Anzeige
Anzeige
News

Flut an Löschbitten: BKA erhöht Druck auf Telegram

Weil der Messengerdienst Telegram bislang die Kooperation mit deutschen Behörden nahezu komplett verweigert, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) nun anscheinend auf eine neue Strategie.

Von Hannah Klaiber
2 Min.
Artikel merken
Anzeige
Anzeige
Das BKA setzt bei Telegram nun anscheinend auf eine neue Strategie. (Bild: Shutterstock / Sergei Elagin)

Bei der Löschung rechtsextremistischer Inhalte durch Telegram sieht das BKA erhebliche Defizite. So komme der Messengerdienst „erfahrungsgemäß Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nach“. Das teilte das BKA am Montag auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. „Es ist nicht erkennbar, dass Telegram regulierend eingreift und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperrt.“

Anzeige
Anzeige

Mit Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen gehe Telegram anders um, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Würden entsprechende Inhalte über eine von Europol zur Verfügung gestellte Anwendung an Telegram gemeldet, komme der Dienst den Löschanregungen regelmäßig nach.

BKA will den Druck auf Telegram erhöhen

Insbesondere bei der Löschung rechtsextremistischer Inhalte möchte das BKA den Druck auf Telegram nun erhöhen. Das erklärten Behördenvertreter nach Informationen der Tageszeitung Welt im Innenausschuss des Bundestages. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, wie es sinngemäß hieß. Demnach solle künftig jeder Vorfall konsequent an Telegram übermittelt werden, um das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich zu machen.

Anzeige
Anzeige

Das BKA habe das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen, zitiert die Welt eine BKA-Sprecherin, die konkrete Äußerungen im Parlament allerdings nicht bestätigen wollte.

Anzeige
Anzeige

Abgeordnete begrüßen die neue Strategie

Erste Reaktionen aus Abgeordnetenkreisen fallen positiv aus. „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zur Welt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sagte zur Tageszeitung: „Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website.“ Diesen Bereich müssten Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und strafbaren Inhalten konsequent nachgehen.

Anzeige
Anzeige

Bundesinnenministerin droht in letzter Instanz mit Abschaltung

Bereits vergangene Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Telegram mit der Abschaltung gedroht, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. Der Wochenzeitung Die Zeit (Paywall) sagte sie: „Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.“

Faeser betonte allerdings, dass eine europäische Lösung angestrebt werde, um Telegram zu einer Kooperation zu bewegen. „Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“

Mehr zu diesem Thema
Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Kommentare (1)

Community-Richtlinien

Michael Gebauer

Ich hoffe, irgendwann gehen dem/der letzten Bürger/in die Augen auf, was in diesem Staat (und darüber hinaus) passiert. Jede nicht regierungskonforme Meinung (und auch Fakten) sollen eliminiert werden.
Angeblich geht es bei Freiheitsbeschneidungen immer um Rechtsextremismus. Das zieht als Argument bei gehirngewaschenen braven Bundesbürgern immer, aber geht es wirklich darum?
Was ist rechts bzw. in Steigerung rechtsextrem? Alles, was rechts von links ist?
Ich verfolge seit Längerem, was alles bei Youtube und Facebook gelöscht wird, darunter Meinungen von Wissenschaftlern, Philosophen usw. Alle diese Beiträge, an die ich gerade denke, sind weder rechts, noch beinhalten sie die sogenannte Hassrede. Wir sind jetzt schon nahe an einem totalitären Staat. Man setzt sich nicht mehr mit anderen Ansichten auseinander, sondern verbietet sie einfach

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Kommentar abgeben

Melde dich an, um Kommentare schreiben und mit anderen Leser:innen und unseren Autor:innen diskutieren zu können.

Anmelden und kommentieren

Du hast noch keinen t3n-Account? Hier registrieren

Anzeige
Anzeige