EuGH-Urteil: Youtube muss bei illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben
(Foto: NiP photography / Shutterstock.com)
Youtube muss keine Mailadressen und Telefonnummern herausgeben. Das hat der EuGH entschieden. Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-264/19).
Hintergrund ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Dort hatten Nutzer die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“, an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland hat, illegal hochgeladen. Constantin Film verlangte deshalb, dass Youtube und Google die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herausrücken müsse.
Da Google und Youtube sich weigerten, klagte Constantin Film sich durch mehrere Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser wollte schließlich vom EuGH wissen, ob der Begriff Adressen, wie er in der entsprechenden EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums steht, auch die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer umfasst.
Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass Gerichte nach EU-Recht nicht dazu verpflichtet seien, die Herausgabe dieser Informationen anzuordnen. Allerdings hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen. Dabei müssten jedoch unter anderem ein angemessenes Gleichgewicht betroffener Grundrechte gewährleistet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Nach Ansicht von Youtube schafft das EuGH-Urteil rechtliche Klarheit, wie ein Sprecher sagte. Google und Youtube verpflichteten sich dazu, sowohl Urheberrechte als auch die Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu schützen. dpa
Zum Weiterlesen:
- Kinder verbringen täglich 80 Minuten mit Tiktok – fast so viel wie Youtube
- So schaust du Youtube werbefrei
- Endlich möglich: So wechselst du von Google Play Music zu Youtube Music
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team