Ratgeber

Europawahl 2019 – wer wählt hier eigentlich was?

(Grafik: t3n)

Im Rahmen unserer Themenwoche Europa berichten wir ausführlich über die Europawahl. Unter anderem haben wir die Parteiprogramme der größten Parteien einem intensiven Digitalcheck unterzogen. Kurz vor der Wahl blicken wir jetzt nochmal auf die institutionelle Ebene: Wer wählt hier eigentlich was?

Die EU mag für viele Menschen weit weg und relativ abstrakt sein, aber die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen betreffen auch das alltägliche Leben aller Europäer.

Dass sich immer mehr BürgerInnen dessen bewusst sind, haben die zahlreichen Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform gezeigt und auch die kontrovers geführte Diskussion um die Reform und ihre Konsequenzen, wie zum Beispiel den Uploadfilter. Am 26. Mai dieses Jahres findet jetzt die Europawahl statt. Grund genug für uns, einmal aufzuschlüsseln, was genau da eigentlich gewählt wird, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Organe der EU zu geben und zu erklären, warum sich Wählengehen lohnt.

Europawahl am 26. Mai – darum geht’s

Am Sonntag, den 26. Mai, wird das europäische Parlament gewählt. Zumindest ist das der deutsche Wahltermin. Insgesamt erstreckt sich die Wahl in den verschiedenen EU-Ländern über mehrere Tage. Auch die Briten dürfen weiterhin abstimmen, da der Brexit weit über den Wahltermin hinaus verschoben wurde.

Deutschland als einwohnerstärkstes Land Europas entsendet die meisten Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg ins EU-Parlament. Bei der letzten Europawahl waren das 96 von insgesamt 751 Abgeordneten. Das Parlament ist im Rahmen des institutionellen Gefüges das einzige der drei großen Organe, das die Bürger direkt wählen können. Den Rat der EU und der Europäischen Kommission bestimmen die Wähler nur indirekt über die landesinternen Regierungs- und Parlamentswahlen.

Die Europawahl ist dementsprechend eine große Chance, konkreten Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.

Keine 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Hierzulande stehen auch am 26. Mai größtenteils deutsche Parteien zur Wahl. Paneuropäische Bündnisse wie Volt sind eher die Ausnahme. Die jeweiligen nationalen Parteien schließen sich erst im EU-Parlament zu länderübergreifenden Fraktionen zusammen. Auf dem Wahlzettel werden also auch diesmal bekannte Namen auftauchen, allerdings haben auch kleinere Parteien bei der EU-Wahl häufiger eine Chance auf einen Einzug ins Parlament. Anders als bei der Bundestagswahl werden dafür hier nämlich statt fünf Prozent nur 0,5 Prozent benötigt. So gelang es bei der letzten Europawahl beispielsweise auch der ÖDP, der Tierschutzpartei, den Blauen und sogar der Satirepartei „Die Partei“, sich einen Sitz im EU-Parlament zu sichern. Die rechtsextreme NPD ergatterte mit einem Wahlergebnis von einem Prozent ebenfalls einen Platz.

Wählen kann jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Vor dem Gang zum Wahllokal solltet ihr sicherstellen, dass ihr eure Wahlbenachrichtigung und euren Personalausweis dabei habt. Wer seine Wahlbenachrichtigung am Wahltag nicht vorweisen kann, darf aber trotzdem wählen – solange er sich ordnungsgemäß ausweist. Auch eine Briefwahl ist bei der Europawahl möglich. Online kann in Deutschland allerdings nicht gewählt werden.

So funktioniert das Europaparlament

Das Europaparlament ist das legislative Organ der EU. Zwar kommen Gesetzesvorschläge und grundlegende Richtungsentscheidungen in der Regel von der EU-Kommission, doch diese wird vom Parlament ebenfalls kontrolliert und bestätigt. Außerdem geht die Entwicklung dahin, dem EU-Parlament eine immer aktivere und wichtigere Rolle zuzugestehen. Die Parteien aus den einzelnen Ländern bilden im Parlament europäische Fraktionen. Allerdings sind diese nicht so starr wie beispielsweise im deutschen Bundestag. Je nach Thema und Gesetzesvorschlag können sich neue Fraktionen bilden oder Parteien vom bisherigen Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abweichen.

Bei der Gesetzgebung hat allerdings auch der EU-Ministerrat (auch Rat der EU genannt) Mitspracherecht. Dieser ist nicht zuletzt deswegen kürzlich im Gespräch gewesen, weil seine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform, das Gesetz endgültig in Kraft treten ließ. Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – das für die Mehrheit der EU-Beschlüsse zum Tragen kommt –, hat das Parlament jedoch eine besonders wichtige Rolle: Es kann konkrete Änderungsvorschläge für Gesetze machen und sie im Zweifel in der aktuellen Fassung ablehnen oder komplett scheitern lassen.

Welche Meinungen die Parteien im Bereich Digitalisierung vertreten, zeigt der Digital-o-Mat. Der ebenfalls sehr beliebte Wahl-o-Mat war nach einem Gerichtsentscheid zwischenzeitlich offline gegangen, ist jetzt aber wieder nutzbar. Mit Wahlswiper gibt es eine weitere interessante App als Alternative. Diese Tools sind nützliche Helfer, sollten eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik allerdings nicht vollständig ersetzen. Auf t3n.de haben wir deshalb die Parteiprogramme einem ausführlichen Digitalcheck unterzogen.

Warum Wählen lange nicht mehr so wichtig war

Zweifellos haben Reformen der EU viele positive Änderungen für die BürgerInnen und die Umwelt nach sich gezogen. Allerdings sind Arbeitsweise und Entscheidungen der EU häufig das Ziel von – mal mehr, mal weniger begründeter – Kritik. Auch die Entfremdung der europäischen Institutionen von den BürgerInnen und das Erstarken nationalistischer und EU-kritischer Ideologien in vielen Mitgliedsländern sind große Herausforderungen. Wer diesem Trend nicht nur zuschauen will und vom europäischen Gedanken überzeugt ist, der sollte wählen gehen.

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 taten das allerdings nur 48 Prozent der wahlberechtigten Deutschen.
Eigentlich paradox, dass die EU immer konkreter in die Lebenswelt ihrer Bürger eingreift, diese aber im Gegenzug nicht immer stärker versuchen, die zugrundeliegenden Entscheidungen mitzubestimmen. Die eigene Stimme hören lassen durch Demonstrationen, Petitionen oder beispielsweise Blogbeiträge, wie es vor der Urheberrechtsreform geschah, war und ist ein wichtiger Schritt. Sich auch über andere Politikbereiche eine Meinung zu bilden und im Anschluss daran wählen zu gehen, muss der nächste sein. Diesen Sonntag gilt’s!

Unser neues Heft „Hey Europa“ beschreibt, wie wir eine positive digitale Zukunft für Europa erschaffen können. Dazu haben wir ein Manifest veröffentlicht – beteilige dich hier an der Diskussion!

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