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EU-Kommission will faire Regeln für Plattformarbeit durchsetzen

Die EU-Kommission plant, die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern, sogenannten Gigworkern, zu verbessern. Dazu hat das Gremium den Austausch mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern gesucht.

2 Min. Lesezeit
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Eher nebenher: Auch wenn die Gig-Economy noch keine nennenswerten Einkommen generiert, ist das Zubrot für viele Auftragnehmer wichtig. (Bild: Andrey_Popov / Shutterstock)

Sie arbeiten für Fahrdienste wie Uber, für Essenslieferdienste wie Lieferando oder für Portale wie Fiverr an den unterschiedlichsten Aufgaben, vom Visitkenkartendesign bis zur Programmierung von Apps. Doch eines haben alle gemeinsam: Die Jobs sind unsicher und prekär. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, die schon zahlreiche Dinge rund um die Digitalwirtschaft angepackt hat, will sich jetzt dafür einsetzen, „dass diese neuen Formen der Arbeit nachhaltig und fair bleiben“. Klingt nach einem schwierigen Unterfangen. Denn auch wenn klassische arbeitsrechtliche Grundsätze natürlich auch hierfür gelten, gibt es eine Menge Freiheiten für die Betreiber solcher Plattformen – oft zu Ungunsten derer, die solche Aufträge übernehmen.

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Der Austausch, der diese Woche gestartet wurde, ist zunächst einmal ergebnisoffen angelegt. Das deutsche Bundesarbeitsministerium will das Phänomen der Plattformarbeiter zwar immer noch als Randerscheinung und in den meisten Fällen eher Nebenverdienst abtun, doch klar ist, dass Plattformtätigkeiten aller Art zunehmen und gerade nach der Pandemie bestimmte Aufgabenbereiche selbstverständlicher als früher von Remote betrieben werden könnten. Das betrifft beispielsweise auch die zahlreichen Personal-Assistant-Stellen unterschiedlicher Ausrichtung. Hinzu kommen zahlreiche Aufgaben im Bereich der Lieferdienste, die in den letzten Monaten besonders stark gewachsen sind.

Ungleiche Kräfteverhältnisse bei Plattformarbeit

Umgekehrt hat gerade die Pandemie auch in der Plattformarbeit ihre Spuren hinterlassen, auch weil die Gigworker in der Krise besonders den gesundheitlichen Risiken ausgesetzt seien, wie die EU-Kommission erkannt hat. Rund 5,6 Millionen EU-Bürger haben bereits mindestens einmal über eine Clickworker- oder Gig-Economy-Plattform ihre Dienste verkauft – das ist immerhin jeder Neunte unter der arbeitenden Bevölkerung der EU-Staaten. Drei Millionen Europäer tun dies regelmäßig als hauptsächliche Einnahmequelle.

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Gewerkschaften, die sich des Themas zunehmend auch annehmen, kritisieren, dass hier oftmals ungleiche Kräfteverhältnisse dazu führen, dass Gigworker finanziell schlecht wegkommen, kaum um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen können und zusätzlich in den meisten Fällen noch für ihre Arbeitsgeräte, etwa das Dienstrad als Fahrradkurier, selbst aufkommen müssen.

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Plattformarbeit ist für viele keine Notlösung, sondern erwünschte Arbeitsform

Zwar schätzen Plattformarbeiter oftmals die Flexibilität ihrer Arbeitsmöglichkeiten, sodass besagte Nebenjob-Lösungen hier tatsächlich gut möglich sind. Umgekehrt erkaufen sie diese Freiheit aber mit mangelhafter Absicherung und schlechten Arbeitsbedingungen. Das hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt.

Ziel der EU-Kommission soll es sein, dass Plattformarbeit mindestens so guten Arbeitsbedingungen folgt wie die von Angestellten und Selbstständigen. Das soll, so erklärt Vestager, für Online- wie Offline-Arbeit gelten. Standards könnten einerseits auf Basis von freiwilligen Übereinkünften zwischen den Sozialpartnern entstehen oder gesetzlich geregelt werden, heißt es. Zunächst will die Kommission offenbar auf Selbstregulierung setzen, hat aber bereits in Aussicht gestellt, bis Ende des Jahres eine eigene Verordnung oder Richtlinie zu vorzulegen.

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Es geht dabei einerseits um finanzielle Themen, aber auch um versicherungsrechtliche und soziale Grundregeln, um Ausbildung und die Vertretung der Interessen der Plattformarbeiter. Ein großes Stück Arbeit, das da vor allen Beteiligten liegt. Man darf aber davon ausgehen, dass Margarethe Vestager im Zweifelsfall für greifbare Ergebnisse sorgt, das hat die Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Digitalthemen in den letzten Jahren oft genug unter Beweis gestellt.

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