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G7-Gipfel: Biden wettert gegen Kryptohändler

In den USA wird gerade heftig über den Regierungshaushalt gestritten. In der Diskussion um die Anhebung der Schuldenobergrenze schießt Präsident Joe Biden gegen die Forderungen der Republikaner – und gegen Kryptohändler.

2 Min. Lesezeit
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Joe Biden will Kryptowährungen strenger besteuern. (Bild: Shutterstock / Haditha26)

US-Präsident Joe Biden ist kein Kryptofreund. Das Weiße Haus plant unter seiner Führung unter anderem, eine 30-prozentige Verbrauchssteuer auf die Stromkosten für das Mining von Kryptowährungen einzuführen – auch wenn noch strittig ist, ob sich der Gesetzvorschlag durchsetzen lässt.

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Nun hat der US-Präsident zum Abschluss seiner Teilnahme am G7-Forum in Japan erneut kritische Töne angeschlagen und gegen „reiche Steuerbetrüger und Kryptohändler“ als unverdiente Nutznießer der republikanischen Gesetzgebung gewettert.

Haushaltsstreit ist der Anlass

Aktuell verhandelt die von Biden geführte US-Regierung mit den Republikanern über einen neuen Haushalt. Scheitern diese Gespräche, droht den USA am 1. Juni möglicherweise der Zahlungsausfall, weil die Schuldenobergrenze überschritten wird. Sie liegt bei 31,4 Billionen US-Dollar.

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In einer Pressekonferenz zum Abschluss der G7-Konferenz am 21. Mai sagte Biden, dass sein jüngster Haushaltsvorschlag die Ausgaben um mehr als eine Billion Dollar kürzen würde, zusätzlich zu den fast drei Billionen Dollar an Reduzierungen, die seine demokratisch geführte Regierung bereits durch Ausgabenkürzungen und neue Einnahmen generieren will. Die vom politischen Gegner, den Republikanern, vorgeschlagenen Bedingungen für die Anhebung der Schuldenobergrenze bezeichnete er dagegen als „inakzeptabel“. Einem Abkommen, das „reiche Steuerbetrüger und Kryptohändler schützt und gleichzeitig die Nahrungsmittelhilfe für fast eine Million Amerikaner gefährdet“, werde er nicht zustimmen, sagte Biden.

Steuererleichterungen streichen

Auch geforderte Steuererleichterungen in Höhe von 30 Milliarden Dollar für die Ölindustrie und 200 Milliarden Dollar an „Überzahlungen“ für die Pharmaindustrie kritisiert der US-Präsident. „Es ist an der Zeit, dass die Republikaner akzeptieren, dass es keinen überparteilichen Deal gibt, der nur zu ihren parteipolitischen Bedingungen zustande kommt“, sagte Biden. Die Verhandlungen über den US-Haushalt sollen am Sonntag wieder aufgenommen werden.

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Aus Sicht des US-Präsidenten sind die aktuellen Schuldenprobleme auch zustande gekommen, weil frühere Regierungen die Einnahmen durch die Steuersenkungen erheblich beeinträchtigt hätten. Kryptohändler profitieren unter anderem vom sogenannte „Tax-Loss-Harvesting“. Dabei wird die gesamte Steuerschuld reduziert, indem eine Kryptowährung mit Verlust verkauft wird, um die Kapitaleinkünfte durch Kryptogewinne auszugleichen. Der Mechanismus kann auch bei Aktiengeschäften oder anderen Vermögenswerte genutzt werden. Laut einem Bericht der Washington Post plant die Biden-Regierung, das Steuerschlupfloch für Kryptowährungsdeals zu schließen. Die Republikaner lehnen diesen Vorschlag ab.

In seinem 6,9 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan hat der US-Präsident unter anderem moderne Regeln für digitale Vermögenswerte vorgesehen. Krypto-Assets sollen damit im Wesentlichen denselben Regeln unterliegen wie traditionellere Investitionen.

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Bereits am 9. März unterzeichnete Biden die erste umfassende Regierungsstrategie zu digitalen Assets, die unter anderem den Verbraucherschutz und die Finanzstabilität stärken soll. Sie sieht auch die Erforschung möglicher Umsetzungsformen für einen digitalen Dollar als digitales Zentralbankgeld vor.

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