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Digitale Diplomatie: EU plant Botschaft im Silicon Valley

Bei den Plänen geht es nicht nur darum, die Marktmacht von Big Tech im Auge zu behalten. Ein zweiter Grund dürften geopolitische Sorgen sein.

Von Eike Kühl
2 Min.
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Die EU will eine Art Botschaft im Silicon Valley errichten. (Foto: zimmytws / Shutterstock)

Der Weg ins Silicon Valley aus Europa ist weit. Offenbar zu weit für die Verantwortlichen der Europäischen Union, weshalb der Staatenverbund nun erwägt, eine Art Botschaft in Kalifornien zu errichten. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD).

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„Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war“, heißt es darin. Und weiter: „Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik.“

Zum einen dürfte es den EU-Beamten darum gehen, etwas näher an den großen Unternehmen wie Google und Facebook zu sitzen, die in den vergangenen Jahren unter anderem von den europäischen Kartellwächtern ganz genau beobachtet wurden. Eine Vertretung vor Ort könnte direkten Kontakt zu den Firmen herstellen und ihnen erlauben, bereits in Dialog zu treten, bevor neue Dienste oder Funktionen in Europa erscheinen. Und natürlich könnte man im Umkehrschluss EU-Vorhaben wie beispielsweise die DSGVO direkt vor Ort vorstellen.

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Digitaler Schulterschluss mit den USA

Zum anderen berichtet das Handelsblatt aber auch von einer außen- und geopolitischen Komponente. Die EU will der „Geopolitik von neuen digitalen Technologien“ mehr Beachtung schenken. Mit Sorge betrachte man, wie „autoritäre Systeme digitale Technologien als Werkzeuge zur sozialen Überwachung und Unterdrückung einsetzen“, heißt es im Entwurf von EU-Außenvertreter Josep Borrell.

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Mit autoritären System ist hier vermutlich China, möglicherweise auch Russland gemeint. Eben jene Länder, die vermehrt „technologische Entwicklungen zur Manipulation und Einmischung“ nutzen. Vor allem China und seine Pläne, zur „Cybersupermacht“ aufzusteigen, wie es Staatschef Xi Jinping vorgegeben hat, bereiten den EU-Vertreterinnen und Vertretern offenbar Sorge.

So könnte die geplante Botschaft dann auch weniger dafür gedacht sein, den großen Tech-Firmen auf die Finger zu schauen. Sondern vielmehr als Schulterschluss mit den USA auf dem Weg zu einer „digitalen Diplomatie“. Eine Aufgabe der europäischen Silicon-Valley-Repräsentanz soll es daher auch sein, von der Innovationskultur an der amerikanischen Westküste zu lernen, schreiben die Autoren des Handelsblatts.

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