E-Auto-Prämie: Plötzlicher Förderstopp trifft 60.000 verkaufte Fahrzeuge
Das rund 60 Milliarden Euro große Haushaltsloch, das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November entstanden ist, hat auch auf die Elektromobilität Auswirkungen.
Im Zuge der zähen Verhandlungen um Einsparungen hat die Bundesregierung jüngst verkündet, die Förderung von Elektroautos zu stoppen – und zwar sehr abrupt: Sie strich die Subventionen am 16. Dezember, einem Samstag, mit Wirkung zum 17. Dezember, einem Sonntag.
Prämie griff erst nach erfolgter Zulassung
Diese sehr kurzfristige Entscheidung trifft laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auch etwa 60.000 bereits verkaufte E-Fahrzeuge in Deutschland. Das ergab eine Blitzumfrage bei markengebundenen Autohändlern in Deutschland.
Warum? Sie waren zu jenem Zeitpunkt zwar verkauft, aber noch nicht an die Kund:innen übergeben und zugelassen. Und da der Antrag auf die Prämie erst nach erfolgter Zulassung möglich war, ist er nun hinfällig. Ursprünglich war geplant, die Förderung bis Ende des Jahres 2024 laufen zu lassen.
Vertrauen sei „massiv beschädigt worden“
ZDK-Präsident Arne Joswig machte nun seinem Unmut Luft. „Das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ist massiv beschädigt worden. So kann man weder mit der Industrie noch dem Mittelstand umgehen“, sagte er in einer Pressemitteilung.
Joswig forderte eine „klare und berechenbare Förderpolitik“, um das Vertrauen der Kund:innen wiederzugewinnen. Dafür müsse die Politik gangbare und verlässliche Wege aufzeigen, „um zumindest noch in die Nähe des postulierten Ziels von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 zu gelangen“.
Branche rechnet mit deutlichem Rückgang für 2024
Laut Heise geht man in der E-Fahrzeuge-Branche von einem voraussichtlichen Rückgang um 150.000 Fahrzeuge im Jahr 2024 aus, da die Preise ansteigen werden. Das entspräche rund einem Viertel des diesjährigen Absatzes. Auch global rechnet man mit einem Abschwung der Branche.
Joswig ist froh und dankbar, dass „fast alle Hersteller und Importeure in die Bresche springen und den Kundinnen und Kunden jetzt auch den staatlichen Anteil des Umweltbonus zumindest für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2023 gewähren wollen“, sagte er. Das sind die Hersteller, die den staatlichen Zuschuss übernehmen.
Es könne aber nicht sein, dass die Hersteller und der Handel durch den „Überfall-Förderstopp der Regierung“ unter Druck gesetzt werden und sich „gezwungen sehen“, das zu korrigieren.
