Für Politikerinnen und Politiker galten bei Facebook bisher bestimmte Ausnahmen. Ihre Posts blieben unter Umständen auf der Plattform, auch wenn sie gegen die Richtlinien verstießen. Diese Sonderrechte sollen jetzt wegfallen, wie Facebook mitteilt. Damit reagiert das Unternehmen auf die Entscheidung des Oversight Boards zur Sperrung von Donald Trump.

Das Oversight Board hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die Entscheidung, Ex-Präsident Donald Trump zu sperren, unterstützt. Allerdings hatte es darauf hingewiesen, dass Facebooks Moderationsregeln keine unbegrenzte Sperrung zulassen und diese Regeln überarbeitet werden müssten.

Als Reaktion darauf hat Facebook jetzt ein Stufenmodell für schwere Verstöße gegen die Richtlinien eingeführt. Je nach Schwere des Verstoßes können Personen für einen Monat, sechs Monate, ein Jahr oder zwei Jahre gesperrt werden.

Für Donald Trump wendet Facebook die höchstmögliche Strafe an. Er soll vorerst für zwei Jahre gesperrt bleiben. Danach will Facebook die Situation neu bewerten. Falls Facebook Trump dann immer noch als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einordnet, bleibt er gesperrt. Möglich sei auch, ihn unter bestimmten Bedingungen wieder zu akzeptieren.

Außerdem hatte das Oversight Board die Regeln für politische Führungspersonen kritisiert. Facebook hatte bisher argumentiert, dass Bürgerinnen und Bürger an Aussagen dieser Personen besonders interessiert seien und deshalb auch kritische Inhalte relevant sein könnten.

Das Oversight Board hält diese Unterscheidung nicht immer für sinnvoll. Wenn es darum gehe, Schaden abzuwenden, sei der Nachrichtenwert zweitrangig.

Offenbar ist Facebook diesem Rat gefolgt und will jetzt die gleichen Regeln für alle anwenden. Außerdem will Facebook es künftig transparent machen, wenn Inhalte wegen ihres Nachrichtenwertes auf der Plattform bleiben, obwohl sie gegen die Richtlinien verstoßen.