Flut an Löschbitten: BKA erhöht Druck auf Telegram
Bei der Löschung rechtsextremistischer Inhalte durch Telegram sieht das BKA erhebliche Defizite. So komme der Messengerdienst „erfahrungsgemäß Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nach“. Das teilte das BKA am Montag auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. „Es ist nicht erkennbar, dass Telegram regulierend eingreift und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperrt.“
Mit Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen gehe Telegram anders um, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Würden entsprechende Inhalte über eine von Europol zur Verfügung gestellte Anwendung an Telegram gemeldet, komme der Dienst den Löschanregungen regelmäßig nach.
BKA will den Druck auf Telegram erhöhen
Insbesondere bei der Löschung rechtsextremistischer Inhalte möchte das BKA den Druck auf Telegram nun erhöhen. Das erklärten Behördenvertreter nach Informationen der Tageszeitung Welt im Innenausschuss des Bundestages. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, wie es sinngemäß hieß. Demnach solle künftig jeder Vorfall konsequent an Telegram übermittelt werden, um das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich zu machen.
Das BKA habe das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen, zitiert die Welt eine BKA-Sprecherin, die konkrete Äußerungen im Parlament allerdings nicht bestätigen wollte.
Abgeordnete begrüßen die neue Strategie
Erste Reaktionen aus Abgeordnetenkreisen fallen positiv aus. „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zur Welt.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sagte zur Tageszeitung: „Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website.“ Diesen Bereich müssten Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und strafbaren Inhalten konsequent nachgehen.
Bundesinnenministerin droht in letzter Instanz mit Abschaltung
Bereits vergangene Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Telegram mit der Abschaltung gedroht, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. Der Wochenzeitung Die Zeit (Paywall) sagte sie: „Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.“
Faeser betonte allerdings, dass eine europäische Lösung angestrebt werde, um Telegram zu einer Kooperation zu bewegen. „Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“
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Ich hoffe, irgendwann gehen dem/der letzten Bürger/in die Augen auf, was in diesem Staat (und darüber hinaus) passiert. Jede nicht regierungskonforme Meinung (und auch Fakten) sollen eliminiert werden.
Angeblich geht es bei Freiheitsbeschneidungen immer um Rechtsextremismus. Das zieht als Argument bei gehirngewaschenen braven Bundesbürgern immer, aber geht es wirklich darum?
Was ist rechts bzw. in Steigerung rechtsextrem? Alles, was rechts von links ist?
Ich verfolge seit Längerem, was alles bei Youtube und Facebook gelöscht wird, darunter Meinungen von Wissenschaftlern, Philosophen usw. Alle diese Beiträge, an die ich gerade denke, sind weder rechts, noch beinhalten sie die sogenannte Hassrede. Wir sind jetzt schon nahe an einem totalitären Staat. Man setzt sich nicht mehr mit anderen Ansichten auseinander, sondern verbietet sie einfach