Software & Infrastruktur

Urteil: Gmail muss in Deutschland als Telekommunikationsdienst registriert werden

Schwere Schlappe für Google: Nach einem Gerichtsbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts muss der E-Mail-Service Gmail in Deutschland als Telekommunikationsdienst angemeldet werden.

Gericht: „Gmail ist ein Telekommunikationsdienst“

Seit 2012 streiten sich Google und die Bundesnetzagentur vor Gericht. Mit dem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 11. November hat Google vorerst den Kürzeren gezogen und muss entsprechende Schritte einleiten, Gmail als Telekommunikationsdienst anzumelden. Durch die Registrierung von Gmail könnten sich womöglich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Branchenbeobachtern zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Google gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen wird.

Wer sich die AGB von WhatsApp einmal näher anschaut, erkennt: Der Messenger behält das Recht für jedes verschickte Bild des Nutzers ein. (Foto: Flickr-Alvy  / CC-BY-2.0)

Nach Gmail könnten weitere Dienste dazu verpflichtet werden, sich der Bundesnetzagentur anzumelden. (Foto: Flickr-Alvy / CC-BY-2.0)

Dem aktuellen Urteil waren Bescheide vom Juli 2012 und vom Dezember 2014 vorausgegangen, mit denen die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Anmeldung aufgefordert hatte. Gegen diese Anmeldung hatte Google geklagt. Als Hauptgrund gegen die Anmeldung gab der Internetriese an, dass er „die technische Signalübertragung über das offene Internet bei E-Mails nicht kontrolliere“, daher übernehme das Unternehmen dafür keine Verantwortung. Diese Art der Signalkontrolle sei eine Voraussetzung für den Betrieb eines Telekommunikationsdienstes.

Das Kölner Verwaltungsgericht ist aber nicht dieser Auffassung und wies die Klage mit der Begründung ab, dass Google für die Signalübertragung zwar keine eigenen Telekommunikationsnetze verwende, sondern das offene Internet. Bei „einer wertend-funktionalen Betrachtung“ sei „die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem E-Mail-Dienst zuzurechnen“.

Nach Gmail-Urteil: Andere Dienste könnten folgen

Das Urteil dürfte nur der Anfang sein, denn auch andere Online-Dienste wie WhatsApp oder Facebook könnten bald zur Anmeldung bei der Bundesnetzagentur verpflichtet werden. für den Austausch mit anderen Services zu öffnen.

via GMail-als-Telekommunikations-Dienst-anmelden-3022574.html" rel="external" title="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Google-muss-GMail-als-Telekommunikations-Dienst-anmelden-3022574.html">www.heise.de

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.