht wurden. (Mal ganz abgesehen davon, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof schon einen Bundestrojaner als nicht zulässig erklärt hatte.)

Julia Reda hat sich in ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament intensiv mit Digitalpolitik beschäftigt. Aktuell arbeitet sie für die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. Im t3n Podcast spricht sie darüber, warum Horst Seehofer, EU-Kommission und EU-Rat trotzdem Sicherheitslücken fordern, was das für digitale Sicherheit bedeutet, und wie es mit den Gesetzen jetzt weitergeht.

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Ein Kommentar
Wolfgang
Wolfgang

Zitat: „Alle drei betonen dabei, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ganz abschaffen zu wollen.“
Wie kann man das denn für die Herrschaften so beschreiben, dass sie das verstehen? „Wir wollen die Schwangerschaft nicht ganz beenden.“
Oder hat man endlich erkannt, dass das dann heißt, dass für die „Guten“ die Verschlüsselung abgeschafft wird und für die „Bösen“ das eh keine Bedeutung hat weil die sich einen Dreck um die gesetzlichen Regelungen scheren?
Hat H.S. schon mitbekommen, dass dann auch heißt, dass jeder feindliche Dienst – Chinesen, Russen, Nordkoreaner, US-Amerikaner – dann auch die verschickten Firmengeheimnisse einfach so mitlesen kann?

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